Haftungsbescheid statt Nachforderungsbescheid

Der während des gegen einen Nachforderungsbescheid gerichteten finanzgerichtlichen Verfahrens ergangene Haftungsbescheid wird nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.

Haftungsbescheid statt Nachforderungsbescheid

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dieser Bescheid den zunächst ergangenen Nachforderungsbescheid i.S. von § 68 Satz 1 FGO geändert oder ersetzt hat, wenn der Haftungsbescheid in seinen Erläuterungen auf die Berichtigungsvorschrift des § 129 AO (betreffend die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten) Bezug nimmt. Für einen solchen Fall ordnet § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO die entsprechende Geltung von Satz 1 der Vorschrift an.

Die hierdurch ausgelöste Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein, ob die vom Finanzamt reklamierten Voraussetzungen für den Erlass eines Berichtigungsbescheids nach § 129 AO vorliegen; maßgeblich ist allein, dass der Bescheid sich auf diese Norm stützt1. Nur diese Auffassung entspricht dem Sinn und Zweck des § 68 FGO, der verhindern will, dass der Kläger durch einen einseitigen Akt des Finanzamt aus dem gerichtlichen Verfahren gedrängt und in das Verwaltungsstreitverfahren zurückversetzt wird2.

Eine hiervon abweichende Handhabung des Finanzgerichts verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens3; das vorinstanzliche Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache nach § 116 Abs. 6 FGO an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Demgemäß wird das Finanzgericht -nach vorheriger Aufhebung seines Trennungsbeschlusses4 und unter Berücksichtigung der angepassten Anträge der Klägerin über die Rechtmäßigkeit des nach § 129 AO ergangenen Haftungsbescheids zu entscheiden haben5.

Weiterlesen:
Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Dezember 2014 – I B 43/14

  1. BFH, Urteil vom 25.02.2010 – IV R 49/08, BFHE 228, 486, BStBl II 2010, 726; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 68 Rz 70; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 68 Rz 51[]
  2. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 68 FGO Rz 7, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 23.12 2004 – XI B 60/03, BFH/NV 2005, 1311; allgemein Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz 69[]
  4. s. dazu Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 73 FGO Rz 45[]
  5. Gräber/von Groll, a.a.O., § 68 Rz 70[]