Haupt­sa­cheer­le­di­gung und Kos­ten­pflicht des Finanz­am­tes

Das Finanz­amt hat die Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu tra­gen, das sich durch eine Abhil­fe sei­tens des Finanz­am­tes erle­digt, nach­dem der Klä­ger Beweis­mit­tel vor­ge­legt hat, die er bereits im Besteue­rungs­ver­fah­ren bzw. im Ein­spruchs­ver­fah­ren ange­ge­ben hat­te.

Haupt­sa­cheer­le­di­gung und Kos­ten­pflicht des Finanz­am­tes

Ist ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt, so ent­schei­det das Gericht auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stands nach bil­li­gem Ermes­sen über die Kos­ten des Ver­fah­rens (§ 138 Abs. 1 FGO). Erle­digt sich der Rechts­streit aller­dings dadurch, dass dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch Rück­nah­me oder Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ent­spro­chen wird, sind die Kos­ten gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO grund­sätz­lich der Behör­de auf­zu­er­le­gen. Aus­nahms­wei­se kön­nen die Kos­ten aber dem Steu­er­pflich­ti­gen auf­er­legt wer­den, wenn die Bescheid­än­de­rung oder -auf­he­bung auf Tat­sa­chen beruht, die er frü­her hät­te gel­tend machen kön­nen und sol­len, oder wenn die Kos­ten durch sein Ver­schul­den ent­stan­den sind (§ 138 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 137 Sät­ze 1 und 2 FGO).

Das Finanz­amt hat dem Kla­ge­an­trag durch Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­schei­des ent­spro­chen, so dass ihm die Kos­ten auf­zu­er­le­gen sind.

Es liegt kei­ner der genann­ten Aus­nah­me­fäl­le vor. Es sind kei­ne Kos­ten ent­stan­den, an deren Ent­ste­hung den Klä­ger im Sin­ne des § 137 Satz 1 FGO ein Ver­schul­den trifft. Die Auf­he­bung des Haf­tungs­be­schei­des beruht auch nicht auf Tat­sa­chen, die der Klä­ger frü­her hät­te gel­tend machen oder bewei­sen kön­nen. Der Klä­ger hat sei­ne auf § 90 Abs. 1 Satz 2 AO beru­hen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren erfüllt. Danach kom­men die Betei­lig­ten der Mit­wir­kungs­pflicht ins­be­son­de­re dadurch nach, dass sie die für die Besteue­rung erheb­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß offen­le­gen und die ihnen bekann­ten Beweis­mit­tel ange­ben. Dies hat der Klä­ger getan: Er hat bereits im Rah­men der Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung und spä­ter im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen, dass er mit sei­nen Beschäf­tig­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen hat, wonach ihnen die pri­va­te Nut­zung der betrieb­li­chen Fahr­zeu­ge unter­sagt gewe­sen ist. Dass das Finanz­amt – auf­grund der zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nicht so ein­deu­ti­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – die­se Betriebs­ver­ein­ba­run­gen für uner­heb­lich hielt, kann dem Klä­ger nicht ange­las­tet wer­den. Ist ein Ver­schul­den des Klä­gers nicht fest­zu­stel­len, trifft die Kos­ten­last zwin­gend die Behör­de, auch wenn ihr ein Ver­schul­den eben­falls nicht zu Last zu legen ist 1.

Finanz­ge­richt Ham­burg – Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – 3 K 83/​13

  1. Bran­dis in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 138 FGO Rz. 82[]