„Hil­fen für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments („Hil­fen für Hel­fer“) ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln.

„Hil­fen für Hel­fer“

Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen:

  • Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te frei­wil­li­ge, unent­gelt­li­che ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten im gemein­nüt­zi­gen Bereich (För­de­rung mild­tä­ti­ger Zwe­cke) in Höhe von 300 ? jähr­lich.
  • Anhe­bung des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags von 1.848 ? auf 2.100 ?.
  • Ver­ein­heit­li­chung und Anhe­bung der Höchst­gren­zen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Spen­den auf 20 % des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te für alle för­de­rungs­wür­di­gen Zwe­cke.
  • Anhe­bung der Besteue­rungs­gren­ze für wirt­schaft­li­che Betä­ti­gun­gen gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten sowie der Zweck­be­triebs­gren­ze bei sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen auf jeweils 35.000 ? Ein­nah­men im Jahr. Die Umsatz­gren­ze für den pau­scha­len Vor­steu­er­ab­zug die­ser Unter­neh­men wird ent­spre­chend ange­ho­ben.
  • Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Mit­glieds­bei­trä­ge an Ver­ei­ne zur För­de­rung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen auch bei Gegen­leis­tun­gen (z.B. Frei­kar­ten).
  • Anhe­bung des Höchst­be­trags für die Aus­stat­tung von Stif­tun­gen mit Kapi­tal (Ver­mö­gens­stockspen­den) von 307.000 ? auf 750.000 ?.
  • Bes­se­re Abstim­mung der för­de­rungs­wür­di­gen Zwe­cke im Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht.