Hin­aus­wei­sung des Insol­venz­schuld­ners aus einem Pas­siv­pro­zess

Wird ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners unter­bro­chen, kann der Insol­venz­schuld­ner das Ver­fah­ren nach § 85 Abs. 2 InsO nur auf­neh­men, wenn es sich um einen Aktiv­pro­zess han­delt 1.

Hin­aus­wei­sung des Insol­venz­schuld­ners aus einem Pas­siv­pro­zess

Ob ein Aktiv­pro­zess vor­liegt, bestimmt sich dabei nicht nach der for­mel­len Par­tei­rol­le, son­dern allein danach, ob in dem anhän­gi­gen Rechts­streit über eine Pflicht zu einer Leis­tung gestrit­ten wird, die in die Mas­se zu gelan­gen hat 2.

Im vor­lie­gen­den Fall war nach Kla­ge­er­he­bung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net wor­den. Das Finanz­amt und die zur Erhe­bung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Kom­mu­ne mel­de­ten ihre For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le an. Nach­dem die­sen Anmel­dun­gen im Prü­fungs­ter­min weder der Insol­venz­ver­wal­ter noch der Insol­venz­schuld­ner oder ein ande­rer Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spra­chen, wur­den die For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­zich­te­te auf sein Recht, die finanz­ge­richt­li­chen Rechts­strei­te zu füh­ren oder ihre Auf­nah­me abzu­leh­nen. Das Insol­venz­ver­fah­ren dau­ert wei­ter an. Sechs Jah­re spä­ter wider­sprach der Insol­venz­schuld­ner gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter der Anmel­dung der strei­ti­gen Steu­er­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall machen das Finanz­amt und die Stadt­kas­se nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt For­de­run­gen auf Steu­ern und steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen gegen die Insol­venz­mas­se gel­tend. Dem steht das Vor­brin­gen des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen, wonach es ihm dar­um gehe, die über­höh­ten Abga­ben­for­de­run­gen zu redu­zie­ren und damit die zu ver­tei­len­de Mas­se zu Guns­ten der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­grö­ßern. Denn auch inso­weit wird über eine Pflicht zu einer Leis­tung aus der Mas­se (Pas­siv­pro­zess) und nicht über eine Pflicht zur Leis­tung in die Mas­se (Aktiv­pro­zess) gestrit­ten.

Hier­aus folgt auch nicht, dass selbst der Insol­venz­ver­wal­ter im Fall sei­nes Bestrei­tens der For­de­rung kei­ne Mög­lich­keit hät­te, sei­nen Wider­spruch durch Auf­nah­me des Pro­zes­ses zu ver­fol­gen. Zwar führt der Insol­venz­schuld­ner zu Recht aus, dass in die­sem Fall § 86 InsO man­gels Gel­tend­ma­chung von Aus­son­de­rungs- und Abson­de­rungs­rech­ten oder Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht ein­schlä­gig ist 3. Die­se Vor­schrift erfasst jedoch nur einen Teil­be­reich der Pas­siv­pro­zes­se. Macht das Finanz­amt gegen den Schuld­ner einen Steu­er- oder Haf­tungs­an­spruch als Insol­venz­for­de­rung gel­tend, rich­tet sich die Auf­nah­me eines sol­chen Pas­siv­pro­zes­ses nach den §§ 87 i.V.m. 180 Abs. 2 InsO 4. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Prü­fungs­ter­min der ange­mel­de­ten For­de­rung wider­spro­chen, räumt das Gesetz nicht nur dem Finanz­amt (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO), son­dern auch dem Insol­venz­ver­wal­ter (§ 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 InsO) eine Befug­nis zur Auf­nah­me des Rechts­streits ein 5.

Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Aner­ken­nung der For­de­rung eine Frei­ga­be mit der Fol­ge bewir­ken konn­te, dass der Insol­venz­schuld­ner selbst die Befug­nis erlangt, den Pro­zess hin­sicht­lich der For­de­rung fort­zu­füh­ren. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat auch der Insol­venz­schuld­ner selbst im Prü­fungs­ter­min der For­de­rung nicht wider­spro­chen. Dies hat nach § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO zur Fol­ge, dass der Steu­er­gläu­bi­ger nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Ein­tra­gung in der Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil gegen den Insol­venz­schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben kann. Damit fehl­te dem Insol­venz­schuld­ner aber jeden­falls das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens.

Schließ­lich ver­letzt die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, den Insol­venz­schuld­ner aus dem Pro­zess zu wei­sen, auch nicht des­sen Recht auf recht­li­ches Gehör. Ein Anspruch auf recht­li­ches Gehör wird nur dem Betei­lig­ten eines Ver­fah­rens ein­ge­räumt (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes; § 96 Abs. 2 FGO). Der Insol­venz­schuld­ner hat mit der Insol­venz­eröff­nung aber die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis und Betei­lig­ten­rol­le ver­lo­ren. Die­se ist nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen. Damit nimmt der Insol­venz­ver­wal­ter ab dem Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung auch die dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den Ver­fah­rens­rech­te wahr 6.

Auch aus § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO ergibt sich nichts ande­res. Der Wider­spruch hät­te zwar nicht die Fest­stel­lung zur Tabel­le, jedoch die Rechts­fol­ge des § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO gehin­dert, sofern der Wider­spruch nicht besei­tigt wur­de (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – III B 103/​15

  1. BFH, Urteil vom 07.03.2006 – VII R 11/​05, BFHE 212, 11, BSt­Bl II 2006, 573; BFH, Urteil vom 23.06.2015 – III R 26/​12, BFH/​NV 2016, 65[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 212, 11, BSt­Bl II 2006, 573; BFH, Beschluss vom 02.07.2009 – X S 4/​08 (PKH), BFH/​NV 2009, 1660[]
  3. s.a. Jatz­ke in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 251 AO Rz 179[]
  4. Uhlenbruck/​Mock, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl., § 86 Rz 5; Jatz­ke in HHSp, § 251 AO Rz 180[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 212, 11, BSt­Bl II 2006, 573[]
  6. BFH, Beschluss vom 30.04.2008 – X S 14/​07 (PKH), BFH/​NV 2008, 1351, m.w.N.[]