In dubio pro reo – im finanzgerichtlichen Verfahren

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.

In dubio pro reo – im finanzgerichtlichen Verfahren

Das Verfahren vor dem Finanzgericht ist kein Strafprozess. Es richtet sich nach der FGO. Dies gilt auch insoweit, als das Finanzgericht im Rahmen der Prüfung der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO zur Einkommensteuer zu beurteilen hat, ob objektiv und subjektiv der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.

Zwar ist insoweit auch im Besteuerungsverfahren der Grundsatz „in dubio pro reo“ zu beachten1.

Dieser Grundsatz greift aber nur ein, so lange die Zweifel nicht zu beheben sind. Er untersagt dem Finanzgericht indes nicht, aufgrund vielfältiger Feststellungen aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu der vollen Überzeugung zu gelangen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), dass eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. November 2020 – VI B 29/20

  1. z.B. BFH, Beschlüsse vom 18.11.2013 – X B 237/12, Rz 9; und vom 29.01.2002 – VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 18.11.2013 – X B 237/12, Rz 9[]
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