Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk, der kei­ne Anga­ben über den Umfang der Vor­läu­fig­keit ent­hält und bei dem die­ser für den Steu­er­pflich­ti­gen auch weder auf­grund sei­nes dem Erlass des Beschei­des vor­aus­ge­hen­den Ver­hal­tens noch auf­grund des Inhalts der Steu­er­erklä­rung oder des Beschei­des erkenn­bar ist, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, unwirk­sam, selbst wenn Gegen­stand des Beschei­des nur eine Ein­kunfts­art ist.

Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juli 2007 – X R 22/​05