Insol­venz des Haf­tungs­schuld­ners

Ein durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Haf­tungs­schuld­ners unter­bro­che­ner Rechts­streit über die Recht­mä­ßig­keit eines Haf­tungs­be­schei­des kann sowohl vom Insol­venz­ver­wal­ter als auch vom Finanz­amt auf­ge­nom­men wer­den.

Insol­venz des Haf­tungs­schuld­ners

Macht das Finanz­amt den noch uner­füll­ten Haf­tungs­an­spruch als Insol­venz­for­de­rung gel­tend, han­delt es sich um einen Pas­siv­pro­zess, des­sen Auf­nah­me dem Schuld­ner ver­wehrt ist. Wenn der nicht betei­lig­ten­fä­hi­ge Schuld­ner den durch die Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­nen Rechts­streit selbst auf­nimmt, ist er aus dem Pro­zess zu wei­sen. Sei­ne Pro­zess­hand­lun­gen sind unwirk­sam.

Der Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 251 Abs. 3 AO 1977 kommt nicht mehr in Betracht, wenn das FA sei­ne For­de­rung gegen­über dem Schuld­ner bereits mit einem Haf­tungs­be­scheid gel­tend gemacht hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. März 2006 – VII R 11/​05