Irrtümliche Rücknahme einer Beschwerde – und die Anfechtung der Rücknahmeerklärung

Wird nach Ergehen eines Einstellungsbeschlusses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirksamkeit der Rücknahme des Antrags geltend gemacht, hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahme sowie gegebenenfalls über die Sache selbst zu entscheiden1.

Irrtümliche Rücknahme einer Beschwerde – und die Anfechtung der Rücknahmeerklärung

Die Rücknahme einer Beschwerde ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht -etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen- angefochten werden2.

Wird -wie hier- ein rechtskundiger Prozessvertreter tätig, kommt -anknüpfend an die Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO- ein Widerruf der Rücknahme der Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben ist oder die Rücknahme auf einem offenkundigen Versehen beruht3.

Ein derartiger Ausnahmefall liegt im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall indes nicht vor. Ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579 und 580 ZPO ist nicht gegeben. Auch liegt kein offenkundiges Versehen vor. Zwar hat der Antragsteller in seinem Schreiben auch auf ein anderes Aktenzeichen des Finanzgerichts Bezug genommen. Nachdem betreffend dieses weiteren Aktenzeichens kein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig war und der Antragsteller in diesem und weiteren Verfahren auch inhaltliche Verknüpfungen zu anderen Verfahren hergestellt hat, war weder ersichtlich, welche genauen Motive der Beschwerderücknahme zugrunde lagen, noch erkennbar, dass die Rücknahmeerklärung auf einem Versehen beruhen könnte. Es bestand daher kein Anlass von dem Grundsatz abzuweichen, dass Angehörige der steuerberatenden Berufe mit ihren Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen sind4.

  1. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 72 Rz 40 []
  2. vgl. zur Klagerücknahme z.B. BFH, Urteil vom 26.10.2006 – V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss vom 12.08.2009 – X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 72 FGO Rz 30 f. []
  4. z.B. BFH, Beschluss vom 14.06.2011 – V B 24/10, BFH/NV 2011, 1532, m.w.N. []