Jah­res­be­richt des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­nen Jah­res­be­richt vor­ge­legt. Wie sich hier­aus ergibt, hat der BFH im letz­ten Jahr mehr dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt als in den Vor­jah­ren.

Jah­res­be­richt des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Prä­si­dent des Bun­des­fi­nanz­hofs, Dr. h.c. Wolf­gang Spind­ler, stell­te heu­te den Jah­res­be­richt des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) für das Jahr 2006 vor. Er zog eine zufrie­den­stel­len­de Bilanz, denn die Zahl der anhän­gi­gen Ver­fah­ren konn­te im Lauf des Jah­res 2006 wei­ter auf 2.697 zum Jah­res­en­de redu­ziert wer­den. "Der BFH ist schnel­ler gewor­den", kon­sta­tier­te Spind­ler. Beson­ders erfreut zeig­te er sich von dem deut­li­chen Rück­gang des Bestan­des an sog. Alt­ver­fah­ren (Ver­fah­ren mit einem Alter von mehr als drei Jah­ren) auf nur noch 51 zum Ende des Jah­res 2006. In frü­he­ren Jah­ren hat­te die Zahl zwi­schen mehr als 100 und fast 250 geschwankt. "Die damit erreich­te Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­lauf­zei­ten bedeu­tet eine spür­ba­re Ver­bes­se­rung des steu­er­li­chen Rechts­schut­zes", so Spind­ler.

Nach­denk­lich mache aller­dings die im ver­gan­ge­nen Jahr wei­ter gestie­ge­ne Zahl von Vor­la­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ins­ge­samt sei­en 6 Ver­fah­ren vor­ge­legt wor­den, in denen der BFH von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Steu­er­norm über­zeugt gewe­sen sei. Erst­mals habe sich dar­un­ter auch ein Ver­fah­ren befun­den, in dem sich ein Steu­er­ge­setz nach Mei­nung des vor­le­gen­den Senats wegen Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Nor­men­klar­heit als ver­fas­sungs­wid­rig erwie­sen habe. Wolf­gang Spind­ler: "Die Zunah­me von Rich­ter­vor­la­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist sym­pto­ma­tisch für den der­zei­ti­gen Zustand des Steu­er­rechts. Wenn der Gesetz­ge­ber glaubt, auf ver­än­der­te wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen auch mit steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen schnell reagie­ren zu müs­sen, darf die Qua­li­tät der Steu­er­ge­set­ze dar­un­ter nicht lei­den".