Jah­res­steu­er­ge­setz 2008

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 beschlos­sen. Auch wenn hier­an im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sicher­lich noch eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, so sind doch drei Punk­te bereits jetzt erwäh­nens­wert:

Jah­res­steu­er­ge­setz 2008

1. Ein­füh­rung eines Anteils­ver­fah­ren bei der Ehe­gat­ten­be­steue­rung

Die Berech­nung der Lohn­steu­er bei Ehe­gat­ten soll nach einem neu­en Anteils­ver­fah­rens (§ 39e EStG) erfol­gen. Für Ehe­paa­re mit unter­schied­lich hohem Arbeit­neh­mer­ein­kom­men (Steu­er­klas­sen III und V) ist damit im Ver­gleich zur gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge eine höhe­re Lohn­steu­er­be­las­tung des Höher­ver­die­nen­den (mit der bis­he­ri­gen Steu­er­klas­se III) und ein nied­ri­ge­rer Lohn­steu­er­ab­zug bei dem auf Lohn­steu­er­klas­se V nied­ri­ger ver­die­nen­den Ehe­gat­ten ver­bun­den.

Bis­her wirkt die Steu­er­klas­se V auf­grund ihrer hohen steu­er­li­chen Belas­tung oft­mals als Hemm­schwel­le für eine Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me. Mit dem neu­en Ver­fah­ren sol­len die Ehe­part­ner ab 2009 die Mög­lich­keit erhal­ten, die Lohn­steu­er anteils­mä­ßig zu ver­tei­len. Wer zum Bei­spiel 20% des gemein­sa­men Ein­kom­mens ver­dient, führt dann auch 20% der gemein­sa­men Lohn­steu­er ab.

Aller­dings: Spä­tes­tens bei Abga­be der jähr­li­chen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­bleibt kei­ner­lei Unter­schied zum bis­he­ri­gen Recht. Das neue Anrech­nungs­ver­fah­ren führt nur zu einer "opti­schen" Ver­schie­bung der der Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs bei der Gehalts­ab­rech­nung.

2. Kei­ne Lohn­steu­er­kar­te mehr

Die bis­he­ri­ge papie­re­ne Lohn­steu­er­kar­te soll durch ein elek­tro­ni­sches Ver­fah­ren (§ 39f EStG) ersetzt wer­den. Arbeit­neh­mer brau­chen damit künf­tig ihrem Arbeit­ge­ber nicht mehr die Lohn­steu­er­kar­te zu über­ge­ben, sie tei­len dem Arbeit­ge­ber nur ein­ma­lig die steu­er­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und das Geburts­da­tum mit. Die­ser kann damit die für die Lohn­steu­er rele­van­ten Daten beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Bonn elek­tro­nisch abru­fen.

Damit ein­her geht aller­dings, dass beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern eine neue Datei auf­ge­baut wird, in der die für die Lohn­steu­er rele­van­ten Daten für alle in Deutsch­land ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer ent­hal­ten sein wer­den.

3. Ver­schär­fung des steu­er­li­chen Miß­brauchs­tat­be­stan­des (§ 42 AO)

Dem Fis­kus miß­hagt es, das Steu­er­pflich­ti­ge bestimm­te recht­li­che Gestal­tun­gen zum Zwe­cke der Steu­er­mi­ni­mie­rung wäh­len. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits bestä­tigt, dass dies das gute Recht eines jeden Steu­er­pflich­ti­gen ist, aber der Gesetz­ge­ber möch­te hier­an trotz­dem etwas zu sei­nen Guns­ten ändern und defi­niert jetzt jede "unge­wöhn­li­chen­Ge­stal­tung" als Miß­brauch, für die kei­ne beacht­li­chen außer­steu­er­li­chen Grün­de dar­ge­legt wer­den.

Jeder Steu­er­zah­ler, der eine steu­er­spa­ren­de Gestal­tung wählt, muss also in Zukunft darlegen,welche außer­steu­er­li­chen Grün­de für sei­ne Gestal­tungs­ent­schei­dung maß­ge­bend waren. Soll­ten Sie also nach Inkraft­tre­ten die­ser Ände­rung noch beab­sich­ti­gen, im Herbst (oder gar gegen Jah­res­en­de) zu hei­ra­ten, über­le­gen Sie sich schon ein­mal gute Grün­de hier­für. Denn schließ­lich ist das Früh­jahr und der Som­mer doch eine viel schö­ne­re Zeit zum Hei­ra­ten als die kal­te und viel­leicht auch ver­reg­ne­te Herbst­zeit, in der Sie doch bestimmt nur hei­ra­ten, um in dem Jahr durch die Zusam­men­ver­an­la­gung noch Steu­ern zu spa­ren – sonst könn­ten Sie ja schließ­lich auch bis zum nächs­ten Früh­jahr mit sei­nem schö­ne­ren Wet­ter war­ten.