Kam­mer­aus­künf­te fürs Finanz­amt

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil eine öffent­lich-recht­li­che Kam­mer als ver­pflich­tet an, dem Finanz­amt Aus­kunft über die Bank­ver­bin­dung eines Kam­mer­mit­glie­des, über die die Mit­glieds­bei­trä­ge per Last­schrift ein­ge­zo­gen wer­den, zu ertei­len. Im ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich um eine Rechts­an­walts­kam­mer, aber die glei­che Pflicht dürf­te auch ande­re Kam­mern, etwa die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) tref­fen.

Kam­mer­aus­künf­te fürs Finanz­amt

Im Streit­fall hat der von dem Aus­kunfts­er­su­chen betrof­fe­ne Rechts­an­walt Steu­er­schul­den, wel­che das Finanz­amt bis­her erfolg­los ver­sucht hat­te bei­zu­trei­ben. Das Finanz­amt for­der­te dar­auf­hin die Rechts­an­walts­kam­mer auf, die Bank­ver­bin­dung des Rechts­an­walts mit­zu­tei­len, über die er sei­ne Kam­mer­bei­trä­ge ent­rich­tet, um auf die­se Wei­se ein bis­her mög­li­cher­wei­se unbe­kann­tes Gut­ha­ben­kon­to auf­zu­de­cken. Die Rechts­an­walts­kam­mer berief sich dem­ge­gen­über auf die in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung gere­gel­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Kam­mer­vor­stan­des, wel­che ihr eine Aus­kunfts­er­tei­lung ver­bie­te. Außer­dem wür­de die Arbeit der Kam­mer unzu­mut­bar beein­träch­tigt, wenn Kam­mer­mit­glie­der damit rech­nen müss­ten, dass Daten, die sie im Rah­men der ver­trau­li­chen Zusam­men­ar­beit dem Kam­mer­vor­stand mit­teil­ten, auf Anfra­ge auch den Finanz­be­hör­den zugäng­lich gemacht wür­den.

Der BFH war jedoch der Ansicht, dass der Gesetz­ge­ber den Fall der Kol­li­si­on der Aus­kunfts­pflicht nach den Steu­er­ge­set­zen mit einer in ande­ren Geset­zen gere­gel­ten Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­drück­lich in der Abga­ben­ord­nung gere­gelt und dabei der Aus­kunfts­pflicht den Vor­rang ein­ge­räumt habe. Auch eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Kam­mer­ar­beit konn­te das Gericht nicht erken­nen. Die Rechts­an­walts­kam­mer sei trotz ihrer beson­de­ren Stel­lung als Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft eines frei­en Berufs nicht grund­sätz­lich schutz­wür­di­ger als eine Behör­de oder ein pri­vat­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men, das –wie etwa ein Kre­dit­in­sti­tut– eben­falls in hohem Maße auf eine unge­stör­te Ver­trau­ens­be­zie­hung zu sei­nen Kun­den ange­wie­sen sei. Die Beein­träch­ti­gun­gen, deren Ein­tritt die Rechts­an­walts­kam­mer befürch­te, sei­en im Inter­es­se der gleich­mä­ßi­gen Durch­set­zung des staat­li­chen Steu­er­an­spru­ches hin­zu­neh­men.

1. Die Finanz­be­hör­den sind grund­sätz­lich berech­tigt, von einer Rechts­an­walts­kam­mer Aus­künf­te über für die Besteue­rung erheb­li­che Sach­ver­hal­te eines Kam­mer­mit­glieds ein­zu­ho­len; die Vor­schrif­ten der Berufs­ord­nung über die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Kam­mer­vor­stan­des ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

2. Ein sol­ches Aus­kunfts­er­su­chen ist auch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuläs­sig.

3. Es ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig oder unzu­mut­bar, wenn das FA für Zwe­cke der Zwangs­voll­stre­ckung eine Rechts­an­walts­kam­mer zur Aus­kunft über die Bank­ver­bin­dung eines Kam­mer­mit­glieds auf­for­dert, sofern dies­be­züg­li­che Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen beim Voll­stre­ckungs­schuld­ner erfolg­los waren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19.12.06 – VII R 46/​05