Kann ein Haftungsbescheid sittenwidrig sein?

§ 125 Abs. 1 AO besagt, dass ein Verwaltungsakt dann nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Dies ist gemäß § 125 Abs. 2 AO ohne Rücksicht auf § 125 Abs. 1 AO unter anderen der Fall, wenn der Verwaltungsakt gegen die guten Sitten verstößt.

Kann ein Haftungsbescheid sittenwidrig sein?

Fraglich ist schon, ob es im Steuerrecht überhaupt einen Anwendungsbereich für § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO – die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit – gibt1. Aus Sicht des Finanzgerichts Münster verstößt es jedenfalls gerade nicht gegen die guten Sitten, einen Geschäftsführer als Vertreter im Sinne des § 34 Abs. 1 AO gemäß § 69 AO in Haftung zu nehmen. Vielmehr sieht dies die Abgabenordnung ausdrücklich vor. Damit ist klargestellt, dass es gerade den guten Sitten entspricht, für einen Steuerschaden nicht die Allgemeinheit sondern die handelnde Person, den Geschäftsführer, zur Verantwortung zu ziehen. Dies geschieht durch die Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme, die im Regelfall auch erst dann eingreift, wenn eine Vollstreckung der Steuerschulden beim Steuerpflichtigen, etwa aufgrund der Insolvenz, nicht möglich ist. Das hierzu notwendige Verfahren beginnt deshalb auch grundsätzlich nach Eröffnung der Insolvenz des Steuerpflichtigen, hier der GmbH.

Der Haftungsbescheid ist in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall nach Ansicht des Finanzgerichts aber auch nicht an einem so schwerwiegenden Fehler leidend, dass dies zur Nichtigkeit i.S.d. § 125 Abs. 1 AO führt. Vielmehr ist der Haftungsbescheid fehlerhaft, die Fehlerhaftigkeit aber aufgrund der Versäumung der Einspruchsfrist nur noch im Rahmen des Ermessens der beklagten Behörde änderbar. Diese sich aufgrund des Verschuldens des früheren Klägervertreters ergebende Verfahrenssituation rechtfertigt gerade nicht die Annahme der Nichtigkeit.

Grundsätzlich gilt: Nichtigkeit liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt schlechthin mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist und zwar unter keinen Umständen2. Die unrichtige Anwendung der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften, auch diejenigen des Verfahrensrechts, führt nicht zur Nichtigkeit3. Dies ist vorliegend der Fall, da die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides allein auf einer unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften beruht.

Im vorliegenden Fall ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers fehlerhaft – aus Sicht des Finanzgerichts sogar in voller Höhe. Der Kläger war Nachfolgegeschäftsführer und hat die ursprüngliche steuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruches nicht zu verantworten gehabt. Im Augenblick der aufgrund der Betriebsprüfung erlassenen Änderungsbescheide war er dann aufgrund fehlender Mittel nicht mehr in der Lage, die Umsatzsteuerschulden zu begleichen, so dass es an der für den Steuerschaden notwendigen Kausalität fehlt.

Diese Rechtswidrigkeit konnte im Rahmen des Einspruchsverfahrens und eines ggf. nachfolgenden Klageverfahrens gegen den Haftungsbescheid korrigiert werden. Die damaligen Klägervertreter verkannten aus Sicht des Finanzgerichts Münster, dass die Zustellung des Haftungsbescheides am 26.8.2008 durch Zustellurkunde erfolgte und nicht durch Aufgabe zur Post i.S.d. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Deshalb erfolgte die Bekanntgabe des Haftungsbescheides bereits am 26.8.2008. Die Einspruchsfrist endete folglich gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 AO am 26.9.2008, einem Freitag. Der erst am kommenden Montag, dem 29.9.2008, eingelegten Einspruch war verspätet. Wiedereinsetzungsgründe nach § 110 AO sind weder vorgetragen worden noch nach Aktenlage erkennbar.

Die Rücknahme des rechtswidrigen Haftungsbescheides steht gemäß § 130 Abs. 1, Abs. 4 AO allein im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Finanzbehörde, hier der Beklagten. Eine Änderungsverpflichtung kann das Finanzgericht aufgrund seiner durch § 102 Satz 1 FGO begrenzten Nachprüfungsmöglichkeit des Ermessensgebrauchs nicht aussprechen.

Im vorliegenden Fall ist ein Ermessensfehler der beklagten Behörde auch nicht feststellbar. Dass der rechtswidrige Haftungsbescheid bestandskräftig geworden ist, ist gerade nicht auf einen Fehler des Beklagten zurückzuführen. Der Beklagte muss in einem solchen Fall einen bestandskräftig gewordenen Bescheid nicht aufheben. Im Rahmen der Ermessensausübung kann die Finanzbehörde – wie hier geschehen – dem durch die Bestandskraft eingetretenen Rechtsfrieden gegenüber der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang einräumen4.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 1 K 27/10

  1. so bereits Tipke in Tipke/Kruse, § 125 AO, Tz. 29[]
  2. so auch Tipke in Tipke/Kruse, § 125 AO, Tz. 4[]
  3. jüngst: BFH, Urteil vom 16.09.2010 – V R 57/09, DStR 2010, 2592 m.w.N.[]
  4. so schon FG Münster, Urteil vom 23.06.2009 – 1 K 3947/06 U,F, EFG 2009, 1892 mwN.[]