Kein Beweisantritt – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist eine genaue Angabe der Tatsachen erforderlich, die, obwohl kein Beweisantrag übergangen wurde, den Mangel bei der Aufklärung des Sachverhaltes erweisen.

Kein Beweisantritt - und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Zu diesen Tatsachen gehört vor allem die Bezeichnung der Beweismittel, die das Finanzgericht nicht erhoben hat, deren Erhebung sich aber dem Finanzgericht als Tatsachengericht auch ohne besonderen Antrag als noch erforderlich hätte aufdrängen müssen.

Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat.

Geboten ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung der Klägerin erbracht hätte und wieso dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des Finanzgericht hätte führen können1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – I B 6/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 29.01.2016 – IX B 122/15, BFH/NV 2016, 773; vom 21.03.2006 – X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142; vom 19.01.2005 – VII B 61/04, BFH/NV 2005, 921 []