Kei­ne Anrech­nung nicht gezahl­ter Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

Eine nicht gezahl­te Geschäfts­ge­bühr kann im nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren in PKH-Ver­fah­ren nicht auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wer­den.

Kei­ne Anrech­nung nicht gezahl­ter Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ver­trat ein Rechts­an­walt sei­ne Man­dan­tin zunächst im Ein­spruchs­ver­fah­ren und anschlie­ßend erfolg­reich im Kla­ge­ver­fah­ren. Für das Kla­ge­ver­fah­ren war der Man­dan­tin Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den. Zah­lun­gen erhielt der Anwalt von sei­ner Man­dan­tin nicht.

Gegen­über der Staats­kas­se begehr­te der Rechts­an­walt die Fest­set­zung einer 1,6fachen Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV-RVG. Die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le hielt nur eine um die hälf­ti­ge Geschäfts­ge­bühr gekürz­te Ver­fah­rens­ge­bühr für erstat­tungs­fä­hig. Denn gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses wer­de die hälf­ti­ge Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net.

Auf die Erin­ne­rung des Anwalts ist der 3. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf die­ser Auf­fas­sung – wie zuvor auch der 10. Senat des Finanz­ge­richts in einer nicht ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung – nicht gefolgt: Eine Geschäfts­ge­bühr, so die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter, die von der Man­dan­tin nicht gezahlt wor­den sei, kön­ne nicht ange­rech­net wer­den. Dies fol­ge aus § 15a Abs. 2 RVG. Danach kann sich ein Drit­ter – dazu gehört auch die Staats­kas­se – auf die Anrech­nung nur beru­fen, soweit er den Anspruch auf bei­de Gebüh­ren erfüllt habe, wegen eines die­ser Ansprü­che ein Voll­stre­ckungs­ti­tel bestehe oder bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wür­den. Hier habe die Staats­kas­se weder den Anspruch auf die Geschäfts­ge­bühr erfüllt noch wür­den bei­de Gebüh­ren gegen sie im sel­ben Ver­fah­ren gel­tend gemacht. Ein Rechts­an­walt kön­ne die Ver­fah­rens­ge­bühr daher im PKH-Ver­fah­ren in vol­ler Höhe ver­lan­gen, wenn die Geschäfts­ge­bühr von nie­man­dem gezahlt wor­den sei.

Gemäß § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­te Rechts­an­walt, soweit im 8. Abschnitt des RVG (§§ 44 bis 59 RVG) nicht ande­res bestimmt ist, die gesetz­li­che Ver­gü­tung in Ver­fah­ren vor Gerich­ten eines Lan­des aus der Lan­des­kas­se. Die Gebüh­ren des Rechts­an­walts wer­den gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegen­stands­wert berech­net, soweit sich aus dem RVG nichts ande­res ergibt. Rich­ten sich die Gebüh­ren nach dem Gegen­stands­wert, beläuft sich die Gebühr auf den nach § 13 RVG zu ermit­teln­den Betrag, der für Streit­wer­te bis 500.000,00 EUR aus der Gebüh­ren­ta­bel­le (Anla­ge 2 zum RVG) ersicht­lich ist. Die Höhe der Ver­gü­tung, d.h. ins­be­son­de­re der auf die Gebühr anzu­wen­den­de Satz und wei­te­re ein­zel­ne Gebüh­ren und Aus­la­gen, bestimmt sich ent­spre­chend § 2 Abs. 2 RVG nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis der Anla­ge 1 zum RVG (VV-RVG). Nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV-RVG wird, soweit wegen des­sel­ben Gegen­stands eine Geschäfts­ge­bühr nach den Num­mern 2300 bis 2303 ent­steht, die­se Gebühr zur Hälf­te, jedoch höchs­tens mit einem Gebüh­ren­satz von 0,75, auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens ange­rech­net. Nach dem Wort­laut der Rege­lung kommt es nur dar­auf an, dass die Geschäfts­ge­bühr ent­stan­den ist, d.h. durch die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts aus­ge­löst wird. Ob der Anwalt die Geschäfts­ge­bühr tat­säch­lich erhal­ten hat bzw. erhält, ist nach dem Geset­zes­wort­laut nicht maß­ge­bend 1. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG sieht dabei nach dem Wort­laut die Anrech­nung der Geschäfts- auf die Ver­fah­rens­ge­bühr vor und nicht umge­kehrt 2.

Der Tat­be­stand die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist hier dem Grun­de nach erfüllt. Die Geschäfts­ge­bühr ent­steht gemäß Nr. 2300 VV-RVG u.a. für das Betrei­ben des Geschäfts. Die Ef. waren bereits vor­ge­richt­lich für die Klä­ge­rin tätig und hat­ten damit einen Anspruch auf die Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG erwirkt. Eine Gebühr mit einem Satz von mehr als 1,3 kann dabei nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig war. Hier hat­te die Urkunds­be­am­tin die Hälf­te des Sat­zes von 1,5, also 0,75, vom der gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­bühr von 1,6 abge­zo­gen. Die Anrech­nungs­re­ge­lung der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung vor­zu­neh­men.

Die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr gemäß der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV-RVG hat aber vor­lie­gend im Hin­blick auf die Rege­lung des § 15a RVG zu unter­blei­ben.

Nach § 15a Abs. 1 RVG kann in Fäl­len, in denen das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz die Anrech­nung einer Gebühr auf eine ande­re Gebühr vor­sieht, der Rechts­an­walt bei­de Gebüh­ren for­dern, jedoch nicht mehr als den um den Anrech­nungs­be­trag ver­min­der­ten Gesamt­be­trag bei­der Gebüh­ren. Danach ste­hen dem Rechts­an­walt im Innen­ver­hält­nis zum Man­dan­ten sowohl die Ver­fah­rens- als auch die Geschäfts­ge­bühr zu. Er kann jede abzu­rech­nen­de Gebühr in vol­ler Höhe gel­tend machen. Wird eine Gebühr bezahlt, hat dies zur Fol­ge, dass im Umfang der Anrech­nung die ande­re Gebühr erlischt. Der Rechts­an­walt kann also nicht bei­de Gebüh­ren unge­kürzt ver­lan­gen, son­dern ins­ge­samt nur den um die Anrech­nung ver­min­der­ten Gesamt­be­trag 3.

Das Ver­hält­nis zu Drit­ten regelt § 15a Abs. 2 RVG. Danach kann sich ein Drit­ter im Außen­ver­hält­nis nur in den in der Vor­schrift abschlie­ßend auf­ge­führ­ten drei Tat­be­stän­den auf die Anrech­nung beru­fen. § 15a Abs. 2 RVG will sicher­stel­len, dass der Drit­te nicht über den Betrag hin­aus auf Ersatz oder Erstat­tung in Anspruch genom­men wird, den der Rechts­an­walt von sei­nem Auf­trag­ge­ber ver­lan­gen kann 4. Ein Drit­ter kann sich danach auf die Anrech­nung beru­fen, soweit er den Anspruch auf eine der bei­den Gebüh­ren erfüllt hat, wegen eines die­ser Ansprü­che ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht oder bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wer­den. Drit­ter ist, wer nicht am Man­dats­ver­hält­nis betei­ligt ist und auf­grund von Pro­zess- oder sons­ti­gem Ver­fah­rens­recht oder mate­ri­el­lem Recht dem Auf­trag­ge­ber erstat­tungs­pflich­tig ist. Auch die Staats­kas­se kann Drit­ter sein 5.

Hier hat die Staats­kas­se bis­lang weder den Anspruch auf die Geschäfts­ge­bühr erfüllt noch besteht gegen sie ein Voll­stre­ckungs­ti­tel wegen einer der Gebüh­ren noch wer­den bei­de Gebüh­ren gegen sie im sel­ben Ver­fah­ren gel­tend gemacht. Als Drit­te muss sich die Staats­kas­se daher ent­ge­gen­hal­ten las­sen, das der Anwalt die Ver­fah­rens­ge­bühr noch in vol­ler Höhe von sei­nem Man­dan­ten for­dern kann, weil die Geschäfts­ge­bühr hier unstrei­tig von nie­man­dem gezahlt wor­den ist und damit die Beschrän­kung des § 15a Abs. 1 RVG nicht ein­greift. Aus dem Nicht­vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 15a RVG folgt, dass eine Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr zu unter­blei­ben hat 6.

Die­ses Ergeb­nis folgt auch aus der durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Ein­rich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 30.07.1999 7 neu gefass­ten Rege­lung des § 55 Abs. 5 RVG. Nach Satz 2 die­ser Vor­schrift hat der Antrag des Rechts­an­walts auf Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung die Erklä­rung zu ent­hal­ten, ob und wel­che Zah­lun­gen der Rechts­an­walt bis zum Tag der Antrag­stel­lung ent­hal­ten hat. Bei Zah­lun­gen auf eine anzu­rech­nen­de Gebühr sind die­se Zah­lun­gen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wert­ge­büh­ren auch der zugrun­de geleg­te Wert anzu­ge­ben (§ 55 Abs. 5 Satz 3 RVG). Zah­lun­gen, die der Rechts­an­walt nach der Antrag­stel­lung erhal­ten hat, hat er unver­züg­lich anzu­zei­gen (§ 55 Abs. 5 Satz 4 RVG).

Aus die­ser in § 55 Abs. 5 RVG gere­gel­ten Erklä­rungs­pflicht ergibt sich, dass eine Gebüh­ren­an­rech­nung im Ver­hält­nis zur Staats­kas­se jeden­falls dann nicht statt­fin­den soll wenn der Rechts­an­walt kei­ne Zah­lun­gen erhal­ten hat­te 8. Davon ist auch der Gesetz­ge­ber aus­ge­gan­gen. Denn in der Geset­zes­be­grün­dung zur Neu­fas­sung des § 55 Abs. 5 RVG 9 wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts gel­ten, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist. Daher ist im Antrag auf Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung auch die Anga­be erfor­der­lich, wel­che Zah­lun­gen auf etwai­ge anzu­rech­nen­de Gebüh­ren geleis­tet wor­den sind 10. Durch die­se Anga­ben wird der Urkunds­be­am­te in die Lage ver­setzt, fest­zu­stel­len, in wel­chem Umfang Zah­lun­gen auf eine Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Ver­fah­ren anzu­rech­nen sind 11. Die­se Anga­ben wären ent­behr­lich, wenn es nur auf die ent­stan­de­ne, nicht auf die gezahl­te Geschäfts­ge­bühr ankä­me 12. Die Rege­lung in § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG ver­deut­licht daher, dass es für die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im PKH-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren abwei­chend von der übli­chen Kos­ten­fest­set­zung nur auf die gezahl­te, nicht schon auf die ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ankommt.

Auch eine fik­ti­ve Anrech­nung von erziel­ba­rer Bera­tungs­hil­fe hält das Gericht nicht für gebo­ten. Auch inso­weit kommt es nach den Rege­lun­gen in §§ 15a Abs. 2, § 55 Abs. 5, und § 58 RVG auf die tat­säch­lich erhal­te­nen Zah­lun­gen an.

Die Anwen­dung des § 15a Abs. 1 RVG im Rah­men der Ver­gü­tungs­fest­set­zung führt daher dazu, dass der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt, sofern er von sei­nem Man­dan­ten noch kei­ne Zah­lun­gen erhal­ten hat, die Fest­set­zung sowohl der Ver­fah­rens­ge­bühr als auch der Geschäfts­ge­bühr ver­lan­gen kann, solan­ge er ins­ge­samt kei­nen höhe­ren Betrag erhält, als den um den Anrech­nungs­be­trag ver­min­der­ten Gesamt­be­trag bei­der Gebüh­ren 13. Infol­ge­des­sen kön­nen die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hier die Fest­set­zung der unge­kürz­ten Ver­fah­rens­ge­bühr ver­lan­gen.

Es liegt auch kei­ne Diver­genz zu der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf vom 11. Okto­ber 2010 14 vor. Denn in die­sem Ver­fah­ren war dem Bevoll­mäch­tig­ten der Auf­trag vor dem 05.08.2010 und damit vor dem Inkraft­tre­ten des § 15a RVG erteilt wor­den. Das Gericht war in dem dor­ti­gen Ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Vor­schrift in die­sem Fall noch nicht anwend­bar war 15.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24. August 2012 – 3 K 4024/​11 KF

  1. OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 – 18 E 1722/​09; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 41. Aufl.2011, VV 3100 Rz. 55[]
  2. vgl. auch Madert in: Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl.2010, Vorb. 3, Rz. 185, 187; Mayer/​Kroiß, RVG, 5. Aufl.2011, Vor­be­mer­kung 3 Rz. 61 f.[]
  3. FG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2010 – 4 KO 409/​10, EFG 2010, 1820[]
  4. BT-Drucks. 16/​12717, S. 58 f.[]
  5. Mül­ler-Rabe in: Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl.2010, § 15a Rz. 15[]
  6. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.05.2011 – I‑10 W 27/​11, 10 W 27/​11, NJW-RR 2011, 1565; BGH, Beschlüs­se vom 06.04.2011 – IV ZB 4/​11; und vom 22.06.2011 – I ZB 86/​10; Wink­ler, in: Mayer/​Kroiß, RVG 5. Aufl.2011, § 15 Rz. 26[]
  7. BGBl. I S. 2449[]
  8. vgl. u.a. FG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 16.05.2011 – 7 KO 6/​10[]
  9. BT-Drucks. 16/​12717, S. 59[]
  10. vgl. Hes­si­sches FG, Beschluss vom 10.05.2011 – 13 Ko 276/​11, 13 Ko 580/​11[]
  11. Mül­ler-Rabe, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 5. Aufl.2011, ,§ 58 Rz. 36 ff.[]
  12. vgl. u.a. FG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 16.05.2011 7 KO 6/​10; FG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2010, 4 KO 409/​10, EFG 2010, 1820[]
  13. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.05.2011 – I‑10 W 27/​11, 10 W 27/​11, NJW-RR 2011, 1565[]
  14. FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11.10.2010, EFG 2011, 78 mit Anm. Reuß[]
  15. vgl. zum zeit­li­chen Inkraft­tre­ten auch FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.10.2009 – 14 Ko 2495/​09 KF, EFG 2010, 170[]