Kei­ne Beschwer­de im finanz­ge­richt­li­chen PKH-Ver­fah­ren

Nach § 128 Abs. 2 FGO kön­nen Beschlüs­se im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den.

Kei­ne Beschwer­de im finanz­ge­richt­li­chen PKH-Ver­fah­ren

Der Aus­schluss der Beschwer­de­mög­lich­keit gegen Beschlüs­se im Ver­fah­ren der PKH gemäß § 128 Abs. 2 FGO ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens zur Ein­ho­lung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG ist daher nicht gebo­ten.

Die Vor­schrift selbst zeigt, dass die Annah­me, der Aus­schluss der Beschwer­de­mög­lich­keit gegen die Ver­sa­gung der PKH sei der deut­schen Rechts­ord­nung fremd –was für sich genom­men auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig wäre – , nicht zutrifft. Selbst die Vor­schrift des § 127 ZPO schließt die Beschwer­de in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen aus.

Soweit im Übri­gen eine Abwei­chung von § 127 ZPO vor­liegt, begrün­det das kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die Abwei­chung liegt in Unter­schie­den der Pro­zess­ord­nun­gen begrün­det.

Zwar ermög­licht § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grun­de nach die sofor­ti­ge Beschwer­de. Sie ist nach § 567 Abs. 1 ZPO aber beschränkt auf die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Amts- und Land­ge­rich­te. Gegen Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de, son­dern allen­falls die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 ZPO unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eröff­net. Folg­lich exis­tiert auch im Zivil­pro­zess kei­ne Beschwer­de­mög­lich­keit gegen Beschlüs­se der Ober­lan­des­ge­rich­te im PKH-Ver­fah­ren, auch dann nicht, wenn die Ober­lan­des­ge­rich­te in ers­ter Instanz tätig wer­den 1.

Die Finanz­ge­rich­te ent­schei­den zwar nach § 35 FGO im ers­ten Rechts­zug, sind gleich­zei­tig aber auch, wie sich u.a. § 118 Abs. 2 FGO ent­neh­men lässt, letz­te Tat­sa­chen­in­stanz. In die­ser Funk­ti­on ste­hen sie den Ober­lan­des­ge­rich­ten gleich. ZPO und FGO stim­men daher in Bezug auf die Beschwer­de­mög­lich­keit gegen Beschlüs­se der gleich­zei­tig ers­ten und letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz über­ein.

Ein Anspruch dar­auf, dass Ent­schei­dun­gen eines Gerichts ihrer­seits gericht­lich über­prüft wer­den kön­nen, ist aus dem GG nicht her­zu­lei­ten. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet den Zugang zu den Gerich­ten, aber kei­nen Instan­zen­zug 2.

Dass § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO die Anhö­rungs­rü­ge gegen eine der End­ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­de Ent­schei­dung aus­schließt, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht erheb­lich. Die Vor­schrift betrifft die Anhö­rungs­rü­ge im PKH-Ver­fah­ren gera­de nicht 3.

Der Ein­wand, dass der Staat sich im Rechts­streit sei­ner durch Steu­er­mit­tel finan­zier­ten Beam­ten bedie­nen kann, wäh­rend der Bür­ger auf PKH ange­wie­sen sei, ist unschlüs­sig. Die Mög­lich­keit, unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen PKH zu erhal­ten, dient gera­de dazu, das durch die wirt­schaft­li­che Lage des Bür­gers ggf. bestehen­de Ungleich­ge­wicht abzu­fan­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Juni 2013 – X B 82/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – III ZB 45/​12, NJW 2012, 2449[]
  2. vgl. BVerfG, Ent­schei­dung vom 22.06.1960 – 2 BvR 37/​60, BVerfGE 11, 232[]
  3. vgl. Berg­kem­per in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 133a FGO Rz 11; Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 133a Rz 6[]