Keine Erinnerung gegen eine Kostenlastentscheidung

Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind.

Keine Erinnerung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugegangen und wird -wie im hier entschiedenen Streitfall- anschließend die Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beantragt, entscheidet das Gericht über den Antrag im Verfahren der Erinnerung1. Es besteht kein Vertretungszwang2. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 5 GKG durch den Einzelrichter.

Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten. In dieser Hinsicht weist die angegriffene Kostenrechnung keinen die Erinnerungsführerin belastenden Rechtsfehler auf; die Kostenstelle hat zu Recht für das Beschwerdeverfahren die Gebühr gemäß Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) angesetzt.

Die Erinnerungsführerin macht im hier enschiedenen Fall insoweit auch keinen Fehler geltend. Vielmehr wendet sie sich -angesichts der nach ihrem Vortrag fehlenden Prozessvollmacht des Prozessbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren- gegen ihre Kostenschuldnerstellung. Sie lässt hierbei jedoch außer Acht, dass über die Stellung als Kostenschuldnerin in der Kostengrundentscheidung des Beschwerdebeschlusses vom 15.04.2016 – VIII B 27/15 entschieden worden ist und dies in einem Erinnerungsverfahren nicht mehr angegriffen werden kann3.

Mit der Erinnerung kann zwar auch geltend gemacht werden, eine Gesamtschuldnerschaft hinsichtlich der Gerichtskosten bestehe nicht4. Die Erinnerungsführerin ist im vorliegenden Fall jedoch zu Recht als Gesamtschuldnerin (§ 31 Abs. 1 GKG) in Anspruch genommen worden:

Mehrere Kostenschuldner haften gemäß § 31 Abs. 1 GKG als Gesamtschuldner auf den vollen Betrag. Die Erinnerungsführerin ist Kostenschuldnerin, weil auch für sie die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Schriftsatz vom 13.01.2015, in dem die Prozessbevollmächtigten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht nur als Bevollmächtigte für Herrn S, sondern ausdrücklich auch für die Erinnerungsführerin Beschwerde eingelegt haben. Entsprechend hat der BFH das Rubrum der Entscheidung in dem der Kostenfestsetzung zugrundeliegenden Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde gefasst. Damit ist die Erinnerungsführerin neben Herrn S als Gesamtschuldnerin Kostenschuldnerin der angesetzten Gerichtskosten geworden5. Mit der Erinnerung kann auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Gerichtskosten seien entsprechend der ergangenen Aufteilungsbescheide zu verteilen. Im Beschluss vom 15.04.20166 wurden der Erinnerungsführerin und Herrn S die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und keine anderweitige Kostenverteilung vorgesehen. Eine Anfechtung dieser Entscheidung mit der Erinnerung ist nicht zulässig, da diese Einwendungen ihre Grundlage nicht im Kostenrecht haben. Sowohl der Kostenbeamte als auch das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, sind an die gerichtliche Kostenlastentscheidung gebunden7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. September 2020 – VIII E 1/20

  1. BFH, Beschlüsse vom 25.03.2008 – VIII E 1/08, BFH/NV 2008, 1185; vom 07.10.2010 – II E 6/10, BFH/NV 2011, 59; und vom 31.01.2014 – X E 8/13, BFH/NV 2014, 867[]
  2. BFH, Beschluss vom 05.08.2002 – VII B 56/00, BFH/NV 2002, 1492[]
  3. BFH, Beschluss vom 23.09.2015 – I E 8/15, BFH/NV 2016, 414, Rz 6[]
  4. BFH, Beschluss vom 05.12.2013 – X E 10/13, BFH/NV 2014, 377, Rz 4[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 377, Rz 6[]
  6. BFH, Beschluss vom 15.04.2016 – VIII B 27/15[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 377, Rz 8[]