Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind.

Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das Gericht über den Antrag im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung [1]. Es besteht kein Ver­tre­tungs­zwang [2]. Die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung ergeht gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 5 GKG durch den Einzelrichter.

Mit der Erin­ne­rung kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen die Kos­ten­rech­nung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe ein­zel­ner Kos­ten oder gegen den Streit­wert rich­ten. In die­ser Hin­sicht weist die ange­grif­fe­ne Kos­ten­rech­nung kei­nen die Erin­ne­rungs­füh­re­rin belas­ten­den Rechts­feh­ler auf; die Kos­ten­stel­le hat zu Recht für das Beschwer­de­ver­fah­ren die Gebühr gemäß Nr. 6500 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG (Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) angesetzt.

Die Erin­ne­rungs­füh­re­rin macht im hier enschie­de­nen Fall inso­weit auch kei­nen Feh­ler gel­tend. Viel­mehr wen­det sie sich ‑ange­sichts der nach ihrem Vor­trag feh­len­den Pro­zess­voll­macht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren- gegen ihre Kos­ten­schuld­ner­stel­lung. Sie lässt hier­bei jedoch außer Acht, dass über die Stel­lung als Kos­ten­schuld­ne­rin in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Beschwer­de­be­schlus­ses vom 15.04.2016 – VIII B 27/​15 ent­schie­den wor­den ist und dies in einem Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nicht mehr ange­grif­fen wer­den kann [3].

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Mit der Erin­ne­rung kann zwar auch gel­tend gemacht wer­den, eine Gesamt­schuld­ner­schaft hin­sicht­lich der Gerichts­kos­ten bestehe nicht [4]. Die Erin­ne­rungs­füh­re­rin ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch zu Recht als Gesamt­schuld­ne­rin (§ 31 Abs. 1 GKG) in Anspruch genom­men worden:

Meh­re­re Kos­ten­schuld­ner haf­ten gemäß § 31 Abs. 1 GKG als Gesamt­schuld­ner auf den vol­len Betrag. Die Erin­ne­rungs­füh­re­rin ist Kos­ten­schuld­ne­rin, weil auch für sie die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist. Dies ergibt sich ein­deu­tig aus dem Schrift­satz vom 13.01.2015, in dem die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens nicht nur als Bevoll­mäch­tig­te für Herrn S, son­dern aus­drück­lich auch für die Erin­ne­rungs­füh­re­rin Beschwer­de ein­ge­legt haben. Ent­spre­chend hat der BFH das Rubrum der Ent­schei­dung in dem der Kos­ten­fest­set­zung zugrun­de­lie­gen­den Beschluss über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gefasst. Damit ist die Erin­ne­rungs­füh­re­rin neben Herrn S als Gesamt­schuld­ne­rin Kos­ten­schuld­ne­rin der ange­setz­ten Gerichts­kos­ten gewor­den [5]. Mit der Erin­ne­rung kann auch nicht mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, die Gerichts­kos­ten sei­en ent­spre­chend der ergan­ge­nen Auf­tei­lungs­be­schei­de zu ver­tei­len. Im Beschluss vom 15.04.2016 [6] wur­den der Erin­ne­rungs­füh­re­rin und Herrn S die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens auf­er­legt und kei­ne ander­wei­ti­ge Kos­ten­ver­tei­lung vor­ge­se­hen. Eine Anfech­tung die­ser Ent­schei­dung mit der Erin­ne­rung ist nicht zuläs­sig, da die­se Ein­wen­dun­gen ihre Grund­la­ge nicht im Kos­ten­recht haben. Sowohl der Kos­ten­be­am­te als auch das Gericht, das über die Erin­ne­rung zu ent­schei­den hat, sind an die gericht­li­che Kos­ten­last­ent­schei­dung gebun­den [7].

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Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2020 – VIII E 1/​20

  1. BFH, Beschlüs­se vom 25.03.2008 – VIII E 1/​08, BFH/​NV 2008, 1185; vom 07.10.2010 – II E 6/​10, BFH/​NV 2011, 59; und vom 31.01.2014 – X E 8/​13, BFH/​NV 2014, 867[]
  2. BFH, Beschluss vom 05.08.2002 – VII B 56/​00, BFH/​NV 2002, 1492[]
  3. BFH, Beschluss vom 23.09.2015 – I E 8/​15, BFH/​NV 2016, 414, Rz 6[]
  4. BFH, Beschluss vom 05.12.2013 – X E 10/​13, BFH/​NV 2014, 377, Rz 4[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 377, Rz 6[]
  6. BFH, Beschluss vom 15.04.2016 – VIII B 27/​15[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 377, Rz 8[]

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