Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steu­er­be­hör­den

Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kann nicht hin­rei­chend beur­teilt wer­den, ob das Steu­er­ge­heim­nis in der Tür­kei auch in jedem Ein­zel­fall gewahrt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Fis­kus vor­erst gestoppt.

Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steu­er­be­hör­den

Die Antrag­stel­le­rin zahl­te im Jahr 2001 Hono­ra­re in Höhe von ca. einer Mil­li­on DM auf die Schwei­zer Kon­ten zwei­er tür­ki­scher Bera­tungs­un­ter­neh­men. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern beab­sich­tig­te, der tür­ki­schen Steu­er­ver­wal­tung die Zah­lun­gen mit­zu­tei­len. Dies haben die Köl­ner Finanz­rich­ter nun vor­läu­fig unter­sagt. Die Antrag­stel­le­rin habe einen Anspruch dar­auf, dass die Infor­ma­ti­on der­zeit nicht erteilt wer­de. Ansons­ten bestehe die Gefahr, dass ihr Recht auf Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses irrever­si­bel ver­letzt wer­de. Eine abschlie­ßen­de Wür­di­gung, inwie­weit in der Tür­kei die Ver­trau­lich­keit steu­er­li­cher Infor­ma­tio­nen gesi­chert sei, blei­be dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Die Bedeu­tung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehrs wächst: So wie die deut­sche Finanz­ver­wal­tung Mit­tei­lun­gen erhält, die für eine inlän­di­sche Besteue­rung von Bedeu­tung sein kön­nen, infor­miert sie selbst auch aus­län­di­sche Staa­ten – sowohl inner­halb als auch außer­halb Euro­pas. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Amts­hil­fe (auch als sog. Spon­tan­aus­kunft ohne ein ent­spre­chen­des Aus­kunfts­er­su­chen aus dem Aus­land) ist ent­we­der das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men oder – inner­halb Euro­pas – das "Gesetz zur Durch­füh­rung der EG-Richt­li­nie über die gegen­sei­ti­ge Amts­hil­fe im Bereich der direk­ten Steu­ern und der Mehr­wert­steu­er" (EGA­HiG). Eine Infor­ma­ti­on außer­halb die­ser Rechts­grund­la­gen ist rechts­wid­rig; sie ver­letzt das Steu­er­ge­heim­nis.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 20. August 2008 – 2 V 1948/​08