Kei­ne Streit­ver­kün­dung beim Finanz­ge­richt

Nach den Rege­lun­gen der FGO bestehen nur beschränk­te Mög­lich­kei­ten, ande­re Per­so­nen als den Klä­ger und den Beklag­ten als sog. Drit­te an dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu betei­li­gen. In Betracht kommt hier­für nur die Bei­la­dung (§ 60 FGO).

Kei­ne Streit­ver­kün­dung beim Finanz­ge­richt

Im Rah­men der sog. ein­fa­chen Bei­la­dung kann das Finanz­ge­richt von Amts wegen oder auf Antrag ande­re bei­la­den, deren recht­li­che Inter­es­sen nach den Steu­er­ge­set­zen durch die Ent­schei­dung berührt wer­den, ins­be­son­de­re sol­che, die nach den Steu­er­ge­set­zen neben dem Steu­er­pflich­ti­gen haf­ten.

Das danach bestehen­de Erfor­der­nis eines „recht­li­chen Inter­es­ses nach den Steu­er­ge­set­zen” ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht eng aus­zu­le­gen. So kommt nach die­ser Vor­schrift sowohl eine Bei­la­dung des Leis­tungs­emp­fän­gers im Rechts­streit des leis­ten­den Unter­neh­mers als auch eine Bei­la­dung des leis­ten­den Unter­neh­mers im Rechts­streit des Leis­tungs­emp­fän­gers in Betracht1. Das recht­li­che Inter­es­se nach den Steu­er­ge­set­zen kann sich dabei auch dar­aus erge­ben, dass das Vor­lie­gen einer steu­er­pflich­ti­gen Leis­tung im Fall einer Preis­ver­ein­ba­rung zwi­schen leis­ten­dem Unter­neh­mer und Leis­tungs­emp­fän­ger, nach der sich der ver­ein­bar­te Preis um die gesetz­lich für die Leis­tung ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er erhöht, für die Bestim­mung der Höhe der zivil­recht­lich geschul­de­ten Gegen­leis­tung von Bedeu­tung sein kann.

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung setzt gemäß § 60 Abs. 3 FGO vor­aus, dass an einem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Der erken­nen­de Senat ver­neint in sei­ner Recht­spre­chung das Vor­lie­gen einer der­art not­wen­di­gen Bei­la­dung im Ver­hält­nis zwi­schen leis­ten­dem Unter­neh­mer und Leis­tungs­emp­fän­ger, da die Ent­schei­dung z.B. über den Vor­steu­er­ab­zug des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht ein­heit­lich für den leis­ten­den Unter­neh­mer in der Wei­se wirkt, dass damit auch über das Bestehen einer Steu­er­pflicht in sei­ner Per­son ent­schie­den wird2. Ist der Vor­steu­er­ab­zug z.B. auf­grund von Rech­nungs­män­geln zu ver­sa­gen, hat dies auf die Steu­er­pflicht des leis­ten­den Unter­neh­mers kei­nen Ein­fluss. Glei­ches gilt für den Fall, dass der Vor­steu­er­ab­zug z.B. man­gels Steu­er­pflicht oder man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Leis­ten­den zu ver­sa­gen ist, aber Rech­nun­gen mit Steu­er­aus­weis vor­lie­gen, die nach der in den Streit­jah­ren bestehen­den Rechts­la­ge zu einer Steu­er­schuld des Rech­nungs­aus­stel­lers nach § 14 Abs. 2 oder 3 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes führ­ten. Dass in der­ar­ti­gen Fäl­len ein zivil­recht­li­ches Inter­es­se des den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­den Leis­tungs­emp­fän­gers an einer Bei­la­dung des leis­ten­den Unter­neh­mers für den Fall einer Kla­ge­ab­wei­sung bestehen kann, recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer not­wen­di­gen Bei­la­dung, son­dern führt nur zu einer ein­fa­chen Bei­la­dung nach § 60 Abs. 1 FGO.

Die Mög­lich­keit einer Streit­ver­kün­di­gung, wie sie in § 72 ZPO vor­ge­se­hen ist, besteht im Finanz­ge­richts­pro­zess nicht3.

Die pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten der Finanz­ge­richts­ord­nung tra­gen damit den Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und Äqui­va­lenz hin­rei­chend Rech­nung. Ins­be­son­de­re durch die Mög­lich­keit einer ein­fa­chen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 1 FGO ist hin­rei­chend gewähr­leis­tet, dass wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen unter­schied­li­cher Gerichts­zwei­ge ver­mie­den wer­den kön­nen. Wei­ter gehen­de Erfor­der­nis­se erge­ben sich auch nicht aus dem Uni­ons­recht und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So folgt aus dem „ADV”-Urteil des EuGH4 zwar, dass es „als Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tun­gen des Mit­glied­staats aus der Sechs­ten Richt­li­nie ange­se­hen wer­den” könn­te, wenn „ver­schie­de­ne Behör­den und/​oder Gerich­te eines Mit­glied­staats wei­ter­hin sys­te­ma­tisch unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Anknüp­fung ein und der­sel­ben Dienst­leis­tung in Bezug auf den Leis­tungs­er­brin­ger einer­seits und den Leis­tungs­emp­fän­ger ande­rer­seits ver­tre­ten, so dass ins­be­son­de­re der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät ver­letzt wird” ((EuGH, Urteil „ADV” in UR 2012, 175 Rdnr. 43). Eine der­ar­ti­ge Gefahr besteht jedoch im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer ein­fa­chen Bei­la­dung nach § 60 Abs. 1 FGO nicht. Hier­durch ist hin­rei­chend gewähr­leis­tet, dass „die Gefahr von Wider­sprü­chen und Kon­flik­ten zwi­schen den ver­schie­de­nen Gerichts­bar­kei­ten” ver­mie­den wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Dezem­ber 2012 – V B 31/​11

  1. BFH, Beschluss vom 09.04.2008 – V B 143/​07, BFH/​NV 2008, 1339
  2. BFH, Beschluss vom 29.10.2002 – V B 186/​01, BFH/​NV 2003, 780
  3. BFH, Beschluss vom 13.06.2007 – V B 179/​06, BFH/​NV 2007, 2296
  4. EuGH, Urteil vom 26.01.2012 – C‑218/​10 [ADV], UR 2012, 175