Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung aus Rück­sicht auf den Arbeits­platz

Eine sei­tens des Arbeit­ge­bers kurz­fris­tig fest­ge­stell­te "Unab­kömm­lich­keit" des kla­gen­den Arbeit­neh­mers stellt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­nen Grund dar, den Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen. Nach Ansicht der Finanz­rich­ter braucht ein Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­legt zu wer­den, wenn der Klä­ger für sei­nen Arbeit­ge­ber kurz­fris­tig eine Prä­sen­ta­ti­on wahr­neh­men muss.

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung aus Rück­sicht auf den Arbeits­platz

Im Streit­fall – es han­del­te sich um eine Steu­er­an­ge­le­gen­heit der Klä­ger – hat­te das Finanz­ge­richt den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung mit einer am 8. Mai 2009 zuge­stell­ten Ladung auf den 3. Juni 2009 bestimmt. Mit Tele­fax vom 2. Juni 2009 stell­te der Klä­ger einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung und begrün­de­te das damit, dass er am Ter­mins­tag kurz­fris­tig eine beruf­li­che Prä­sen­ta­ti­on hal­ten müs­se und sein Arbeit­ge­ber sei­ne "Unab­kömm­lich­keit" fest­ge­stellt habe. In dem als Anla­ge bei­gefüg­ten Schrei­ben des Arbeit­ge­bers wird aus­ge­führt, dass der Klä­ger am 3. Juni eine wich­ti­ge Prä­sen­ta­ti­on vor Kun­den hal­ten müs­se, er sei der ein­zi­ge Mit­ar­bei­ter in der deut­schen Mar­ke­ting­or­ga­ni­sa­ti­on, der die­se Prä­sen­ta­ti­on durch­füh­ren kön­ne, des­we­gen sei er unab­kömm­lich.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz folg­te die­sem Antrag nicht und führ­te die münd­li­che Ver­hand­lung am 3. Juni 2009 durch. Es führ­te u.a. aus, nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten kön­ne ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Ander­wei­ti­ge beruf­li­che Ver­pflich­tun­gen könn­ten durch­aus einen erheb­li­chen Grund für eine Ände­rung des Ter­mins dar­stel­len, doch der Grund­satz der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und die Gefahr der Ver­schlep­pung des Ver­fah­rens ver­lan­ge eine beson­ders stren­ge Prü­fung sol­cher Ver­le­gungs­ge­su­che, die kurz­fris­tig – wie hier – vor dem Ter­min gestellt wür­den.

Ein erheb­li­cher Grund sei in die­sem Sin­ne nur dann aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn nicht nur vor­ge­tra­gen wer­de, dass es sich um einen beruf­li­chen Ter­min han­de­le, der im Zeit­punkt der Zustel­lung der Ladung bereits ver­bind­lich geplant gewe­sen sei, son­dern auch Zeit und Ort des beruf­li­chen Ter­mins so prä­zi­se genannt wür­den, dass das Gericht beur­tei­len kön­ne, ob eine Wahr­neh­mung des Gerichts­ter­mins auf­grund des beruf­li­chen Ter­mins unzu­mut­bar sei; eine Ver­hin­de­rung, die sich erst auf Grund kurz­fris­ti­ger Pla­nung erge­be, brau­che hin­ge­gen nicht berück­sich­tigt zu wer­den.

Der Klä­ger habe nicht vor­ge­tra­gen noch sei es sonst ersicht­lich, dass es sich bei der Kun­den­prä­sen­ta­ti­on um einen Ter­min gehan­delt habe, der im Zeit­punkt der Zustel­lung der Ladung (8.Mai) bereits ver­bind­lich geplant gewe­sen sei. Die Äuße­rung des Klä­gers, er müs­se "kurz­fris­tig" die Prä­sen­ta­ti­on hal­ten, spre­che eher dafür, dass es sich um eine Ver­hin­de­rung han­de­le, die sich erst auf Grund kurz­fris­ti­ger Pla­nung erge­ben habe. Dar­über hin­aus sei auch die Uhr­zeit der Prä­sen­ta­ti­on nicht ange­ge­ben, so dass nicht ersicht­lich sei, wes­halb es für den Klä­ger nicht zumut­bar gewe­sen sein sol­le, bei­de Ter­mi­ne (Gerichts­ter­min und Prä­sen­ta­ti­on) wahr­zu­neh­men. Unab­hän­gig davon hät­te der Klä­ger auch sei­ne Ehe­frau, die Klä­ge­rin, mit sei­ner Ver­tre­tung im Ter­min beauf­tra­gen kön­nen.

Die Kla­ge selbst, in der es u.a. um Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung der Klä­ger ging, wur­de sodann abge­wie­sen.

Na ne, is klar. Arbeit­ge­ber rich­ten sich ja auch immer nach den Wün­schen von Rich­tern in einem Ver­fah­ren, das sie selbst weder etwas angeht noch auch nur inter­es­siert. Der Klä­ger muss – auch beim Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, x Mona­te auf einen Ver­hand­lungs­ter­min war­ten. Aber wenn dann Ter­min bestimmt ist, ist der Ter­min dann unum­stöß­lich und jede Ver­le­gungs­wunsch eine Ver­fah­rens­ver­schlep­pung.

Der Klä­ger hat halt die Wahl – ent­we­der wird über sei­ne Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ohne ihn ver­han­delt oder er muss sei­nen Arbeit­platz ris­kie­ren. Wie welt­fremd kön­nen dür­fen Rich­ter eigent­lich sein?

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 3. Juni 2009 – 5 K 2461/​08