Keine Terminsverlegung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz

Eine seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte „Unabkömmlichkeit“ des klagenden Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keinen Grund dar, den Verhandlungstermin zu verlegen. Nach Ansicht der Finanzrichter braucht ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt zu werden, wenn der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen muss.

Keine Terminsverlegung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz

Im Streitfall – es handelte sich um eine Steuerangelegenheit der Kläger – hatte das Finanzgericht den Termin zur mündlichen Verhandlung mit einer am 8. Mai 2009 zugestellten Ladung auf den 3. Juni 2009 bestimmt. Mit Telefax vom 2. Juni 2009 stellte der Kläger einen Antrag auf Terminsverlegung und begründete das damit, dass er am Terminstag kurzfristig eine berufliche Präsentation halten müsse und sein Arbeitgeber seine „Unabkömmlichkeit“ festgestellt habe. In dem als Anlage beigefügten Schreiben des Arbeitgebers wird ausgeführt, dass der Kläger am 3. Juni eine wichtige Präsentation vor Kunden halten müsse, er sei der einzige Mitarbeiter in der deutschen Marketingorganisation, der diese Präsentation durchführen könne, deswegen sei er unabkömmlich.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte diesem Antrag nicht und führte die mündliche Verhandlung am 3. Juni 2009 durch. Es führte u.a. aus, nach den Verfahrensvorschriften könne ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Anderweitige berufliche Verpflichtungen könnten durchaus einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins darstellen, doch der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und die Gefahr der Verschleppung des Verfahrens verlange eine besonders strenge Prüfung solcher Verlegungsgesuche, die kurzfristig – wie hier – vor dem Termin gestellt würden.

Ein erheblicher Grund sei in diesem Sinne nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen werde, dass es sich um einen beruflichen Termin handele, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant gewesen sei, sondern auch Zeit und Ort des beruflichen Termins so präzise genannt würden, dass das Gericht beurteilen könne, ob eine Wahrnehmung des Gerichtstermins aufgrund des beruflichen Termins unzumutbar sei; eine Verhinderung, die sich erst auf Grund kurzfristiger Planung ergebe, brauche hingegen nicht berücksichtigt zu werden.

Der Kläger habe nicht vorgetragen noch sei es sonst ersichtlich, dass es sich bei der Kundenpräsentation um einen Termin gehandelt habe, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung (8.Mai) bereits verbindlich geplant gewesen sei. Die Äußerung des Klägers, er müsse „kurzfristig“ die Präsentation halten, spreche eher dafür, dass es sich um eine Verhinderung handele, die sich erst auf Grund kurzfristiger Planung ergeben habe. Darüber hinaus sei auch die Uhrzeit der Präsentation nicht angegeben, so dass nicht ersichtlich sei, weshalb es für den Kläger nicht zumutbar gewesen sein solle, beide Termine (Gerichtstermin und Präsentation) wahrzunehmen. Unabhängig davon hätte der Kläger auch seine Ehefrau, die Klägerin, mit seiner Vertretung im Termin beauftragen können.

Die Klage selbst, in der es u.a. um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Kläger ging, wurde sodann abgewiesen.

Na ne, is klar. Arbeitgeber richten sich ja auch immer nach den Wünschen von Richtern in einem Verfahren, das sie selbst weder etwas angeht noch auch nur interessiert. Der Kläger muss – auch beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz, x Monate auf einen Verhandlungstermin warten. Aber wenn dann Termin bestimmt ist, ist der Termin dann unumstößlich und jede Verlegungswunsch eine Verfahrensverschleppung.

Der Kläger hat halt die Wahl – entweder wird über seine Steuerangelegenheiten ohne ihn verhandelt oder er muss seinen Arbeitplatz riskieren. Wie weltfremd können dürfen Richter eigentlich sein?

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Juni 2009 – 5 K 2461/08