Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung ohne Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­lie­gen und glaub­haft gemacht wer­den.

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung ohne Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens?

Sol­che Grün­de lie­gen nicht vor, wenn bei feh­len­der Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens eines Klä­gers einem Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag vom Finanz­ge­richt nicht ent­spro­chen wird.

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 FGO steht die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens eines Betei­lig­ten im Ermes­sen des Gerichts. Die Nicht­an­ord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens ist nicht als wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel anzu­se­hen 1. Viel­mehr macht dies die inso­weit maß­geb­li­che Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt deut­lich, das per­sön­li­che Erschei­nen des Klä­gers sei zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht erfor­der­lich 2.

Etwas ande­res ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb, weil das Finanz­ge­richt einem ers­ten Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Pro­zess­ver­tre­ters zuge­stimmt hat­te, bei dem die­ser auf die urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit des Klä­gers ver­wie­sen hat­te. Schließ­lich ord­ne­te das Finanz­ge­richt auch bei der zwei­ten Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung das per­sön­li­che Erschei­nen des Klä­gers nicht an und brach­te damit erneut sei­ne maß­geb­li­che Auf­fas­sung inso­weit zum Aus­druck.

Somit konn­te das Finanz­ge­richt auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­den, obwohl der Klä­ger nicht erschie­nen war. Im Streit­fall war der Klä­ger durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten. Im Übri­gen könn­te selbst im Fal­le einer Anord­nung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 FGO eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs nur dann vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt das Aus­blei­ben als Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht ange­se­hen und die Kla­ge­ab­wei­sung gera­de dar­auf gestützt hät­te 3. Dies liegt hier offen­sicht­lich nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. August 2014 – X B 174/​13

  1. vgl. nur Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 80 Rz 4, m.w.N.[]
  2. vgl. auch BFH, Beschluss vom 26.04.2010 – VII B 84/​09, BFH/​NV 2010, 1637[]
  3. BFH, Beschluss vom 02.06.2008 – VII S 66/​07 (PKH), BFH/​NV 2008, 1853[]