Kei­ne vor­läu­fi­ge Streit­wert­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt

Im Grund­satz erfolgt kei­ne vor­läu­fi­ge Streit­wert­fest­set­zung in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit.

Kei­ne vor­läu­fi­ge Streit­wert­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt

Der Rechts­an­walt kann nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Streit­werts bean­tra­gen.

Die­ses Antrags­recht besteht in allen Fäl­len, in denen das jewei­li­ge Ver­fah­rens­recht eine gericht­li­che Fest­set­zung des Werts auf Antrag eines Betei­lig­ten oder der Staats­kas­se vor­sieht 1. Es eröff­net kei­ne über die exis­tie­ren­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen hin­aus­ge­hen­de Antrags­mög­lich­keit 2.

Aller­dings sieht das GKG in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit im Grund­satz kei­ne vor­läu­fi­ge Streit­wert­fest­set­zung vor.

§ 63 Abs. 1 Satz 3 GKG ord­net aus­drück­lich an, dass der die vor­läu­fi­ge Streit­wert­fest­set­zung regeln­de Satz 1 in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nicht gilt. Danach ist es dem Bun­des­fi­nanz­hof ver­wehrt, den Streit­wert bereits mit Ein­gang der Rechts­mit­tel­schrift nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG vor­läu­fig fest­zu­set­zen. Etwas ande­res gilt nur in Ent­schä­di­gungs­kla­ge­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG 3. Ein sol­ches Ver­fah­ren liegt hier jedoch nicht vor.

Bei Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt hin­zu, dass ‑anders als § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG vor­aus­setzt- die Ver­fah­rens­ge­bühr nicht bereits mit der Ein­rei­chung der Beschwer­de­schrift fäl­lig wird. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr nur in Pro­zess­ver­fah­ren mit der Ein­rei­chung der ent­spre­chen­den Schrift fäl­lig. Pro­zess­ver­fah­ren vor dem BFH sind aber nur die in § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. den in Teil 6, Haupt­ab­schnitt 1 (Pro­zess­ver­fah­ren) unter den Nrn. 6112 bis 6122 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses genann­ten Ver­fah­ren; das in Teil 6, Haupt­ab­schnitt 5 (Sons­ti­ge Beschwer­den) unter Nrn. 6500 und 6501 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses genann­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gehört nicht dazu.

Nach alle­dem ist ein Antrag eines Rechts­an­walts auf gericht­li­che Streit­wert­fest­set­zung in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG im Grund­satz erst statt­haft, sobald eine Ent­schei­dung über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand ergan­gen ist oder sich das Ver­fah­ren ander­wei­tig erle­digt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 – III S 11/​15

  1. vgl. May­er in Gerold/​Schmidt, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 22. Aufl., § 32 Rz 124[]
  2. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 – 10 W 166/​08, MDR 2008, 1368; sowie Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 45. Aufl., § 32 RVG Rz 12, 19, bei­de zur Beschwer­de­mög­lich­keit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 05.03.2013 – X K 10/​12, BFH/​NV 2013, 953, Rz 10[]