Kindergeld – und die Verpflichtungsklage

Bei einer Klage, mit der die Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage1. Diese ist -vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO- nur zulässig, wenn zuvor der erstrebte begünstigende Verwaltungsakt abgelehnt und der dagegen eingelegte Einspruch zurückgewiesen wurde (§ 44 Abs. 1 FGO).

Kindergeld – und die Verpflichtungsklage

Eine Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO) ist als Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zwar auch zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Zeit entschieden worden ist. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage setzt aber voraus, dass ein Verwaltungsakt erlassen und ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist2.

muss der Antragsteller zunächst einen -unbefristeten- Untätigkeitseinspruch einlegen (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO). Dies ist nicht der Fall, wenn in einem Schreiben zwar auf die lange Bearbeitungsdauer hingewiesen, aber nicht geltend gemacht wird, dass über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht binnen angemessener Frist entschieden worden sei.

Eine Untätigkeitssprungklage wird durch die Sonderregelung in § 46 FGO ausgeschlossen. Eine vor Erlass eines ablehnenden Verwaltungsaktes erhobene Sprungklage in der Form der sog. Vornahmeklage ist unheilbar unzulässig3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. September 2014 – III R 54/11

  1. BFH, Beschluss vom 18.02.2014 – III R 26/13, BFH/NV 2014, 878[]
  2. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 46 FGO Rz 82; Gräber/v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 46 Rz 9[]
  3. BFH, Urteil vom 19.05.2004 – III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II. 2.d[]

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