Klage gegen einen Folgebecheid – und die Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid

Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen -entgegenstehenden- Rechtsprechung.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wandte sich die Klägerin gegen die vom Finanzamt in den Verlustfeststellungsbescheiden zum 31.12 2006 vorgenommene Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. auf bestimmte Verlustabzüge bzw. Verlustvorträge, woraus im Ergebnis auch für den Feststellungszeitpunkt 31.12 2007 niedrigere Feststellungsbeträge resultieren. Da nach den vorstehenden Ausführungen jedoch die Vorjahres-Verlustfeststellungsbescheide insoweit Grundlagenbescheide für die Verlustfeststellungsbescheide des Folgejahrs sind, kann die Klägerin mit ihren diesbezüglichen Einwendungen nur in den Rechtsbehelfsverfahren gegen jene Grundlagenbescheide, nicht aber auch in den Rechtsbehelfsverfahren gegen die Folgebescheide gehört werden (§ 351 Abs. 2 AO).

Der vorgenannte Umstand führt indessen nicht dazu, dass die Klage gegen den Folgebescheid als unzulässig anzusehen ist. Der Bundesfinanzhof hält in diesem Punkt nicht an seiner in jüngerer Zeit vertretenen gegenteiligen Auffassung1 fest. Vielmehr kehrt er zu seiner früheren Rechtsprechung2 zurück, die im Einklang mit der Spruchpraxis anderer Bundesfinanzhofe des BFH steht3 und der zufolge es in einem solchen Fall nicht an der gemäß § 40 Abs. 2 FGO für die Erhebung der Anfechtungsklage erforderlichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts fehlt4.

Jedoch ist die Klage insoweit unbegründet, weil die Verlustfeststellungen zum 31.12 2005 aus den genannten Gründen Bindungswirkung für die angefochtenen Folgebescheide haben und daher im Klageverfahren gegen die Folgebescheide nicht mehr auf ihre materielle Richtigkeit hin geprüft werden können.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Juni 2018 – I R 13/16

  1. vgl. BFH, Urteile vom 12.07.2012 – I R 23/11, BFHE 238, 344; vom 11.09.2013 – I R 26/12, BFH/NV 2014, 728; vom 26.04.2017 – I R 76/15, BFHE 258, 210, BStBl II 2017, 1159 -jeweils Klagen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags-, sowie BFH, Urteil vom 18.12 2013 – I R 25/12, BFH/NV 2014, 904 -Klage gegen Verlustfeststellungs- und andere Folgebescheide-
  2. z.B. BFH, Urteile vom 02.09.1987 – I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142; vom 09.11.2005 – I R 10/05, BFH/NV 2006, 750
  3. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 05.11.2015 – III R 12/13, BFHE 252, 304, BStBl II 2016, 420; vom 12.10.2011 – VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 01.07.2010 – IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; vom 15.10.2003 – X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169
  4. vgl. zur Begründung und zur Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung insbesondere BFH, Urteil in BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, sowie Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 Rz 38