Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de – und die Bezeich­nung des Kla­ge­ge­gen­stan­des

Klagt ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Steu­er­be­schei­de mit geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen, so muss er zwecks Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens zumin­dest sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den. Soweit wegen feh­len­der Unter­la­gen genaue Anga­ben nicht mög­lich sind, muss er anhand der ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len zumin­dest eine sub­stan­ti­ier­te Schät­zung vor­neh­men 1.

Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de – und die Bezeich­nung des Kla­ge­ge­gen­stan­des

Dass Kla­ge ledig­lich mit dem pau­scha­len Vor­brin­gen begrün­det wird, die Schät­zun­gen beruh­ten auf unhalt­ba­ren Ver­mu­tun­gen, sei­en unzu­tref­fend und nicht nach­voll­zieh­bar, reicht ersicht­lich nicht aus, um den Gegen­stand einer gegen einen Steu­er­be­scheid gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge hin­rei­chend zu bezeich­nen.

Der Hin­weis der Klä­ge­rin, sub­stan­ti­ier­te Anga­ben sei­en wegen der Beschlag­nah­me und Nich­t­her­aus­ga­be der steu­er­rele­van­ten Unter­la­gen nicht mög­lich gewe­sen, führt eben­falls nicht wei­ter. Denn damit wird nicht auf­ge­zeigt, dass ihr jeg­li­cher Zugang zu den für die sach­ge­rech­te Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens nöti­gen Infor­ma­tio­nen ver­wehrt war. So führt die Klä­ge­rin ins­be­son­de­re nicht aus, wes­halb ihr die unmit­tel­ba­re oder die durch das Finanz­amt oder das Finanz­ge­richt ver­mit­tel­te Ein­sicht­nah­me in die von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­wahr­ten Unter­la­gen nicht mög­lich gewe­sen sein soll­te. Das Finanz­ge­richt hat dar­auf und die damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Mög­lich­keit, die Aus­schluss­frist zu ver­län­gern, zu Recht hin­ge­wie­sen.

Dar­über hin­aus ver­hielt sich im vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­be­grün­dung nicht dazu, wes­halb der ver­füg­ba­re Außen­prü­fungs­be­richt, der in sei­nen Anla­gen zahl­rei­che Ein­zel­an­ga­ben zur Schät­zung der Betriebs­ein­nah­men/​Umsätze ent­hielt, als Grund­la­ge für eine nähe­re Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­be­geh­rens aus­schied.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – I B 164/​13

  1. BFH, Beschlüs­se vom 31.07.2007 – VIII B 41/​05, BFH/​NV 2007, 2304; in BFH/​NV 2013, 1795[]