Kla­ge nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Ist gegen einen Steu­er­be­scheid ein außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf gege­ben, so ist eine Kla­ge gegen den Bescheid vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO nur zuläs­sig, wenn das Vor­ver­fah­ren über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf erfolg­los geblie­ben ist (§ 44 Abs. 1 FGO).

Kla­ge nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Ein außer­ge­richt­li­ches Vor­ver­fah­ren muss zwar nicht zwangs­läu­fig mit einer Ein­spruchs­ent­schei­dung been­det wer­den. Eine Erle­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens tritt jedoch nur dann ein, wenn die Behör­de dem Antrag des Ein­spruchs­füh­rers u.a. durch Ände­rung des Bescheids (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) in vol­lem Umfang ent­spricht.

Ob dies der Fall ist, ergibt ein Ver­gleich zwi­schen dem Antrag im Ein­spruchs­ver­fah­ren und der Rege­lung im Abhil­fe­be­scheid. Dabei ist der Antrag des Ein­spruchs­füh­rers im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Abhil­fe­be­scheids maß­ge­bend [1].

Dage­gen wird auch durch eine unvoll­stän­di­ge Rechts­be­helfs­ent­schei­dung das außer­ge­richt­li­che Vor­ver­fah­ren in der nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Wei­se förm­lich abge­schlos­sen [2].

Liegt nur ein Teil­ab­hil­fe­be­scheid vor, der dem Antrag des Ein­spruchs­füh­rers nicht in vol­lem Umfang ent­spricht, bleibt das Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter anhän­gig [3]. Der Teil­ab­hil­fe­be­scheid wird nach § 365 Abs. 3 AO auto­ma­tisch Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass der Ein­spruchs­füh­rer ohne Ein­le­gung eines neu­en Rechts­be­helfs aus dem Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gedrängt wird. Eines wei­te­ren Ein­spruchs gegen den Teil­ab­hil­fe­be­scheid bedarf es nicht. Bei einer Teil­ab­hil­fe ist jedoch über den nicht erle­dig­ten Teil des Ein­spruchs noch durch eine förm­li­che Ein­spruchs­ent­schei­dung zu ent­schei­den [3].

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung folgt nicht aus § 46 FGO. Nach die­ser Vor­schrift ist zwar eine Kla­ge ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist sach­lich ent­schie­den wor­den ist. Jedoch kann eine vor Abschluss des Vor­ver­fah­rens erho­be­ne Kla­ge nur dann nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zuläs­sig sein, wenn spä­tes­tens bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt die Untä­tig­keit der Finanz­be­hör­de gerügt wird [4].

Dem steht auch nicht das BFH-Urteil in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 ent­ge­gen, da die­ses auf der Beson­der­heit beruht, dass die Behör­de in die­sem Fall wäh­rend eines über zwei Jah­re dau­ern­den Beschwer­de­ver­fah­rens von der „Mög­lich­keit der Selbst­kon­trol­le“ kei­nen Gebrauch gemacht hat, so dass die Annah­me, es feh­le an einem förm­li­chen Abschluss des Ver­fah­rens dazu geführt hät­te, dass Rechts­schutz nur unter erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen in Anspruch genom­men wer­den könn­te. Damit ist der Streit­fall nicht ver­gleich­bar.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil in BFH/​NV 2007, 2063. Die­ses betrifft nur die Fall­ge­stal­tung, dass eine Ein­spruchs­ent­schei­dung vor­liegt, die­se aber einen Streit­punkt über­geht.

Ist das Ein­spruchs­ver­fah­ren damit noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen, darf das Finanz­ge­richt über die Kla­ge nicht in der Sache ent­schei­den, son­dern muss viel­mehr zunächst der Behör­de Gele­gen­heit geben, über den Ein­spruch zu ent­schei­den. Ver­säumt das Finanz­ge­richt dies und erlässt es statt­des­sen eine Sach­ent­schei­dung, so ist sein Urteil wegen Ver­let­zung des § 44 Abs. 1 FGO auf­zu­he­ben [5].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – V R 47/​11

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 30.10.2003 – VI B 83/​03, BFH/​NV 2004, 356[]
  2. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2007, 2063; in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2004, 356, m.w.N.[][]
  4. BFH, Urtei­le vom 17.05.1985 – III R 213/​82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521; vom 24.04.2007 – I R 33/​06, BFH/​NV 2007, 2236, unter II.5.[]
  5. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2007, 2236, m.w.N.; vom 21.07.1987 – IX R 80/​83, BFH/​NV 1988, 213[]