Kla­ge­an­trä­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den.

Kla­ge­an­trä­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Beach­tet das Finanz­ge­richt die­se Vor­schrift nicht, ver­stößt es gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens.

Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag zu unter­schei­den.

Das Gericht hat das wirk­li­che Kla­ge­be­geh­ren anhand des gesam­ten Betei­lig­ten­vor­brin­gens ein­schließ­lich des Kla­ge­an­trags zu ermit­teln. Es ver­stößt des­halb gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wört­li­che Fas­sung des Kla­ge­an­trags als maß­geb­lich ansieht, obwohl die­se dem erkenn­ba­ren Kla­ge­ziel nicht ent­spricht.

Im Übri­gen kommt es auf den in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Kla­ge­an­trag an, und zwar auch dann, wenn er von einem zuvor schrift­sätz­lich for­mu­lier­ten Kla­ge­an­trag abweicht 1.

Wenn ein ent­spre­chen­der Kla­ge­an­trag von der in der münd­li­chen Ver­hand­lung anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ge­rin dort nicht mehr wie­der­holt wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er nicht mehr wei­ter­ver­folgt wird. Inso­weit ver­bleibt es bei dem Grund­satz, dass es auf den in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Kla­ge­an­trag ankommt, auch wenn er von einem zuvor schrift­sätz­lich for­mu­lier­ten Kla­ge­an­trag abweicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2017 – IV R 34/​15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 04.09.2008 – IV R 1/​07, BFHE 222, 220, BSt­Bl II 2009, 335, Rz 38[]