Kla­ge­be­geh­ren, Kla­ge­an­trag – und der fei­ne Unter­schied

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Wie sich der Vor­schrift ent­neh­men lässt, ist zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag zu unter­schei­den.

Kla­ge­be­geh­ren, Kla­ge­an­trag – und der fei­ne Unter­schied

Das Gericht hat das wirk­li­che Kla­ge­be­geh­ren anhand des gesam­ten Betei­lig­ten­vor­brin­gens ein­schließ­lich des Kla­ge­an­trags zu ermit­teln 1, denn maß­ge­bend ist das mate­ri­el­le Ziel der Kla­ge und nicht des­sen For­ma­li­sie­rung durch einen Antrag 2.

Das Gericht ver­stößt gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, wenn es die wört­li­che Fas­sung des Kla­ge­an­trags als maß­geb­lich ansieht, obwohl die­se dem erkenn­ba­ren Kla­ge­ziel nicht ent­spricht 3.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Das Kla­ge­be­geh­ren war auf eine betrags­mä­ßi­ge Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung für 2007 gerich­tet. Zwar trifft es zu, dass der Klä­ger ‑aus­drück­lich- die Auf­he­bung des Umsatz­steu­er­be­scheids für 2007 bean­tragt hat. Dar­auf kommt es jedoch dann nicht an, wenn die Kla­ge­be­grün­dung ‑wie im Streit­fall- dazu im Wider­spruch steht und der erkenn­ba­re Wil­le des Klä­gers ‑hier: aus­schließ­lich Ein­wand gegen die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung- aus die­ser Begrün­dung her­vor­geht. Das Finanz­ge­richt konn­te und muss­te daher die gewoll­te Pro­zess­erklä­rung und das wah­re Kla­ge­be­geh­ren durch Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung des Inhalts der Schrift­sät­ze ermit­teln. Die Aus­füh­run­gen des Klä­gers im Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren rich­te­ten sich aus­schließ­lich gegen die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung. Unter Berück­sich­ti­gung des klä­ge­ri­schen Vor­trags im Streit­jahr steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze getä­tigt zu haben, kön­nen sei­ne Aus­füh­run­gen nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass er eine Ände­rung ‑nicht aber die Auf­he­bung- der Umsatz­steu­er­fest­set­zung begehrt hat. Andern­falls hät­te das Finanz­ge­richt die Kla­ge kos­ten­pflich­tig "im Übri­gen abwei­sen" müs­sen.

Ohne Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Finanz­amt Aus­set­zung der Voll­zie­hung für die gesam­te Umsatz­steu­er­fest­set­zung für 2007 gewährt haben soll. Zur Bestim­mung des Kla­ge­be­geh­rens sind ins­be­son­de­re der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt, der Antrag sowie der gesam­te Inhalt der Kla­ge­schrift­sät­ze her­an­zu­zie­hen 4, nicht hin­ge­gen Hand­lun­gen des Finanz­amt in ande­ren Ver­fah­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. August 2015 – V B 26/​15

  1. BFH, Urteil vom 04.09.2008 – IV R 1/​07, BFHE 222, 220, BSt­Bl II 2009, 335, unter II. 3.a[]
  2. BFH, Beschluss vom 07.11.2007 – I B 104/​07, BFH/​NV 2008, 799, unter II. 1.a[]
  3. BFH, Beschluss vom 08.06.2006 – IX B 30/​06, BFH/​NV 2006, 1689[]
  4. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 96 Rz 5[]