Klagen auf eng­lisch

Gerichtssprache ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanzgericht, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deutschen nicht mäch­ti­gen Australiers in Englisch erho­be­ne Klage gleich­wohl zuläs­sig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in einer Erbschaftsteuersache:

Klagen auf eng­lisch

Das Finanzgericht sah die mit dem eng­lisch­spra­chi­gem Schriftsatz ein­ge­leg­te Klage als wirk­sam erho­ben an: Zwar hat der Kläger sich mit Schreiben vom 17. Mai 2010 an das Gericht ledig­lich in eng­li­scher Sprache gegen die Entscheidungen des beklag­ten Finanzamtes vom 27. April 2009 bzw. 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 gewandt.

Nach herr­schen­der Auffassung ist ein fremd­spra­chi­ger Schriftsatz wegen des Grundsatzes der deut­schen Gerichtssprache gemäß § 52 Abs. 1 FGO in Verbindung mit § 184 GVG unbe­acht­lich und des­halb nicht frist­wah­rend 1. Gleichwohl ist im Streitfall die Klage wirk­sam erho­ben, weil das Gericht inzwi­schen von Amts wegen die in eng­li­scher Sprache abge­fass­te Klageschrift durch die der eng­li­schen Sprache hin­rei­chend mäch­ti­ge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 5. Juli 2010 in die deut­sche Sprache hat über­set­zen las­sen (§ 190 Satz 1 GVG).

Wegen des Grundsatzes der Gewährung effek­ti­ven Rechtsschutzes, der sich aus Artikel 19 Abs. 4 GG ergibt, hielt es das Finanzgericht Düsseldorf im Streitfall von Amts wegen für gebo­ten, eine Übersetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vor­neh­men zu las­sen. Artikel 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Möglichkeit, die Gerichte in Deutschland anzu­ru­fen, son­dern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Ein dem deut­schen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht unter­wor­fe­ner aus­län­di­scher Steuerpflichtiger ( § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG ), wie der in Australien leben­de Kläger, hat einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kontrolle der Entscheidung der Finanzverwaltung in sei­ner Erbschaftsteuersache. Das schließt auch die Befugnis des dem deut­schen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuersteuerrecht unter­wor­fe­nen aus­län­di­schen Pflichtigen ein, sich in sei­ner Muttersprache mit einem Rechtsschutzbegehren an das zustän­di­ge inlän­di­sche Finanzgericht zu wen­den.

Der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG kommt die Aufgabe zu, jeden Akt der Verwaltung, der in Rechte des Steuerbürgers ein­greift, voll­stän­dig der rich­ter­li­chen Prüfung zu unter­stel­len und damit irrepa­ra­ble Entscheidungen, wie sie bei Eintritt einer Bestandskraft der ange­foch­te­nen Entscheidungen des Beklagten anzu­neh­men wären, soweit als mög­lich aus­zu­schlie­ßen 2. Dadurch, dass das Finanzgericht Düsseldorf von Amts wegen die Übersetzung der Klageschrift in die deut­sche Sprache ver­an­lasst hat, ist auch der Zweck der Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz über die Gerichtssprache, näm­lich die Verständigung in deut­scher Sprache sicher­zu­stel­len, erfüllt. Es bedeu­te­te näm­lich einen nicht gerecht­fer­tig­ten Formalismus, trotz bereits vor­lie­gen­der Übersetzung die­se noch vom Kläger per­sön­lich zu ver­lan­gen 3.

Die Klagefrist von einem Monat nach § 47 Abs. 1 FGO ist gewahrt. Die Klagefrist begann mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 an den Kläger. Bei dem vom Beklagten gewähl­ten Verfahren der Übermittlung durch die Post durch ein­fa­chen Brief galt die Einspruchsentscheidung wegen der Übermittlung nach Australien einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gege­ben (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO), mit­hin im Streitfall also am 13. Mai 2010. Die bei Gericht am 25. Mai 2010 ein­ge­gan­ge­ne Klageschrift hat somit die Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt.

Der Umstand, dass die Übersetzung der Klageschrift in die deut­sche Sprache nicht inner­halb der lau­fen­den Klagefrist bis zum 13. Juni 2010 vor­ge­legt wor­den ist, macht die Klage nicht unzu­läs­sig. Da der Senat den Kläger nicht auf­ge­for­dert hat, von sich aus inner­halb einer bestimm­ten Frist eine Übersetzung der Klageschrift vor­zu­le­gen, ist ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren (§ 56 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 FGO). Bei dem im Ausland leben­den und der deut­schen Sprache nicht hin­rei­chend mäch­ti­gen Kläger ist wegen der anzu­neh­men­den Unkenntnis des deut­schen Prozessrechts davon aus­zu­ge­hen, dass die Fristversäumnis (wegen der unter­blie­be­nen Vorlage einer Übersetzung der Klageschrift inner­halb der Klagefrist) unver­schul­det gewe­sen ist.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2010 – 4 K 1775/​10 Erb

  1. Gräber/​Koch, FGO, Kommentar, 7. Auflage § 52 Tz. 30 m.w.N.
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.2010 – 1 BvR 2709/​09, NJW 2010, 2268, 2269, m.w.N. der Rechtsprechung
  3. vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 08.12.1999 – L 3 V 68/​97