Klagen auf englisch

Gerichtssprache ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanzgericht, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deutschen nicht mächtigen Australiers in Englisch erhobene Klage gleichwohl zulässig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in einer Erbschaftsteuersache:

Klagen auf englisch

Das Finanzgericht sah die mit dem englischsprachigem Schriftsatz eingelegte Klage als wirksam erhoben an: Zwar hat der Kläger sich mit Schreiben vom 17. Mai 2010 an das Gericht lediglich in englischer Sprache gegen die Entscheidungen des beklagten Finanzamtes vom 27. April 2009 bzw. 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 gewandt.

Nach herrschender Auffassung ist ein fremdsprachiger Schriftsatz wegen des Grundsatzes der deutschen Gerichtssprache gemäß § 52 Abs. 1 FGO in Verbindung mit § 184 GVG unbeachtlich und deshalb nicht fristwahrend1. Gleichwohl ist im Streitfall die Klage wirksam erhoben, weil das Gericht inzwischen von Amts wegen die in englischer Sprache abgefasste Klageschrift durch die der englischen Sprache hinreichend mächtige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 5. Juli 2010 in die deutsche Sprache hat übersetzen lassen (§ 190 Satz 1 GVG).

Wegen des Grundsatzes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, der sich aus Artikel 19 Abs. 4 GG ergibt, hielt es das Finanzgericht Düsseldorf im Streitfall von Amts wegen für geboten, eine Übersetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vornehmen zu lassen. Artikel 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte in Deutschland anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Ein dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht unterworfener ausländischer Steuerpflichtiger ( § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG ), wie der in Australien lebende Kläger, hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Finanzverwaltung in seiner Erbschaftsteuersache. Das schließt auch die Befugnis des dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuersteuerrecht unterworfenen ausländischen Pflichtigen ein, sich in seiner Muttersprache mit einem Rechtsschutzbegehren an das zuständige inländische Finanzgericht zu wenden.

Der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG kommt die Aufgabe zu, jeden Akt der Verwaltung, der in Rechte des Steuerbürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen und damit irreparable Entscheidungen, wie sie bei Eintritt einer Bestandskraft der angefochtenen Entscheidungen des Beklagten anzunehmen wären, soweit als möglich auszuschließen2. Dadurch, dass das Finanzgericht Düsseldorf von Amts wegen die Übersetzung der Klageschrift in die deutsche Sprache veranlasst hat, ist auch der Zweck der Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz über die Gerichtssprache, nämlich die Verständigung in deutscher Sprache sicherzustellen, erfüllt. Es bedeutete nämlich einen nicht gerechtfertigten Formalismus, trotz bereits vorliegender Übersetzung diese noch vom Kläger persönlich zu verlangen3.

Die Klagefrist von einem Monat nach § 47 Abs. 1 FGO ist gewahrt. Die Klagefrist begann mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 an den Kläger. Bei dem vom Beklagten gewählten Verfahren der Übermittlung durch die Post durch einfachen Brief galt die Einspruchsentscheidung wegen der Übermittlung nach Australien einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO), mithin im Streitfall also am 13. Mai 2010. Die bei Gericht am 25. Mai 2010 eingegangene Klageschrift hat somit die Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt.

Der Umstand, dass die Übersetzung der Klageschrift in die deutsche Sprache nicht innerhalb der laufenden Klagefrist bis zum 13. Juni 2010 vorgelegt worden ist, macht die Klage nicht unzulässig. Da der Senat den Kläger nicht aufgefordert hat, von sich aus innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung der Klageschrift vorzulegen, ist ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 FGO). Bei dem im Ausland lebenden und der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Kläger ist wegen der anzunehmenden Unkenntnis des deutschen Prozessrechts davon auszugehen, dass die Fristversäumnis (wegen der unterbliebenen Vorlage einer Übersetzung der Klageschrift innerhalb der Klagefrist) unverschuldet gewesen ist.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2010 – 4 K 1775/10 Erb

  1. Gräber/Koch, FGO, Kommentar, 7. Auflage § 52 Tz. 30 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.2010 – 1 BvR 2709/09, NJW 2010, 2268, 2269, m.w.N. der Rechtsprechung []
  3. vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 08.12.1999 – L 3 V 68/97 []