Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Hat ein Bevoll­mäch­tig­ter eine Kla­ge beim Finanz­ge­richt ohne Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht ein­ge­reicht, so kann er die­se Kla­ge gleich­wohl auch wie­der zurück­neh­men.

Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Die Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ist wirk­sam. Wer als Bevoll­mäch­tig­ter ohne schrift­li­che Voll­macht auf­tritt, han­delt in frem­dem Namen als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht. Setzt das Gericht dem angeb­li­chen Ver­tre­ter eine Frist zur Vor­la­ge der Voll­macht (§ 62 Abs. 6 Satz 2 FGO), lässt es ihn kon­klu­dent als voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter vor­läu­fig zur Pro­zess­füh­rung zu 1. Das ist vor­lie­gend gesche­hen. Der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter ist damit befugt, die von ihm namens des Klä­gers erho­be­ne Kla­ge auch wie­der zurück­zu­neh­men 2.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Klä­ger vor­lie­gend nach eige­nem Bekun­den vor der Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter die Gerichts­kos­ten begli­chen hat. Es kann dahin­ste­hen, ob dar­in eine kon­klu­den­te (beschränk­te) Geneh­mi­gung der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung durch den Bevoll­mäch­tig­ten erkannt wer­den kann oder ob eine sol­che Geneh­mi­gung dem Gericht gegen­über hät­te erklärt wer­den müs­sen. Dar­aus ergibt sich jeden­falls kei­ne Beschrän­kung der vor­läu­fi­gen Zulas­sung des voll­macht­lo­sen Ver­tre­ters durch das Gericht, auch wenn der Klä­ger dem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter für die wei­te­re Pro­zess­füh­rung eine Voll­macht nicht ertei­len woll­te. In die­sem Fall hät­te er, um das wei­te­re Auf­tre­ten des voll­macht­lo­sen, aber vom Gericht vor­läu­fig zuge­las­se­nen Ver­tre­ters zu ver­hin­dern, sich an das Gericht wen­den und mit­tei­len müs­sen, dass er dem Auf­tre­ten des voll­macht­lo­sen Ver­tre­ters in Zukunft wider­spre­che. Das ist jedoch nicht gesche­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Mai 2014 – IX B 153/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 11.01.1980 – VI R 11/​79, BFHE 129, 305, BSt­Bl II 1980, 229[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BFH, Beschluss vom 21.12 1994 – III R 228/​94, BFH/​NV 1995, 1008[]