Koali­ti­ons­ver­trag – steu­er­lich

Der Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU/​CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn ein­mal auf Ankün­di­gun­gen für Ände­run­gen im Steu­er­recht durch­zu­se­hen:

Koali­ti­ons­ver­trag – steu­er­lich

Unter­neh­mens­be­steue­rung:

  • Ver­ein­fa­chun­gen für Klein­un­ter­neh­mer:

    Zur Ver­bes­se­rung der Liqui­di­tät von klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men soll die Umsatz­gren­ze für die Ist-Besteue­rung ange­ho­ben wer­den.

    Für Exis­tenz­grün­der wer­den wir One-Stop-Anlauf­stel­len schaf­fen, sie von Sta­tis­tik­pflich­ten befrei­en und die Buch­füh­rungs­gren­ze von 350.000 Euro auf 500.000 Euro Umsatz erhö­hen.

  • Exis­tenz­grün­der:

    Der Wag­nis­ka­pi­tal­markt für die Finan­zie­rung von Inno­va­tio­nen ist in Deutsch­land deut­lich unter­ent­wi­ckelt. Des­halb müs­sen wir vor allem steu­er­lich attrak­ti­ve Rah­men­be­din­gun­gen für die Anla­ge von Ver­mö­gen in Wag­nis­ka­pi­tal schaf­fen. Nach­tei­lig wir­ken sich ins­be­son­de­re steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen für mit­tel­stän­di­sche Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men aus sowie die Absen­kung der Wesent­lich­keits­gren­ze bei Betei­li­gun­gen auf 1%.

  • Unter­neh­mens­steu­er­re­form:

    Auf dem Weg zu einer grund­le­gen­den Unter­neh­men­steu­er­re­form wer­den wir zeit­lich begrenzt bis zum 31. Dezem­ber 2007 die Abschrei­bungs­be­din­gun­gen ent­spre­chend dem Stand vor dem Jahr 2000 ver­bes­sern, um schnell die Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit zu bele­ben.

    Mit dem Abbau von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ver­ein­fa­chen wir das Steu­er­recht und ver­brei­tern die Bemes­sungs­grund­la­ge. Dies wird im Jahr 2007 zu einer Ent­las­tung des Bun­des in einer Grö­ßen­ord­nung von 4 Mrd. Euro füh­ren, die in den fol­gen­den Jah­ren wei­ter auf­wächst.

    …wer­den wir in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode zum 1. Janu­ar 2008 das Unter­neh­mens­steu­er­recht grund­le­gend fort­ent­wi­ckeln und inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hi­ge Steu­er­sät­ze rea­li­sie­ren. Die­se Reform muss neben den Kör­per­schaf­ten auch die Per­so­nen­un­ter­neh­men erfas­sen, da deut­sche Unter­neh­men zu mehr als 80% in die­ser Rechts­form orga­ni­siert sind. Dabei wer­den uns ins­be­son­de­re fol­gen­de Ziel­set­zun­gen lei­ten:
    ? Ver­bes­se­rung der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Euro­pa­taug­lich­keit,
    ? weit­ge­hen­de Rechts­form- und Finan­zie­rungs­neu­tra­li­tät,
    ? Ein­schrän­kung von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten,
    ? Ver­bes­se­rung der Pla­nungs­si­cher­heit für Unter­neh­men und öffent­li­che Haus­hal­te,
    ? nach­hal­ti­ge Siche­rung der deut­schen Steu­er­ba­sis.

    Wesent­li­ches Ele­ment einer grund­le­gen­den Unter­neh­mens­steu­er­re­form wird auch die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung sein.

    Zur För­de­rung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men wer­den wir die Rege­lung der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (Ist-Besteue­rung) in den neu­en Län­dern über das Jahr 2006 hin­aus ver­län­gern und die Umsatz­gren­ze in den alten Län­dern 2006 ver­dop­peln.

    Auf dem Weg zu einer grund­le­gen­den Unter­neh­men­steu­er­re­form wer­den wir zeit­lich begrenzt bis zum 31. Dezem­ber 2007 die Abschrei­bungs­be­din­gun­gen ver­bes­sern.

Pri­va­te Ein­kom­men­steu­er:

  • "Rei­chen­steu­er":

    CDU, CSU und SPD ver­ein­ba­ren, dass es im Rah­men der not­wen­di­gen Kon­so­li­die­rungs­be­mü­hun­gen eine Erhö­hung der pri­va­ten Ein­kom­men­steu­er für beson­ders hohe Ein­kom­men (über 250.000/500.000 Euro) ab dem 1.1.2007 geben soll. Damit steigt für Ein­künf­te über die­ser Höhe der Steu­er­satz auf 45%.
    Nach Inkraft­tre­ten der Unter­neh­mens­steu­er­re­form zum 1.1.2008 betrifft die­ser Zuschlag nur die nicht­ge­werb­li­chen Ein­künf­te.
    Für die Zeit vom 1.1.2007 bis dahin wer­den im gel­ten­den Steu­er­recht die­ge­werb­li­chen Ein­künf­te durch ein Über­gangs­ge­setz von die­ser Rege­lung aus­ge­nom­men.

  • Steu­er­ta­rif:

    Wir hal­ten des­halb am line­ar pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rif fest.

  • Abset­zungs­mög­lich­kei­ten:

    Des­halb wer­den wir begin­nend ab 1. Janu­ar 2006 Aus­nah­me­tat­be­stän­de redu­zie­ren sowie durch Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen das Besteue­rungs­ver­fah­ren moder­ni­sie­ren

  • Zuschlä­ge:

    Die Steu­er­frei­heit der Sonn‑, Fei­er­tags- und Nacht­zu­schlä­ge bleibt erhal­ten. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit der Zuschlä­ge wird bezo­gen auf einen Grund­stun­den­lohn bis zu 25 Euro beschränkt.

  • Sons­ti­ge Abzugs­mög­lich­kei­ten:

    haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen, pri­va­te Auf­wen­dun­gen für Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men im Haus­halt und Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten stär­ker als bis­lang steu­er­lich zu för­dern. Wir wer­den den Abzug auf Arbeits­kos­ten beschrän­ken und damit errei­chen, dass die Rege­lung noch ziel­ge­nau­er der För­de­rung arbeits­in­ten­si­ver Dienst­leis­tun­gen und der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit dient.

  • Gene­rel­les zur Ein­kom­men­steu­er-Reform:

    Wir stre­ben beglei­tend zu der für das Jahr 2008 geplan­ten struk­tu­rel­len Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung eine Neu­for­mu­lie­rung des Ein­kom­men­steu­er­rechts an.

Umsatz­steu­er:

  • Umsatz­steu­er­satz:

    Um dem begin­nen­den Auf­schwung Zeit zur Ent­fal­tung zu las­sen, wird der Mehr­wert­steu­er­satz erst in 2007 um drei Pro­zent­punk­te auf 19% stei­gen. Davon steht dem Bund ein Pro­zent­punkt zur Sen­kung der Lohn­zu­satz­kos­ten zu. Der­er­mä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­satz von 7% bleibt zur Wah­rung der sozia­len Balan­ce unver­än­dert.

  • Umsatz­steu­er­kon­trol­le:

    Den Umsatz­steu­er­be­trug wer­den wir ver­stärkt bekämp­fen. Um das Übel an der Wur­zel zu packen, müs­sen alle admi­nis­tra­ti­ven Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den. Dabei wer­den wir auch von den im Rah­men der Föde­ra­lis­mus­kom­mis­si­on dem Bund zuge­wie­se­nen Mög­lich­kei­ten, die Prü­fungs­diens­te zu koor­di­nie­ren und die Steu­er­kri­mi­na­li­tät zu bekämp­fen, Gebrauch machen. Wir wer­den dar­über hin­aus prü­fen, inwie­weit den zustän­di­gen Ver­fol­gungs­be­hör­den wei­te­re Instru­men­te an die Hand gege­ben wer­den müs­sen, um Umsatz­steu­er­be­trug effek­ti­ver auf­spü­ren zu kön­nen.

  • Vor­steu­er­ab­zug:

    Not­wen­dig ist eine Ablö­sung des gel­ten­den Sys­tems mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit für Umsät­ze zwi­schen Unter­neh­men durch das „rever­se-char­ge-Modell“, um natio­nal und inter­na­tio­nal orga­ni­sier­ten Steu­er­be­trug zu unter­bin­den und den Ver­lust von Steu­er­sub­strat bei Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen zu ver­rin­gern. Auf euro­päi­scher Ebe­ne wol­len wir dar­auf hin­wir­ken, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die­se Sys­tem­um­stel­lung zu schaf­fen.

Eigen­heim­zu­la­ge:

Die Eigen­heim­zu­la­ge wird zum 1. Janu­ar 2006 abge­schafft. Wohn­ei­gen­tum genießt bei den Bür­gern eine beson­ders hohe Akzep­tanz im Rah­men der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge. Daher wer­den wir das selbst genutz­te Wohn­ei­gen­tum zum 1. Janu­ar 2007 bes­ser in die geför­der­te Alters­vor­sor­ge inte­grie­ren.

Erb­schafts­steu­er:

…wer­den wir die Erb­schaft­steu­er spä­tes­tens zum 1. Janu­ar 2007 unter Berück­sich­ti­gung des zu erwar­ten­den Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts refor­mie­ren.

Mit einer Ände­rung der Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er wer­den wir die Unter­neh­mens­nach­fol­ge erleich­tern.

Für jedes Jahr der Unter­neh­mens­fort­füh­rung soll zum Erhalt der Arbeits­plät­ze die auf das über­tra­ge­ne Unter­neh­men ent­fal­len­de Erb­schaft­steu­er­schuld redu­ziert wer­den. Sie ent­fällt ganz, wenn das Unter­neh­men min­des­tens zehn Jah­re nach Über­ga­be fort­ge­führt wird.

Sons­ti­ge Steu­ern:

  • Mine­ral­öl­steu­er:

    die Mine­ral­öl­steu­er­be­frei­ung für Bio­kraft­stof­fe wird ersetzt durch eine Bei­mi­schungs­pflicht

    [will sagen: Die Steu­er­be­frei­ung fällt weg]]

  • Grund­steu­er:

    Die Grund­steu­er wird auf der Basis der Vor­ar­bei­ten von Bay­ern und Rhein­land-Pfalz mit dem Ziel der Ver­ein­fa­chung neu gere­gelt.

Schwarz­ar­beit:

Schwarz­ar­beit, ille­ga­le Beschäf­ti­gung und Schat­ten­wirt­schaft sind kei­ne Kava­liers­de­lik­te, son­dern scha­den unse­rem Land. CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass die­se Rechts­ver­stö­ße kon­se­quent und mit Nach­druck geahn­det wer­den müs­sen. Der Ehr­li­che darf in unse­rem Land nicht der Dum­me sein. …
? Wir wer­den die Arbei­ten der Task­force Dienst­leis­tungs­miss­brauch unter gemein­sa­mer Feder­füh­rung von BMF und BMA fort­ge­setz­ten. Der Zoll (Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit) wird sei­ne Kon­trol­len ver­stär­ken.

? CDU, CSU und SPD stim­men über­ein, dass die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Bund und Län­dern bei der Bekämp­fung des Miss­brauchs der Dienst­leis­tungs- und Nie­der­las­sungs­frei­heit inten­si­viert wer­den muss.
? Da ver­mu­tet wird, dass Schwarz­ar­beit beson­ders häu­fig auf Bau­stel­len, im Taxi­ge­wer­be und in der Gas­tro­no­mie auf­tritt, wird die Bun­des­re­gie­rung die Ergeb­nis­se des geplan­ten Pilot­pro­jek­tes der Regi­on Ber­lin-Bran­den­burg, bei dem Arbeit­neh­mer in die­sen Bran­chen ver­pflich­tet wer­den, Chip­kar­ten sicht­bar zu tra­gen, die sie als regu­lär Beschäf­tig­te aus­wei­sen, prü­fen und die Chip­kar­ten gege­be­nen­falls bun­des­weit ein­füh­ren.