Kon­kur­ren­ten­aus­kunft vom Finanz­amt

Ein Unter­neh­men, des­sen Leis­tun­gen in Kon­kur­renz zu Leis­tun­gen eines als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Ver­eins ste­hen, kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Finanz­amt Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, mit wel­chem Steu­er­satz die von dem Ver­ein aus ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten erziel­ten Umsät­ze besteu­ert wor­den sind.

Kon­kur­ren­ten­aus­kunft vom Finanz­amt

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, die gewerbs­mä­ßig Blut­kon­ser­ven, Blut­pro­ben und Orga­ne trans­por­tiert, Anlass zu der Annah­me, dass der als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ver­ein, der Ver­gleich­ba­res tut, sei­ne Trans­port­leis­tun­gen ledig­lich mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz abrech­net und ver­steu­ert. Dar­in sah die Klä­ge­rin eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung. Zur Vor­be­rei­tung einer Kon­kur­ren­ten­kla­ge wegen die­ser nach ihrer Ansicht unzu­tref­fen­den Besteue­rung des Ver­eins ver­lang­te die Klä­ge­rin vom Finanz­amt Aus­kunft dar­über, wie die Trans­port­um­sät­ze des Ver­eins in den Streit­jah­ren 2004 und 2005 besteu­ert wor­den waren.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab der Aus­kunfts­kla­ge statt: Ein Steu­er­pflich­ti­ger habe einen Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich der Besteue­rung des Kon­kur­ren­ten, wenn er zwei­er­lei sub­stan­ti­iert und glaub­haft dar­legt:

  • Zum einen, dass er durch eine auf­grund von Tat­sa­chen zu ver­mu­ten­de oder zumin­dest nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen­de unzu­tref­fen­de Besteue­rung eines Kon­kur­ren­ten kon­kret beleg­ba­re Wett­be­werbs­nach­tei­le erlei­det;
  • und zum ande­ren, dass er gegen die Steu­er­be­hör­de mit Aus­sicht auf Erfolg eine Kon­kur­ren­ten­kla­ge erhe­ben kann.

Das Steu­er­ge­heim­nis steht die­sem Aus­kunfts­an­spruch nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht ent­ge­gen. Im Streit­fall lie­ge es nahe, dass die Trans­port­leis­tun­gen des Ver­eins mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz besteu­ert wor­den sei­en. Dies sei mög­li­cher­wei­se unzu­tref­fend. Es kön­ne jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Ver­ein sei­ne Trans­port­leis­tun­gen nicht im Rah­men eines begüns­tig­ten Zweck­be­trie­bes (§ 65 AO, § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG) erbracht habe, da zwi­schen dem Ver­ein und der Klä­ge­rin eine steu­er­schäd­li­che Kon­kur­renz­si­tua­ti­on bestan­den habe. Es sei auch nach­voll­zieh­bar, dass die Klä­ge­rin durch eine Besteue­rung des Ver­eins mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz Wett­be­werbs­nach­tei­le erlei­de. Nut­zer der Trans­port­leis­tun­gen sei­en im Wesent­li­chen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Ein­rich­tun­gen.

Zwar wür­den in der Regel die Rech­te eines Steu­er­pflich­ti­gen nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­rer Steu­er­pflich­ti­ger zu nied­rig besteu­ert wer­de. Anders sei dies aller­dings, wenn die zu nied­ri­ge Besteue­rung gegen eine Norm ver­sto­ße, die zumin­dest auch dem Schutz der Inter­es­sen Drit­ter die­nen sol­le. Die im Streit­fall mög­li­cher­wei­se ein­schlä­gi­ge Rege­lung des § 65 Nr. 3 AO sol­le steu­er­lich nicht begüns­tig­te Betrie­be – wie die Klä­ge­rin – davor schüt­zen, dass Mit­be­wer­ber, die auf­grund ihrer Zweck­be­stim­mung grund­sätz­lich steu­er­lich begüns­tigt sei­en, auch bezüg­lich von ihnen getä­tig­ter Umsät­ze steu­er­lich begüns­tigt wür­den, die gera­de nicht der Erfül­lung ihrer die Steu­er­be­güns­ti­gung begrün­den­den Zweck­be­stim­mung dien­ten.

Grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruch ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht die Abga­ben­ord­nung, weil die­se einen dies­be­züg­li­chen Anspruch nicht regelt, son­dern das Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit dem Grund­recht auf Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG [1]. Danach hat ein Steu­er­pflich­ti­ger einen ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich der Besteue­rung des Kon­kur­ren­ten, wenn er sub­stan­ti­iert und glaub­haft dar­legt, durch eine auf­grund von Tat­sa­chen zu ver­mu­ten­de oder zumin­dest nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit aus­zu­schlie­ßen­de unzu­tref­fen­de Besteue­rung eines Kon­kur­ren­ten kon­kret fest­stell­ba­re, durch Tat­sa­chen beleg­te Wett­be­werbs­nach­tei­le zu erlei­den und gegen die Steu­er­be­hör­de mit Aus­sicht auf Erfolg ein sub­jek­ti­ves öffent­li­ches Recht auf steu­er­li­chen Dritt­schutz gel­tend machen zu kön­nen. Dann darf die Aus­kunft erteilt wer­den, wenn die Kon­kur­ren­ten­kla­ge nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig wäre. Die Aus­kunfts­er­tei­lung setzt nicht die Fest­stel­lung vor­aus, dass dem die Aus­kunft begeh­ren­den Antrag­stel­ler die von ihm behaup­te­ten Rech­te tat­säch­lich zuste­hen, die er auf der Grund­la­ge der ihm erteil­ten Aus­kunft ver­fol­gen möch­te. Die­se Fra­ge ist erst im nach­fol­gen­den Ver­fah­ren zu klä­ren. § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 a AO ver­langt ledig­lich, dass die Aus­kunft der Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens "dient", also geeig­net ist, in einem sol­chen nach­fol­gen­den Ver­fah­ren im Rah­men einer recht­li­chen Argu­men­ta­ti­on mit Aus­sicht auf Erfolg ver­wen­det zu wer­den. Das ist aller­dings nicht der Fall ist, wenn fest­steht, dass die behaup­te­ten Rech­te dem Antrag­stel­ler unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zuste­hen kön­nen, d.h. wenn das ange­streb­te Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren von vor­ne­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg ver­spricht [2]. Besteht ein Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung, muss der Anspruch des Kon­kur­ren­ten auf Wah­rung sei­nes Steu­er­ge­heim­nis­ses zurück­tre­ten. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob einem Aus­kunfts­be­geh­ren zu ent­spre­chen ist, hat gemäß dem Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung [3] auch die Finanz­ver­wal­tung die­se Grund­sät­ze anzu­wen­den.

Nach die­sen Grund­sät­ze besteht nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Müns­ter ein Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft gegen das Finanz­amt, weil die die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen schlüs­sig dar­ge­legt hat, die ihren Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­kunft über die durch­ge­führ­te Besteue­rung der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein in 2004 und 2005 erbrach­ten Trans­port­leis­tun­gen begrün­den. Laut dem durch die Rech­nungs­vor­la­gen beleg­ten Vor­trag der Klä­ge­rin. hat der Ver­ein die strei­ti­gen Trans­port­leis­tun­gen zum ermä­ßig­ten Steu­er­satz abge­rech­net; man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te hat der Ver­ein die­se Leis­tun­gen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 a Satz 1 UStG in Ver­bin­dung mit den §§ 51 AO mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­steu­ert. Gesichts­punk­te dafür, dass das Finanz­amt die Trans­port­um­sät­ze des Ver­eins mit dem Regel­steu­er­satz besteu­ert hat, konn­ten nicht fest­ge­stellt wer­den. Eine unter Berück­sich­ti­gung des § 3 Abs. 1 der Sat­zung des Ver­eins, wonach die­ser aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnit­tes "Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke" der AO ver­folgt, selbst­los tätig ist und nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt, durch­ge­führ­te Besteue­rung der Trans­port­leis­tun­gen des Ver­eins mit dem ermä­ßig­ten USt-Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 a Satz 1 UStG in Ver­bin­dung mit den §§ 51 ff AO ist mög­li­cher­wei­se mate­ri­ell unrich­tig, was das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aber nicht zu klä­ren hat. Unter Erfül­lung der in § 65 Nr. 1 und Nr. 2 AO nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen ist für die Annah­me eines Zweck­be­triebs zusätz­lich nach § 65 Nr. 3 AO erfor­der­lich, dass der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­chen Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei der Erfül­lung sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [4] liegt der Sinn und der Zweck des § 65 Nr. 3 AO in einem umfäng­li­chen Schutz des Wett­be­werbs, der auch den poten­ti­el­len Wett­be­werb umfasst. Durch die steu­er­li­che Begüns­ti­gung eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs sol­len weder Wett­be­wer­ber ver­drängt noch zu Las­ten poten­ti­el­ler Kon­kur­ren­ten Markt­zu­tritts­schran­ken errich­tet wer­den. Wett­be­werb im Sin­ne des § 65 Nr. 3 AO setzt nicht vor­aus, dass die Kör­per­schaft auf einem Gebiet tätig wird, in der sie tat­säch­lich in Kon­kur­renz zu steu­er­pflich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­chen Art tritt. Sind die von einer Kör­per­schaft ver­folg­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke auch ohne steu­er­lich begüns­tig­te ent­gelt­li­che Tätig­keit zu errei­chen, so ist aus der Sicht des Gemein­nüt­zig­keits­rechts eine Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs ver­meid­bar [5]. Wer­den die von der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen auch von nicht steu­er­be­güns­tig­ten Unter­neh­men erbracht, wird die Kör­per­schaft nicht im Rah­men eines Zweck­be­triebs im Sin­ne des § 65 AO tätig. Auf­grund des unwi­der­legt geblie­be­nen Vor­trags der Klin. kann nicht defi­ni­tiv aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der X sei­ne Trans­port­um­sät­ze schon des­halb nicht im Rah­men eines Zweck­be­triebs im Sin­ne des § 65 AO aus­ge­führt hat, weil die Kläü­ge­rin als Kon­kur­ren­tin des Ver­eins in den Streit­jah­ren 2004 und 2005 die­sel­ben Trans­port- und Beför­de­rungs­leis­tun­gen wie der Ver­ein mit der Fol­ge aus­ge­führt hat, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Ver­ein ein steu­er­schäd­li­ches Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 65 Nr. 3 AO bestand. Jeden­falls tra­ten die Klä­ge­rin und der Ver­ein auf dem­sel­ben räum­lich beschränk­ten Markt, näm­lich dem Trans­port­markt in P‑M, wie jeder ande­rer ein­nah­me­ori­en­tier­ter, Trans­port­leis­tun­gen anbie­ten­der Wett­be­wer­ber auf. Schlüs­sig hat die Klä­ge­rin dar­ge­legt, dass sie durch eine im Ver­gleich zur Besteue­rung ihrer Trans­port­leis­tun­gen unter­schied­li­che – nied­ri­ge­re – Besteue­rung der Trans­port­leis­tun­gen des Ver­eins Wett­be­werbs­nach­tei­le erlei­det. Es liegt auf der Hand, dass die im Wesent­li­chen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Nach­fra­ger nach Trans­port­leis­tun­gen der strei­ti­gen Art den Unter­neh­mer beauf­tra­gen, der im Ver­gleich zur Kon­kur­renz einen nied­ri­ge­ren Steu­er­satz berech­net, weil die Auf­trag­ge­ber die USt-Belas­tung ihrer­seits nicht auf die Bezie­her ihrer Leis­tun­gen abwäl­zen kön­nen. Das Finanz­ge­richt hat kei­ne Gesichts­punk­te fest­ge­stellt, wonach Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Sach­vor­trags der Klä­ge­rin zur Höhe ihres Wett­be­werbs­nach­teils auf­grund unter­schied­li­cher Besteue­rung der Trans­port­leis­tun­gen berech­tigt sein könn­ten.

Zwar wer­den in der Regel Rech­te eines an dem betref­fen­den Steu­er­schuld­ver­hält­nis nicht betei­lig­ten Drit­ten nicht ver­letzt, wenn ein Unter­neh­mer – rechts­wid­rig – zu nied­rig besteu­ert wird. Ande­res gilt jedoch dann, wenn die zu nied­ri­ge Besteue­rung gegen eine Norm ver­stößt, die nicht aus­schließ­lich im Inter­es­se der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Inter­es­se an der gesetz­mä­ßi­gen Steu­er­erhe­bung und Siche­rung des Steu­er­auf­kom­mens erlas­sen wur­de, son­dern zumin­dest auch dem Schutz der Inter­es­sen ein­zel­ner an dem betref­fen­den Steu­er­ver­hält­nis nicht betei­lig­ter Drit­ter zu die­nen bestimmt ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wie nach der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung [6] sind z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG in Ver­bin­dung mit §§ 64 bis 68 AO dritt­schüt­zen­de Nor­men. Die Vor­schrif­ten schlie­ßen Steu­er­ver­güns­ti­gen wegen Ver­fol­gung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke inso­weit aus, als die Kör­per­schaf­ten wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trie­be unter­hal­ten, die kei­ne Zweck­be­trie­be gemäß den §§ 65 bis 68 AO sind. Der Aus­schluss dient nicht aus­schließ­lich dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Erhö­hung des Steu­er­auf­kom­mens. Wie die Vor­schrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, die­nen die Vor­schrif­ten viel­mehr dem Schutz der mit den Nicht­zweck­be­trie­ben kon­kur­rie­ren­den und steu­er­lich nicht begüns­tig­ten Betrie­ben [7]. Glei­ches gilt nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter auch hin­sicht­lich der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG in Ver­bin­dung mit §§ 65 bis 68 AO getrof­fe­nen Rege­lun­gen. Ent­schei­dend ist, dass die hier mög­li­cher­wei­se ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 65 Nr. 3 AO belegt, dass auch für Zwe­cke der Umsatz­be­steue­rung steu­er­lich nicht begüns­tig­te Betrie­be davor geschützt wer­den sol­len, dass Mit­be­wer­ber, die auf­grund ihrer Zweck­be­stim­mung grund­sätz­lich steu­er­lich begüns­tigt wer­den und damit steu­er­li­che und in deren Fol­ge Wett­be­werbs­vor­tei­le für die Tätig­kei­ten erhal­ten, nicht hin­sicht­lich der Umsät­ze steu­er­be­güns­tigt wer­den sol­len, die gera­de nicht der Erfül­lung ihrer die Steu­er­be­güns­ti­gung begrün­den­den Zweck­be­stim­mung die­nen [8].

Das Finanz­amt ist gehal­ten, der Klä­ge­rin inso­weit Aus­kunft über die steu­er­li­chen Ver­hält­nis­ses des Ver­eins zu ertei­len, weil zur Erhe­bung einer Kon­kur­ren­ten­kla­ge durch die Klä­ge­rin es in die­sem Umfang der Offen­le­gung der steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se des Ver­eins bedarf. Das dem ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Aus­kunfts­an­spruch ent­ge­gen­ste­hen­de, eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des Kon­kur­ren­ten beschränkt den Anspruch auf Aus­kunft auf die Infor­ma­tio­nen, die für die Durch­füh­rung des Steu­er­ver­fah­rens der Kon­kur­ren­ten­kla­ge not­wen­dig sind [9]. Für den Streit­fall folgt dar­aus, dass die Klä­ge­rin zur Durch­set­zung ihrer Rech­te im Rah­men einer even­tu­ell nach­fol­gen­den Kon­kur­ren­ten­kla­ge (nur) wis­sen muss, ob das Finanz­amt die vom Ver­ein in 2004 und 2005 erziel­ten strei­ti­gen Umsät­ze mit dem Regel­steu­er­satz oder mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz umsatz­be­steu­ert hat, um gegen die nach ihrer Mei­nung unzu­tref­fen­de Besteue­rung des Ver­eins vor­ge­hen zu kön­nen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – 15 K 3614/​07 U

  1. BFH, Urteil vom 05.12.2006 -VII R 24/​03[]
  2. BFH, Urteil vom 05.06.2006 – VII R 24/​03, a.a.O.[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 02.01.2008, BStBl I 2008, 26, geän­dert durch BMF, Schrei­ben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 9, § 30 AO Tz. 4.7.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 30.03.2000 – V R 30/​99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705; und vom 29.01.2009 – V R 46/​06, BStBl II 2009, 560, BFH/​NV 2009, 867[]
  5. BFH, Urteil vom 29.01.2009 -V R 46/​06[]
  6. AEAO: BMF, Schrei­ben vom 02.01.2008, a.a.O., geän­dert durch BMF-Schrei­ben vom 22.12.2009, a.a.O., § 30 AO Tz. 4.7.[]
  7. BFH, Urteil vom 15.10.1997 – I R 10/​92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, BFH, Beschluss vom 18.09.2007 – I R 30/​06, BFHE 219, 184, BStBl II 2008, 126; fer­ner BFH, Urteil vom 29.01.2009 – V R 46/​06, a.a.O.[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2009 – V R 46/​06, a.a.O.[]
  9. Tip­ke-Kru­se, Kom­men­tar zur FGO, § 40 Rdn. 86; AEAO: BMF, Schrei­ben vom 22.12.2009, a.a.O., § 30 AO Tz. 4.7.[]