Kon­kur­ren­ten­kla­ge gegen die Zulas­sung eines Steu­er­be­ra­ters

Einem Steu­er­be­ra­ter steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis hin­sicht­lich der ver­meint­lich rechts­wid­ri­gen Zulas­sung eines Kon­kur­ren­ten zu.

Kon­kur­ren­ten­kla­ge gegen die Zulas­sung eines Steu­er­be­ra­ters

Eine Kla­ge­be­fug­nis setzt die Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung eige­ner Rech­te vor­aus, so dass die blo­ße Beru­fung auf eine Rechts­norm, der eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung zukom­men soll (hier: § 39a StBerG), zur Ver­mitt­lung des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nicht als aus­rei­chend erach­tet wer­den kann.

Ins­be­son­de­re bei Kon­kur­ren­ten­kla­gen ist es unab­hän­gig von der Fra­ge der Schutz­norm zunächst Auf­ga­be des Klä­gers dem Gericht die Wett­be­werbs­si­tua­ti­on sub­stan­ti­iert dar­zu­stel­len 1. Bei Rechts­schutz­be­geh­ren Dritt­be­trof­fe­ner bedarf die Dar­le­gung der Ver­let­zung eige­ner Rech­te eines beson­ders detail­lier­ten Vor­brin­gens 2.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat die kla­gen­de Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass sie durch die Tätig­keit des neu zuge­las­se­nen Steu­er­be­ra­ters Wett­be­werbs­nach­tei­le erlei­det und dadurch in ihren eige­nen Rech­ten betrof­fen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2015 – VII B 4/​15

  1. Braun in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 40 FGO Rz 224[]
  2. Gräber/​von Groll, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 40 Rz 122[]