Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG).

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht.

Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann inso­weit jedoch an die Grund­sät­ze ange­knüpft wer­den, die für die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO ent­wi­ckelt wor­den sind 1.

Die auf­schie­ben­de Wir­kung ist danach anzu­ord­nen, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Kos­ten­rech­nung bestehen oder wenn deren Voll­zie­hung für den Kos­ten­schuld­ner eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge hät­te (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

Ernst­li­che Zwei­fel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu beja­hen, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung neben für die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen oder Unklar­heit in der Beur­tei­lung von Tat­fra­gen bewir­ken; die für die Rechts­wid­rig­keit spre­chen­den Grün­de müs­sen dabei nicht über­wie­gen.

Eben­so wie eine AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO wegen unbil­li­ger Här­te der Voll­stre­ckung nicht in Betracht kommt, wenn an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­de kei­ne Zwei­fel bestehen 2, ist dem­ge­mäß auch die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kos­te­ner­in­ne­rung abzu­leh­nen, wenn kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Kos­ten­rech­nung bestehen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2017 – IV S 8/​16

  1. eben­so Säch­si­sches FG, Beschluss vom 21.04.2010 – 3 Ko 531/​10, unter II. 2.[]
  2. BFH, Beschluss vom 26.10.2011 – I S 7/​11[]