Kos­te­ner­in­ne­rung – und das ange­streb­te Rechts­schutz­ziel

Zwar braucht der Kos­ten­schuld­ner eine Erin­ne­rung nicht zu begrün­den. Das Gesetz sieht eine beson­de­re Begrün­dung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nicht vor. Den­noch sind auch an den Inhalt einer Erin­ne­rung Min­dest­an­for­de­run­gen zu stel­len. Ins­be­son­de­re muss sie das kon­kre­te Rechts­schutz­ziel erken­nen las­sen1.

Kos­te­ner­in­ne­rung – und das ange­streb­te Rechts­schutz­ziel

Fehlt es dar­an, ist die Erin­ne­rung unzu­läs­sig. Denn der Erin­ne­rungs­füh­rer hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Gericht das Rechen­werk des Kos­ten­be­am­ten in vol­lem Umfan­ge nach­prüft, ohne dass der Erin­ne­rungs­füh­rer dar­le­gen müss­te, in wel­chem Punkt er sich beschwert fühlt.

So war auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht ersicht­lich, was die Kos­ten­schuld­ne­rin mit ihrer Erin­ne­rung begehrt. Die Aus­füh­run­gen beschrän­ken sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass die „BRD … kein Rechts­staat” sei und eine „lega­le Recht­spre­chung” nicht statt­fin­de. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Kos­ten­an­satz fin­det nicht statt. Auch ist ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine gericht­li­che Streit­wert­fest­set­zung nicht erkenn­bar2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Mai 2016 – I E 2/​16

  1. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 13.11.2002 – I E 1/​02, BFH/​NV 2003, 333; vom 25.04.2007 – I E 3, 4/​06, BFH/​NV 2007, 1347
  2. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 07.03.2003 – IV S 15/​01, BFH/​NV 2003, 1190