Künf­ti­ge Geset­zes­än­de­rung und heu­ti­ge Gerichts­ver­fah­ren

Wegen geplan­ter Geset­zes­än­de­rung kön­nen kei­ne Gerichts­ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann nicht, wenn die Geset­zes­än­de­rung rück­wir­kend Gel­tung ent­fal­ten soll. So hat der Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den, dass eine künf­ti­ge mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Geset­zes­än­de­rung (im ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen) nicht vor­greif­lich für die Ent­schei­dung des zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Rechts­streits ist. Damit schei­det eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zum Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung aus.

Künf­ti­ge Geset­zes­än­de­rung und heu­ti­ge Gerichts­ver­fah­ren

In dem Revi­si­ons­ver­fah­ren ging es um die Fra­ge, ob für einen Arbeit­neh­mer von Amts wegen eine Ver­an­la­gung durch­zu­füh­ren ist, wenn er nega­ti­ve ande­re Ein­künf­te von mehr als 410 ? erzielt hat. Die­se Fra­ge hat der BFH bereits mit Urteil aus dem Sep­tem­ber 2006 bejaht, so dass der Arbeit­neh­mer eine Steu­er­erstat­tung auch ohne Ein­hal­tung der Zwei-Jah­res-Frist für einen Antrag auf Ver­an­la­gung erhal­ten konn­te. Schon im Vor­feld jener Ent­schei­dung war es zu einer Initia­ti­ve des Gesetz­ge­bers gekom­men, die auf eine Ände­rung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) abziel­te. Im Rah­men des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 wur­de zwi­schen­zeit­lich eine ent­spre­chen­de Geset­zes­än­de­rung beschlos­sen, wonach für die sog. Amts­ver­an­la­gung „allein posi­ti­ve Ein­künf­te ent­schei­dend und nega­ti­ve Einkünf­te nicht zu berück­sich­ti­gen? sind. Die­ser Ände­rung soll rück­wir­ken­de Bedeu­tung zukom­men.

In dem jetzt zu Guns­ten des Klä­gers ent­schie­de­nen Rechts­streit hat der VI. Senat eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf die geplan­te Geset­zes­än­de­rung für nicht gebo­ten erach­tet. Denn dadurch wür­de sich nicht nur die pro­zes­sua­le Lage des Klä­gers wesent­lich ver­schlech­tern, viel­mehr wür­de das Gericht auch sei­ne Ver­pflich­tung zur Neu­tra­li­tät gegen­über allen Betei­lig­ten ver­let­zen.

Eine künf­ti­ge mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Geset­zes­än­de­rung ist kein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits vor­greif­lich ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2006 – VI R 14/​06