Leis­tungs­emp­fän­ger eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Von wem kann das Finanz­amt eine zu Unrecht erfolg­te Steu­er­erstat­tung zurück for­dern, wenn die Erstat­tung wegen eines dem Finanz­amt zuge­stell­ten Pfän­dungs­be­schlus­ses nicht an den Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern an des­sen Pfän­dungs­gläu­bi­ger erfolgt ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zu beschäf­ti­gen. Sei­ne Lösung:

Leis­tungs­emp­fän­ger eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Stim­men in einem Mehr-Per­so­nen-Ver­hält­nis die Vor­stel­lun­gen des leis­ten­den Finanz­am­tes über den Zah­lungs­zweck mit denen des Zah­lungs­emp­fän­gers nicht über­ein, hat die Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 auf­grund einer objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se aus der Sicht des Zah­lungs­emp­fän­gers zu erfol­gen.

Hat das Finanz­amt auf­grund eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses als Dritt­schuld­ner ein Erstat­tungs­gut­ha­ben des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ohne recht­li­chen Grund an einen Ver­tre­ter oder Boten des Pfän­dungs­gläu­bi­gers aus­ge­zahlt, ist die Zah­lung unmit­tel­bar vom Pfän­dungs­gläu­bi­ger und nicht von des­sen Ver­tre­ter oder Boten zurück­zu­for­dern.

BFH, Urteil vom 30.07.2005 – VII R 64/​04

  1. BFH, Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/​07[]
  2. vom 08.12.2010[]