Lie­fe­ran­ten­fahn­dung

Ein Unter­neh­men muß der Steu­er­fahn­dung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zu­gen Aus­kunft dar­über geben, wel­che Kun­den wel­che Waren erhal­ten haben.

Lie­fe­ran­ten­fahn­dung

Auf­ga­be der Steu­er­fahn­dung ist es, so stellt der Bun­des­fi­nanz­hof hier­zu in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil her­aus, nicht nur, Steu­er­straf­ta­ten zu erfor­schen, son­dern ins­be­son­de­re bis­lang unbe­kann­te Steu­er­ver­kür­zun­gen auf­zu­de­cken und die zur kor­rek­ten Besteue­rung erfor­der­li­chen Sach­ver­hal­te zu ermit­teln. Aller­dings darf sie – wie die Recht­spre­chung zu den Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen bei Ban­ken deut­lich gemacht hat – kei­ne Ermitt­lun­gen "ins Blaue hin­ein", Ras­ter­fahn­dun­gen, Aus­for­schungs­durch­su­chun­gen oder ähn­li­che nur auf einen Pau­schal­ver­dacht gegrün­de­te Ermitt­lun­gen füh­ren. Besteht aller­dings auf­grund bestimm­ter Anhalts­punk­te oder Erkennt­nis­se ein Anlass anzu­neh­men, dass wei­te­re Nach­for­schun­gen zu steu­er­erheb­li­chen Tat­sa­chen füh­ren könn­ten, darf die Fahn­dung von ihren Ermitt­lungs­be­fug­nis­sen umfas­send Gebrauch machen, ins­be­son­de­re sach­dien­li­che Infor­ma­tio­nen durch Befra­gun­gen bzw. Aus­kunfts­er­su­chen ein­ho­len.

Ob ein der­art hin­rei­chen­der Anlass für ein Aus­kunfts­ver­lan­gen vor­lag, hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge und Revi­si­on eines Arz­nei­mit­tel­her­stel­lers zu prü­fen. Die­sen hat­te die Steu­er­fahn­dung auf­ge­for­dert, die 50 Apo­the­ken zu benen­nen, an die er in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren die meis­ten Hor­mon­spi­ra­len gelie­fert hat­te, und die Anzahl der jeweils pro Jahr gelie­fer­ten Spi­ra­len mit­zu­tei­len. In eini­gen Betriebs­prü­fun­gen bei Gynä­ko­lo­gen, die die­se Spi­ra­le bei ver­schie­de­nen nicht orts­an­säs­si­gen Apo­the­ken ein­ge­kauft und bei Pati­en­tin­nen ? die Kran­ken­kas­se kommt für die­se Behand­lung nicht auf ? gegen Bar- oder Scheck­zah­lung ein­ge­setzt hat­ten, war näm­lich fest­ge­stellt wor­den, dass die Ärz­te den Vor­gang nicht bzw. nicht voll­stän­dig in ihrer Buch­füh­rung erfasst hat­ten.

Das höchs­te deut­sche Steu­er­ge­richt gab den Fahn­dern Recht. Es sah die bei den geprüf­ten Gynä­ko­lo­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wegen der nicht uner­heb­li­chen Steu­er­ver­kür­zun­gen je Ein­zel­fall als Anlass, der wei­te­re Ermitt­lun­gen recht­fer­ti­ge. Da die vom Phar­ma­un­ter­neh­men erbe­te­ne Aus­kunft geeig­net erschien, Vor­in­for­ma­tio­nen für wei­te­re Ermitt­lun­gen zu lie­fern, muss­te es die gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen her­aus­ge­ben. Den Ein­wand, als blo­ßer Her­stel­ler der Hor­mon­spi­ra­le habe das Unter­neh­men selbst in kei­ner­lei Bezie­hung zu den Ärz­ten oder zu sons­ti­gen Umstän­den der mög­li­chen Steu­er­ver­kür­zung gestan­den, hielt der BFH für unbe­acht­lich.

All­ge­mein for­mu­liert bedeu­tet dies: Deckt die Betriebs­prü­fung in ein­zel­nen Fäl­len Steu­er­ver­kür­zun­gen auf, die in der Geschäfts­ab­wick­lung eines typi­schen Tätig­keits­be­reichs der geprüf­ten Steu­er­pflich­ti­gen ihre Ursa­che haben und durch spe­zi­fi­sche Gesche­hens­ab­läu­fe in der Berufs­grup­pe bzw. Betriebs­spar­te die­ser Steu­er­pflich­ti­gen begüns­tigt wor­den sind, darf die Steu­er­fahn­dung wei­ter­ge­hen­de sog. Vor­feld-Ermitt­lun­gen füh­ren, wenn erwar­tet wer­den kann, dass sie Anhalts­punk­te für wei­te­re Ermitt­lun­gen lie­fern. Die Ver­pflich­tung, die ent­spre­chen­den Aus­künf­te zu ertei­len, ist dem Ein­zel­nen aus Grün­den des All­ge­mein­wohls als all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht auf­er­legt.

1. Ein hin­rei­chen­der Anlass für Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung zur Auf­de­ckung unbe­kann­ter Steu­er­fäl­le nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 kann auch dann vor­lie­gen, wenn bei Betriebs­prü­fun­gen Steu­er­ver­kür­zun­gen auf­ge­deckt wor­den sind, die durch bestimm­te für die Berufs­grup­pe typi­sche Geschäfts­ab­läu­fe begüns­tigt wor­den sind. Eine nur gerin­ge Anzahl bereits fest­ge­stell­ter Steu­er­ver­kür­zun­gen allein steht dann der Auf­nah­me von Vor­fel­der­mitt­lun­gen nicht ent­ge­gen.

2. Die Befra­gung Drit­ter, auch wenn sie mit den mög­li­chen Steu­er­ver­kür­zern in kei­ner unmit­tel­ba­ren Bezie­hung ste­hen, ist –ohne dass es eines Anlas­ses in ihrer Per­son oder Sphä­re bedürf­te– gerecht­fer­tigt, wenn die Steu­er­fahn­dung auf­grund ihrer Vor­erkennt­nis­se nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Aus­kunft zu steu­er­erheb­li­chen Tat­sa­chen zu füh­ren ver­mag.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 05.10.06 – VII R 63/​05