Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens –etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO– rechtmäßig wird.

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage

Anders als das Finanzgericht meint, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an. Das gilt nicht nur für Verpflichtungsklagen1, sondern auch in Anfechtungsfällen, in denen der angefochtene Bescheid während des Gerichtsverfahrens –etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO– rechtmäßig wird. Denn nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt auf, wenn er rechtswidrig ist. Der Erfolg im Anfechtungsprozess hängt also davon ab, dass der in § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO umschriebene „Anspruch auf Aufhebung des VA“ im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nach materiellem und formellem Recht besteht. Das Finanzgericht hat diese Sach- und Rechtslage bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen2.

Dem steht auch nicht die BFH-Entscheidung vom 24.04.20083 entgegen. Zwar findet sich dort die Formulierung, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vorliegend also der Einspruchsentscheidung abzustellen ist. Aus dem Kontext der Entscheidung und der Bezugnahme auf § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ergibt sich aber zweifelsfrei, dass diese Aussage nur den dort beurteilten Sachverhalt betrifft, in dem es um die Heilung eines ursprünglich bei seinem Erlass mangelhaften Bescheids durch die Einspruchsentscheidung ging. Wenn die so verstandene Aussage im Hinblick auf die klare Regelung des § 367 Abs. 1 AO offensichtlich zutreffend ist, so ist sie ebenso offensichtlich nicht auf den anders gelagerten Streitfall zu übertragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2013 – VII R 44/12

  1. vgl. dazu u.a. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 101 Rz 6, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.05.2009 – II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 6, 7; für den Fall, dass ein Anspruch das Nichtbestehen von Ausschlusstatbeständen voraussetzt: BVerwG, Urteil vom 31.03.2004 – 8 C 5.03, BVerwGE 120, 246, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 24.04.2008 – IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35[]