Mehrere mündlichen Verhandlungen an einem Tag – und die Reisekosten

Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der Rechtsanwalt mehrere Geschäfte wie vorliegend an ein und demselben Ort erledigt1.

Mehrere mündlichen Verhandlungen an einem Tag – und die Reisekosten

Zur Aufteilung sind die tatsächlichen Auslagen nach Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG zunächst insgesamt für sämtliche Geschäfte, vorliegend also für die vier mündlichen Verhandlungen, zu berechnen.

Nunmehr ist für jedes Geschäft isoliert zu ermitteln, welche Auslagen ersatzfähig sind und in welcher Höhe sie angefallen wären, wenn ausschließlich diese Angelegenheit erledigt worden wäre.

Anschließend sind diese (fiktiven) Einzelkosten zu addieren, so dass sich fiktive Gesamtkosten ergeben.

Die tatsächlich angefallenen Auslagen nach Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG sind dann nach dem Verhältnis der fiktiven Einzelkosten zu den fiktiven Gesamtkosten auf das einzelne Verfahren aufzuteilen2.

Wäre vorliegend von den vier am gleichen Tag beim Bundesfinanzhof durchgeführten mündlichen Verhandlungen fiktiv nur eine durchgeführt worden, wären die fiktiven streitigen Auslagen nach Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG für jedes einzelne der vier verhandelten Verfahren exakt gleich hoch gewesen (gleich hohe Fahrtkosten zum identischen Gerichtsort, gleich hohes Tagegeld, ggf. gleich hohe Übernachtungskosten). Es entfällt daher jeweils ein Viertel der streitigen Auslagen auf jedes der an diesem Tag verhandelten Verfahren.

Bundesfinanzhof – Entscheidung vom 6. Juli 2015 – X K 5/13

  1. vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Vorbemerkung 7 Rz 5[]
  2. vgl. z.B. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl.2015, Vorbemerkung 7 VV-RVG Rz 10; Maser/Kroiß, a.a.O., Vorbemerkung 7 Rz 7 ff., mit Rechenbeispielen; Rehberg/Schons/Vogt/Feller/Hellstab/Jungbauer/Bestelmayer/Frankenberg, RVG, 6. Aufl., „Reisekosten des Rechtsanwalts“, Rz 7, „Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte“[]