Mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet, sich als Buch­hal­ter zu bezeich­nen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG nicht ver­bo­ten, eine ande­re Bezeich­nung als die des Buch­hal­ters zu ver­wen­den.

Mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sind nicht ver­pflich­tet, die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren, wenn sie auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen oder unter Ver­wen­dung von Begrif­fen wie „Buch­hal­tungs­ser­vice“ wer­ben. Sie müs­sen aber eine durch sol­che Anga­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Gefahr der Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs über die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten auf ande­re Wei­se aus­räu­men.

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG dür­fen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen. Nach § 6 Nr. 4 StBerG gilt das in § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG gere­gel­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen durch ande­re als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG genann­ten Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen nicht für das Buchen lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le, die lau­fen­de Lohn­ab­rech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen, soweit die­se Tätig­kei­ten ver­ant­wort­lich durch Per­so­nen erbracht wer­den, die nach Bestehen der Abschluss­prü­fung in einem kauf­män­ni­schen Aus­bil­dungs­be­ruf oder nach Erwerb einer gleich­wer­ti­gen Vor­bil­dung min­des­tens drei Jah­re auf dem Gebiet des Buch­hal­tungs­we­sens in einem Umfang von min­des­tens 16 Wochen­stun­den prak­tisch tätig gewe­sen sind.

Wer die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berech­tigt, auf sei­ne Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­zu­wei­sen und sich als Buch­hal­ter zu bezeich­nen. Er ist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG aller­dings nicht ver­pflich­tet, sich als Buch­hal­ter zu bezeich­nen [1]. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG, der nicht anord­net, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sich als Buch­hal­ter bezeich­nen müs­sen, son­dern ledig­lich bestimmt, dass sie sich so bezeich­nen dür­fen.

Ihm ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auch nicht ver­bo­ten, eine ande­re Bezeich­nung als die des Buch­hal­ters zu ver­wen­den. Der Wort­laut des § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG besagt nicht, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sich aus­schließ­lich als Buch­hal­ter bezeich­nen dür­fen.

Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis der Rege­lung spricht fer­ner, dass das Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz klar zum Aus­druck bringt, wenn es die Ver­wen­dung einer ande­ren als der vor­ge­se­he­nen Bezeich­nung ver­bie­tet. So ord­net § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG aus­drück­lich an, dass es unzu­läs­sig ist, zum Hin­weis auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit eine ande­re Bezeich­nung als „Steu­er­be­ra­ter“, „Steu­er­be­voll­mäch­tig­ter“ oder „Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft“ zu ver­wen­den. Für die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen ent­hält das Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz kein ent­spre­chen­des Ver­bot, zum Hin­weis auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen eine ande­re Bezeich­nung als „Buch­hal­ter“ zu ver­wen­den.

Aller­dings ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ein Brief­kopf „Mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice“ – ohne nähe­re, wei­te­re Erläu­te­run­gen auf dem Brief­pa­pier – irre­füh­rend.

Eine geschäft­li­che Hand­lung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irre­füh­rend, wenn sie zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über wesent­li­che Merk­ma­le der Dienst­leis­tung ent­hält. Zu den wesent­li­chen Merk­ma­len einer Dienst­leis­tung gehö­ren auch die Art und der Umfang der Dienst­leis­tung. Für die Beur­tei­lung, ob eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend ist, kommt es dar­auf an, wel­chen Gesamt­ein­druck sie bei den maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­sen her­vor­ruft. Sie ist irre­füh­rend, wenn das Ver­ständ­nis, das sie bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen erweckt, mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt [2].

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [3] hat ange­nom­men, ein sol­cher Brief­kopf ent­hal­te zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über wesent­li­che Merk­ma­le ihrer Dienst­leis­tung. Die Ver­wen­dung des Begriffs „mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice“ erwe­cke bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen, bei denen es sich über­wie­gend um klei­ne­re Gewer­be­trei­ben­de han­deln wer­de, den unzu­tref­fen­den Ein­druck, der Beklag­ten kön­ne die umfas­sen­de Füh­rung der Bücher über­tra­gen wer­den. Die­ser Ein­druck sei unzu­tref­fend, weil zur Buch­hal­tung nicht nur die der Beklag­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG gestat­te­ten Tätig­kei­ten zähl­ten, son­dern auch der Beklag­ten ver­bo­te­ne Tätig­kei­ten, die den Steu­er­be­ra­tern vor­be­hal­ten sei­en. Die Gefahr einer Irre­füh­rung kön­ne zwar durch einen unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis dar­auf aus­ge­räumt wer­den, dass mit der buch­hal­te­ri­schen Tätig­keit allein die in § 6 Nr. 3 und 4 StBerG auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten gemeint sei­en. Der blo­ße Hin­weis auf die Vor­schrift des § 6 StBerG genü­ge hier­zu jedoch nicht, da den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen die Kennt­nis des Rege­lungs­ge­halts die­ser Bestim­mung feh­le. Die­se weit­ge­hend auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung lässt für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat wei­ter – auch inso­weit vom Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt – ange­nom­men, die irre­füh­ren­de Anga­be im Brief­kopf der Buch­hal­te­rin sei wett­be­werbs­recht­lich rele­vant [4]. Sie ist jeden­falls geeig­net, den ange­spro­che­nen Ver­kehr dazu zu ver­an­las­sen, sich mit dem Ange­bot der Buch­hal­te­rin näher zu befas­sen.

Schließ­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, muss der ange­spro­che­ne Ver­kehr die durch den Brief­kopf der Beklag­ten her­vor­ge­ru­fe­ne Irre­füh­rung nicht hin­neh­men.

Bei der Anwen­dung der wett­be­werbs­recht­li­chen Irre­füh­rungs­vor­schrif­ten sind grund­sätz­lich die Wer­tun­gen zu respek­tie­ren, die der Gesetz­ge­ber in ande­ren Bestim­mun­gen getrof­fen hat [5].

Der Rege­lung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG lässt sich auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en nicht die Wer­tung des Gesetz­ge­bers ent­neh­men, dass eine durch die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Buch­hal­tungs­ser­vice“ her­vor­ge­ru­fe­ne Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs hin­zu­neh­men ist.

Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG in der bis zum 11.04.2008 gel­ten­den Fas­sung hat­ten die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit sie gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wie­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­ne­ten, dabei die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren. Danach durf­ten die­se Per­so­nen nur dann unter Ver­wen­dung von Begrif­fen wie „Buch­füh­rung“, „Buch­füh­rungs­bü­ro“ oder „Buch­hal­ter“ wer­ben, wenn sie in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang mit die­sen Anga­ben dar­auf hin­wie­sen, dass sie nur die in § 6 Nr. 4 StBerG auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten aus­üben [6].

Die­se Rege­lung hat­te den Zweck, einer aus der Ver­wen­dung der­ar­ti­ger Bezeich­nun­gen fol­gen­den mög­li­chen Irre­füh­rungs­ge­fahr ent­ge­gen­zu­wir­ken [7]. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu, da die Begrif­fe der Buch­hal­tung unter­schied­lich ver­stan­den wür­den, sei­en alle wer­ben­den Äuße­run­gen poten­ti­ell irre­füh­rend, die sich nicht eng an den Text des § 6 StBerG anlehn­ten, der die Befug­nis­se von Buch­hal­tern rege­le [8].

§ 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG ist durch das Ach­te Gesetz zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes [9] geän­dert wor­den. Nach der seit dem 12.04.2008 gel­ten­den Fas­sung die­ser Bestim­mung dür­fen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ver­sto­ßen. Die nach der frü­he­ren Fas­sung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG bestehen­de Ver­pflich­tung die­ser Per­so­nen, die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren, ist ent­fal­len [10].

Im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung war noch vor­ge­se­hen, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG inner­halb einer Wer­be­maß­nah­me min­des­tens ein­mal im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren haben [11]. Dazu ist in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs aus­ge­führt, dass (unter ande­rem) Buch­hal­ter, die bei Wer­be­maß­nah­men im Inter­net das Stich­wort „Buch­hal­tung“ in einer Such­ma­schi­ne ver­wen­det hät­ten, abge­mahnt wor­den sei­en. Sol­chen Abmah­nun­gen sol­le damit, dass es künf­tig genü­ge, wenn Buch­hal­ter die­se Tätig­kei­ten ein­mal im Ein­zel­nen auf­führ­ten, die recht­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den [8].

Gesetz gewor­den ist aller­dings nicht der Regie­rungs­ent­wurf, son­dern die Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses, die vor­sieht, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ver­sto­ßen dür­fen [12]. In der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung ist dazu erläu­tert, dass es im Berufs­recht der Steu­er­be­ra­ter kei­ner Wer­be­re­ge­lung für Gewer­be­trei­ben­de bedür­fe. Statt­des­sen soll­ten die Maß­nah­men nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb beur­teilt wer­den. Damit wer­de der Recht­spre­chung die Mög­lich­keit eröff­net, Libe­ra­li­sie­run­gen ent­spre­chend auf­zu­grei­fen [13].

Aus der Auf­he­bung der Rege­lung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG aF, wonach die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen, die auf ihre Befug­nis­se zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wie­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­ne­ten, dabei die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren hat­ten, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass die­se Per­so­nen nun­mehr auch dann auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen dür­fen, wenn die­se Anga­ben zu einer Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs füh­ren. Dage­gen spricht, dass an die Stel­le der auf­ge­ho­be­nen Rege­lung die Rege­lung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG getre­ten ist, wonach die genann­ten Per­so­nen, wenn sie auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ver­sto­ßen dür­fen. Die Ver­wen­dung der­ar­ti­ger Hin­wei­se oder Bezeich­nun­gen durch die genann­ten Per­so­nen ist danach unzu­läs­sig, wenn sie – wie im Streit­fall – im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irre­füh­rend ist.

Die­se Beur­tei­lung läuft nicht auf eine zeit­lich unbe­schränk­te fak­ti­sche Fort­gel­tung der auf­ge­ho­be­nen Rege­lung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG aF hin­aus. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sind nach der gel­ten­den Rege­lung – anders als nach der auf­ge­ho­be­nen Rege­lung – nicht ver­pflich­tet, die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren, wenn sie auf ihre Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen oder unter Ver­wen­dung von Begrif­fen wie „Buch­hal­tungs­ser­vice“ wer­ben. Viel­mehr ist es ihnen über­las­sen, eine durch sol­che Anga­ben begrün­de­te Gefahr der Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs über die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten auf ande­re Wei­se aus­zu­räu­men [14].

Die Buch­hal­te­rin kann sich inso­weit auch nicht mit Erfolg auf das Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) beru­fen, das auch die Wer­be­frei­heit umfasst [15]. Die­ses Grund­recht recht­fer­tigt kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung. Es kommt fer­ner nicht dar­auf an, dass es für ande­re Beru­fe – wie etwa Heil­prak­ti­ker – kei­ne gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gibt, die die Berufs­an­ge­hö­ri­gen dazu ver­pflich­ten, auf die nach den jeweils ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen bestehen­den Gren­zen ihrer beruf­li­chen Befug­nis­se hin­zu­wei­sen [16]. Die Beklag­te ist – wie ande­re Berufs­an­ge­hö­ri­ge auch – ledig­lich ver­pflich­tet, bei einem Hin­weis auf ihre beruf­li­chen Befug­nis­se eine Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs zu ver­mei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2015 – I ZR 145/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2008 – I ZR 142/​05, GRUR 2008, 815 Rn. 17 = WRP 2008, 1180 – Buch­füh­rungs­bü­ro[]
  2. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 – Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen, mwN[]
  3. OLG Karls­ru­he, GRUR-RR 2014, 339[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/​10, GRUR 2012, 1273 Rn. 25 = WRP 2012, 1523 – Stadt­wer­ke Wolfs­burg, mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 120/​06, GRUR 2008, 1114 Rn. 14 = WRP 2008, 1508 Räu­mungs­fi­na­le; Urteil vom 14.10.2010 – I ZR 5/​09, GRUR 2011, 535 Rn.20 = WRP 2011, 747 – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 18 – Buch­füh­rungs­bü­ro[]
  7. vgl. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 Buch­füh­rungs­bü­ro; BT-Drs. 14/​2667, S. 28; 16/​7077, S. 26[]
  8. BT-Drs. 16/​7077, S. 26[][]
  9. BGBl. I 2008, 666[]
  10. vgl. BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen[]
  11. BT-Drs. 16/​7077, S. 9[]
  12. BT-Drs. 16/​7867, S. 10[]
  13. vgl. BT-Drs. 16/​7867, S. 39[]
  14. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 150 ff.; OLG Bran­den­burg, GRUR-RR 2009, 152, 153; OLG Bran­den­burg, DStR 2010, 2215 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 85, 97, 104, 106 ff.; BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen, mwN[]
  16. BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 mwN – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen[]