Mobiler Buchhaltungsservice

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG nicht verboten, eine andere Bezeichnung als die des Buchhalters zu verwenden.

Mobiler Buchhaltungsservice

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen oder unter Verwendung von Begriffen wie „Buchhaltungsservice“ werben. Sie müssen aber eine durch solche Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise ausräumen.

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Nach § 6 Nr. 4 StBerG gilt das in § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen durch andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen nicht für das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind.

Wer die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Voraussetzungen erfüllt, ist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, auf seine Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinzuweisen und sich als Buchhalter zu bezeichnen. Er ist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG allerdings nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen1. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG, der nicht anordnet, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sich als Buchhalter bezeichnen müssen, sondern lediglich bestimmt, dass sie sich so bezeichnen dürfen.

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Ihm ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auch nicht verboten, eine andere Bezeichnung als die des Buchhalters zu verwenden. Der Wortlaut des § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG besagt nicht, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sich ausschließlich als Buchhalter bezeichnen dürfen.

Gegen ein solches Verständnis der Regelung spricht ferner, dass das Steuerberatungsgesetz klar zum Ausdruck bringt, wenn es die Verwendung einer anderen als der vorgesehenen Bezeichnung verbietet. So ordnet § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG ausdrücklich an, dass es unzulässig ist, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit eine andere Bezeichnung als „Steuerberater“, „Steuerbevollmächtigter“ oder „Steuerberatungsgesellschaft“ zu verwenden. Für die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen enthält das Steuerberatungsgesetz kein entsprechendes Verbot, zum Hinweis auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen eine andere Bezeichnung als „Buchhalter“ zu verwenden.

Allerdings ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Briefkopf „Mobiler Buchhaltungsservice“ – ohne nähere, weitere Erläuterungen auf dem Briefpapier – irreführend.

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Dienstleistung enthält. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Dienstleistung gehören auch die Art und der Umfang der Dienstleistung. Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt2.

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe3 hat angenommen, ein solcher Briefkopf enthalte zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale ihrer Dienstleistung. Die Verwendung des Begriffs „mobiler Buchhaltungsservice“ erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich überwiegend um kleinere Gewerbetreibende handeln werde, den unzutreffenden Eindruck, der Beklagten könne die umfassende Führung der Bücher übertragen werden. Dieser Eindruck sei unzutreffend, weil zur Buchhaltung nicht nur die der Beklagten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG gestatteten Tätigkeiten zählten, sondern auch der Beklagten verbotene Tätigkeiten, die den Steuerberatern vorbehalten seien. Die Gefahr einer Irreführung könne zwar durch einen unmissverständlichen Hinweis darauf ausgeräumt werden, dass mit der buchhalterischen Tätigkeit allein die in § 6 Nr. 3 und 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint seien. Der bloße Hinweis auf die Vorschrift des § 6 StBerG genüge hierzu jedoch nicht, da den angesprochenen Verkehrskreisen die Kenntnis des Regelungsgehalts dieser Bestimmung fehle. Diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt für den Bundesgerichtshof keinen Rechtsfehler erkennen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat weiter – auch insoweit vom Bundesgerichtshof gebilligt – angenommen, die irreführende Angabe im Briefkopf der Buchhalterin sei wettbewerbsrechtlich relevant4. Sie ist jedenfalls geeignet, den angesprochenen Verkehr dazu zu veranlassen, sich mit dem Angebot der Buchhalterin näher zu befassen.

Schließlich, so der Bundesgerichtshof weiter, muss der angesprochene Verkehr die durch den Briefkopf der Beklagten hervorgerufene Irreführung nicht hinnehmen.

Bei der Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Irreführungsvorschriften sind grundsätzlich die Wertungen zu respektieren, die der Gesetzgeber in anderen Bestimmungen getroffen hat5.

Der Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG lässt sich auch unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte und der Gesetzgebungsmaterialien nicht die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass eine durch die Verwendung der Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ hervorgerufene Irreführung des angesprochenen Verkehrs hinzunehmen ist.

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Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG in der bis zum 11.04.2008 geltenden Fassung hatten die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, soweit sie gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinwiesen und sich als Buchhalter bezeichneten, dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen. Danach durften diese Personen nur dann unter Verwendung von Begriffen wie „Buchführung“, „Buchführungsbüro“ oder „Buchhalter“ werben, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hinwiesen, dass sie nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten ausüben6.

Diese Regelung hatte den Zweck, einer aus der Verwendung derartiger Bezeichnungen folgenden möglichen Irreführungsgefahr entgegenzuwirken7. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, da die Begriffe der Buchhaltung unterschiedlich verstanden würden, seien alle werbenden Äußerungen potentiell irreführend, die sich nicht eng an den Text des § 6 StBerG anlehnten, der die Befugnisse von Buchhaltern regele8.

§ 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG ist durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes9 geändert worden. Nach der seit dem 12.04.2008 geltenden Fassung dieser Bestimmung dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Die nach der früheren Fassung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG bestehende Verpflichtung dieser Personen, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, ist entfallen10.

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Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch vorgesehen, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG innerhalb einer Werbemaßnahme mindestens einmal im Einzelnen aufzuführen haben11. Dazu ist in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass (unter anderem) Buchhalter, die bei Werbemaßnahmen im Internet das Stichwort „Buchhaltung“ in einer Suchmaschine verwendet hätten, abgemahnt worden seien. Solchen Abmahnungen solle damit, dass es künftig genüge, wenn Buchhalter diese Tätigkeiten einmal im Einzelnen aufführten, die rechtliche Grundlage entzogen werden8.

Gesetz geworden ist allerdings nicht der Regierungsentwurf, sondern die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, die vorsieht, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen dürfen12. In der Begründung der Beschlussempfehlung ist dazu erläutert, dass es im Berufsrecht der Steuerberater keiner Werberegelung für Gewerbetreibende bedürfe. Stattdessen sollten die Maßnahmen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt werden. Damit werde der Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet, Liberalisierungen entsprechend aufzugreifen13.

Aus der Aufhebung der Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG aF, wonach die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, die auf ihre Befugnisse zur Hilfeleistung in Steuersachen hinwiesen und sich als Buchhalter bezeichneten, dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen hatten, kann nicht geschlossen werden, dass diese Personen nunmehr auch dann auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen dürfen, wenn diese Angaben zu einer Irreführung des angesprochenen Verkehrs führen. Dagegen spricht, dass an die Stelle der aufgehobenen Regelung die Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG getreten ist, wonach die genannten Personen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen dürfen. Die Verwendung derartiger Hinweise oder Bezeichnungen durch die genannten Personen ist danach unzulässig, wenn sie – wie im Streitfall – im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend ist.

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Diese Beurteilung läuft nicht auf eine zeitlich unbeschränkte faktische Fortgeltung der aufgehobenen Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG aF hinaus. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind nach der geltenden Regelung – anders als nach der aufgehobenen Regelung – nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen oder unter Verwendung von Begriffen wie „Buchhaltungsservice“ werben. Vielmehr ist es ihnen überlassen, eine durch solche Angaben begründete Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise auszuräumen14.

Die Buchhalterin kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen, das auch die Werbefreiheit umfasst15. Dieses Grundrecht rechtfertigt keine irreführende Werbung. Es kommt ferner nicht darauf an, dass es für andere Berufe – wie etwa Heilpraktiker – keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die die Berufsangehörigen dazu verpflichten, auf die nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen bestehenden Grenzen ihrer beruflichen Befugnisse hinzuweisen16. Die Beklagte ist – wie andere Berufsangehörige auch – lediglich verpflichtet, bei einem Hinweis auf ihre beruflichen Befugnisse eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs zu vermeiden.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juni 2015 – I ZR 145/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2008 – I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 17 = WRP 2008, 1180 – Buchführungsbüro[]
  2. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 – Vermittlung von Netto-Policen, mwN[]
  3. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 339[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 25 = WRP 2012, 1523 – Stadtwerke Wolfsburg, mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 14 = WRP 2008, 1508 Räumungsfinale; Urteil vom 14.10.2010 – I ZR 5/09, GRUR 2011, 535 Rn.20 = WRP 2011, 747 – Lohnsteuerhilfeverein Preußen[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 18 – Buchführungsbüro[]
  7. vgl. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 Buchführungsbüro; BT-Drs. 14/2667, S. 28; 16/7077, S. 26[]
  8. BT-Drs. 16/7077, S. 26[][]
  9. BGBl. I 2008, 666[]
  10. vgl. BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 – Lohnsteuerhilfeverein Preußen[]
  11. BT-Drs. 16/7077, S. 9[]
  12. BT-Drs. 16/7867, S. 10[]
  13. vgl. BT-Drs. 16/7867, S. 39[]
  14. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 150 ff.; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 152, 153; OLG Brandenburg, DStR 2010, 2215 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 85, 97, 104, 106 ff.; BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 – Lohnsteuerhilfeverein Preußen, mwN[]
  16. BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 mwN – Lohnsteuerhilfeverein Preußen[]