Mobi­ler Buchhaltungsservice

Die Ver­wen­dung des Brief­kop­fes „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE“ durch Per­so­nen, die nur im Rah­men von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt sind, ist irre­füh­rend, wenn nicht gleich­zei­tig und unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass hier­mit nur die dort auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten gemeint sind. Dem genügt der blo­ße Hin­weis auf § 6 StBerG nicht.

Mobi­ler Buchhaltungsservice

Eine Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung in dem von der – inso­weit gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ten – Steu­er­be­ra­ter­kam­mer bean­trag­ten Umfang lässt sich aller­dings nicht mit § 8 Abs. 1 UWG i.V. mit § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 1 StBerG begrün­den. Zwar han­delt es sich bei § 8 StBerG, wel­cher sich mit der Zuläs­sig­keit von Wer­bung befasst um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG, da ihr eine auf die Lau­ter­keit des Wett­be­werbs bezo­ge­ne Schutz­funk­ti­on zukommt [1]. Jedoch stellt die Ver­wen­dung eines Brief­kop­fes mit der Bezeich­nung „mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice i.S. § 6 StBerG“ kei­ne nach § 8 Abs. 1 und Abs. 4 StBerG ver­bo­te­ne Wer­bung dar.

Gemäß § 8 Abs. 4 StBerG in der seit dem 12.04.2008 gül­ti­gen Fas­sung dür­fen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen auf ihre Befug­nis­se zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen. Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG gilt das Ver­bot der Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen für ande­re als die in den §§ 3, 3a und § 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen nicht für das Buchen lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le, die lau­fen­de Lohn­ab­rech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen, soweit die­se Tätig­kei­ten ver­ant­wort­lich durch Per­so­nen erbracht wer­den, die nach Bestehen der Abschluss­prü­fung in einem kauf­män­ni­schen Aus­bil­dungs­be­ruf oder nach Erwerb einer gleich­wer­ti­gen Vor­bil­dung min­des­tens drei Jah­re auf dem Gebiet des Buch­hal­tungs­we­sens in einem Umfang von 16 Wochen­stun­den prak­tisch tätig gewe­sen sind. Im Ver­lauf des Rechts­streits ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig gewor­den, dass die Beklag­te die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Sie ist damit – wie das Land­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat ‑berech­tigt, die in die­ser Bestim­mung auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten aus­zu­füh­ren, und darf des­halb gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre inso­weit gege­be­ne Befug­nis zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­wei­sen und sich als Buch­hal­ter bezeich­nen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ergibt sich hier­aus jedoch nicht, dass es der genann­ten Berufs­grup­pe ver­bo­ten ist, für die Wer­bung eine ande­re als die dort genann­te Ter­mi­no­lo­gie zu ver­wen­den. Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind zwar berech­tigt, nicht aber ver­pflich­tet sich als Buch­hal­ter zu bezeich­nen [2]. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut „dür­fen“, aber auch aus dem Rege­lungs­ge­halt von § 8 Abs. 4 Satz 3 UWG in der seit 12.04.2008 gül­ti­gen Fas­sung. Die frü­her gel­ten­de Fas­sung, die die genann­ten Per­so­nen dazu ver­pflich­tet hat, bei Wer­be­maß­nah­men, die unter den dort genann­ten Bezeich­nun­gen erfol­gen, die von ihnen ange­bo­te­nen Tätig­kei­ten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren [3], ist durch das Ach­te Gesetz zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­ter­ge­set­zes geän­dert wor­den. Nach der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung der Bestim­mung haben die­se Per­so­nen bei Wer­be­maß­nah­men (eben­falls nur noch) das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb zu beach­ten [4]. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Ver­wen­dung ande­rer Bezeich­nun­gen als die des Buch­hal­ters als Hin­weis auf die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ver­bie­ten wol­len, hät­te er dies wie in § 42 Abs. 4 Satz 2 StBerG im Gesetz aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Danach ist es unzu­läs­sig, zum Hin­weis auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit ande­re Bezeich­nun­gen als „Steu­er­be­ra­ter“, „Steu­er­be­voll­mäch­tig­ter“ oder „Steu­er­be­ra­ter­ge­sell­schaft“ zu verwenden.

Zu Recht beruft sich die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer nicht auf § 8 Abs. 1 StBerG. Danach darf auf eige­ne Diens­te oder Diens­te zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen hin­ge­wie­sen wer­den, soweit über die Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet wird. § 8 Abs. 1 StBerG fin­det auf die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen kei­ne Anwen­dung, da inso­weit § 8 Abs. 4 StBerG als lex spe­cia­lis § 8 Abs. 1 StBerG ver­drängt. Dies ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Denn Grund der Ände­rung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG durch das Ach­te Gesetz zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­ter­ge­set­zes war, dass der Gesetz­ge­ber kein Bedürf­nis für eine Wer­be­re­ge­lung für Gewer­be­trei­ben­de im Berufs­recht der Steu­er­be­ra­ter sah. Auf Grund des­sen soll­te auf die beson­de­ren Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Wer­bung von geprüf­ten Bilanz­buch­hal­tern und Steu­er­fach­wir­ten im Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz ver­zich­tet wer­den und statt­des­sen die Maß­nah­men nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb beur­teilt wer­den [5].

Der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer steht jedoch gegen die Beklag­te ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß den § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu. Die Ver­wen­dung des Brief­kop­fes „MOB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE I.S. § 6 STBERG“ ist eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn sie ent­hält zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über die wesent­li­chen Merk­ma­le ihrer Dienstleistung.

Die unein­ge­schränk­te Ver­wen­dung des Begriffs „mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice“ erweckt bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen, bei denen es sich über­wie­gend um klei­ne­re Gewer­be­trei­ben­de han­deln wird, den Ein­druck, die Beklag­te bie­te die unter dem Begriff der „Buch­hal­tung“ zu ver­ste­hen­den Tätig­kei­ten an und sei hier­zu berech­tigt. Sie gehen auf­grund des Sprach­sinns davon aus, dass sie der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die umfas­sen­de Füh­rung ihrer Bücher über­tra­gen kön­nen. Inso­weit besteht kein Unter­schied zur Ver­wen­dung des Begriffs der Buch­hal­tung bzw. Buch­füh­rung, bei wel­chen die vor­herr­schen­de Auf­fas­sung davon aus­geht, dass die­se Begrif­fe den Ein­druck erwe­cken, dass der Wer­ben­de auch steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe vor­be­hal­te­nen Tätig­kei­ten aus­übe [6]. Zur Buch­hal­tung zäh­len näm­lich nicht nur die nach § 6 Nr. 3 StBerG zuläs­si­ge Durch­füh­rung mecha­ni­scher Arbeits­gän­ge bei der Füh­rung von Büchern und Auf­zeich­nun­gen und die nach § 6 Nr. 4 StBerG zuläs­si­gen Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen wie das Buchen lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le, die lau­fen­de Lohn­ab­rech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen. Hier­her gehö­ren viel­mehr auch die der Beklag­ten ver­bo­te­nen Maß­nah­men, die dem Steu­er­be­ra­ter vor­be­hal­ten sind, wie z. B. das Kon­tie­ren von Bele­gen und das Ertei­len von Buchungs­an­wei­sun­gen (vgl. § 6 Nr. 3 StBerG, 2. Halbs.) [7].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts kann aus der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung der Berufs­be­zeich­nung „Buch­hal­ter“ gemäß § 8 Abs. 4 StBerG nicht geschlos­sen wer­den, dem Buch­hal­ter sei auch ein Hin­weis auf eine Buch­hal­tungs­tä­tig­keit erlaubt, ohne dass es eines ergän­zen­den Hin­wei­ses bedarf. Es kann hier dahin­ste­hen, ob – mit dem Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt Jena [8] – davon aus­zu­ge­hen ist, dass es im Hin­blick auf die in § 8 Abs. 4 StBerG zuge­las­se­ne Bezeich­nung unter Irre­füh­rungs­ge­sichts­punk­ten unschäd­lich ist, dass sich aus ihr eine ein­ge­schränk­te Tätig­keits­be­fug­nis nicht ablei­ten lässt. Denn dies könn­te ange­sichts der grund­sätz­li­chen Irre­füh­rungs­eig­nung ledig­lich mit der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung begrün­det wer­den [9]. Davon geht auch das OLG Jena aus, wel­ches die Wer­bung mit der Tätig­keit „Buch­füh­rung“ aus­drück­lich und aus den oben aus­ge­führ­ten Grün­den eben­so bejaht hat, wie das Oberlandesgericht.

Das Ober­lan­des­ge­richt kann die Eig­nung der Brief­kopf­ge­stal­tung zur Irre­füh­rung aus eige­ner Sach­kun­de beur­tei­len, da es inso­weit ledig­lich auf den Sprach­sinn ankommt. Denn die Beklag­te hat nicht gel­tend gemacht, dass die Gewer­be­trei­ben­den, die sie mit ihrer Wer­bung ange­spro­chen hat, regel­mä­ßig über beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­füg­ten, die eine von der Wer­bung aus­ge­hen­de Irre­füh­rungs­ge­fahr aus­schlie­ßen könn­te. Zur Beur­tei­lung aus eige­ner Sach­kun­de ist das Ober­lan­des­ge­richt um so mehr in der Lage, als zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen in nicht uner­heb­li­chen Umfang Per­so­nen gehö­ren, bei denen kei­ne nähe­re Sach­kun­de erwar­tet wer­den kann, wie ins­be­son­de­re Klein­ge­wer­be­trei­ben­de und Exis­tenz­grün­der [10].

Aller­dings ist der Hin­weis auf eine buch­hal­te­ri­sche Tätig­keit den in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen nicht schlecht­hin ver­wehrt. Viel­mehr kön­nen sie die Gefahr einer Irre­füh­rung aus­räu­men, wenn sie gleich­zei­tig und unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­wei­sen, dass hier­mit nur die in § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten gemeint sind [11]. Dem genügt der blo­ße Hin­weis auf § 6 StBerG nicht [12]. Ein klar­stel­len­der Zusatz kann nur dann sei­nen Sinn erfül­len, wenn ihn der Ver­kehr unmit­tel­bar ver­ste­hen kann. Das ist aber bei der blo­ßen Zitie­rung eines Para­gra­fen gera­de bei den wenig sach­kun­di­gen Klein­ge­wer­be­trei­ben­den nicht der Fall [13]. Denn den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen fehlt die Kennt­nis des Rege­lungs­ge­halts des § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG [14].

Die irre­füh­ren­de Anga­be ist auch wett­be­werbs­recht­lich rele­vant, weil sie geeig­net ist, die Ent­schei­dung des Publi­kums bei der Aus­wahl des Anbie­ters einer Dienst­leis­tung zu beein­flus­sen und schüt­zens­wer­te Inter­es­sen betrof­fen sind. Wird – wie hier – der Anschein erweckt, dass ein Buch­hal­ter Tätig­kei­ten erbrin­gen kann, die nach § 5 StBerG den in § 3 StBerG, § 3a StBerG und 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen vor­be­hal­ten sind, so erreicht er, dass sich Man­dan­ten oder Kun­den für sein Ange­bot ver­stärkt inter­es­sie­ren. Die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen sowohl der poten­ti­el­len Kun­den als auch der zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen umfas­send berech­tig­ten Per­so­nen wer­den hier­durch betrof­fen. Dass das Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz inso­weit Anga­ben ent­hält, genügt nicht zur Ver­nei­nung der wett­be­werbs­recht­li­chen Rele­vanz [15]. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass die Wer­be­frei­heit ver­fas­sungs­recht­lich garan­tiert ist. Des­halb bedarf nicht die Gestat­tung der Wer­bung der Recht­fer­ti­gung, son­dern deren Ein­schrän­kung. Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie im Ein­zel­fall durch aus­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und im Übri­gen dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht [16]. Dies ist im Hin­blick auf die fest­ge­stell­te Irre­füh­rungs­ge­fahr der Fall. Es darf hier zwar nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass es für ande­re Beru­fe – nicht zuletzt für sol­che, für die wie bei­spiels­wei­se die Heil­prak­ti­ker eine sol­che Ver­pflich­tung kei­nes­wegs fern­lä­ge – kei­ne gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gibt, die die Berufs­an­ge­hö­ri­gen dazu ver­pflich­ten, auf die nach den jeweils ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen bestehen­den Gren­zen ihrer beruf­li­chen Bera­tungs- und Behand­lungs­be­fug­nis­se hin­zu­wei­sen [4]. Jedoch gilt auch für die­se Beru­fe, dass ihnen Wer­bung mit Irre­füh­rungs­ten­denz unter­sagt ist. Außer­dem wird der Buch­hal­ter durch die Ver­pflich­tung, bei der Bewer­bung sei­ner Tätig­keit auf die Gren­zen sei­ner Leis­tungs­be­fug­nis hin­zu­wei­sen, nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet. Denn dem Hil­fe­leis­ten­den, der mit Rück­sicht auf das Ver­bot des § 5 StBerG nur einen Teil sei­ner ver­trag­lich über­nom­me­nen Tätig­kei­ten erbrin­gen kann, obliegt wegen der Nich­tig­keit des Ver­tra­ges ohne­hin die Pflicht, auf die Gren­zen sei­ner Leis­tungs­be­fug­nis unmiss­ver­ständ­lich hin­zu­wei­sen [17]. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen [18] die Beur­tei­lung der Tat­sa­chen­in­stanz gebil­ligt, wonach die Wer­bung eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins in einer Zei­tung unter der Rubrik „Steu­er­be­ra­tung – Kom­pe­tenz vom Fach­mann“ auch dann nicht irre­füh­rend ist, wenn kein Hin­weis auf die Tätig­keits­be­schrän­kung erfolgt. Dabei hat er jedoch ledig­lich die Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht bean­stan­det, die Anzei­gen könn­ten schon des­halb nicht irre­füh­rend sein, weil sie kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen als die ent­hiel­ten, die der Beklag­te auch an sei­nem Tür­schild anbrin­gen wür­de [19], und sich ledig­lich mit der Bezeich­nung der Beklag­ten als Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein aus­ein­an­der­ge­setzt. Mit dem Umstand, dass die Wer­be­an­zei­gen des Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins in der Rubrik „Steu­er­be­ra­tung – Kom­pe­tenz vom Fach­mann“ geschal­tet wur­den, hat er sich dabei offen­sicht­lich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt [20].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – 6 U 45/​13

  1. vgl. BGH, GRUR 2005, 520, 521 – Opti­ma­le Inter­es­sen­ver­tre­tung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn.19 EKW-Steu­er­be­ra­ter[]
  2. vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG n.F.: OLG Bran­den­burg, DStR 2011, 123, 124; vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG in der bis zum 11.04.2008 gül­ti­gen Fas­sung: BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 – Buch­füh­rungs­bü­ro[]
  3. vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 f – Buch­füh­rungs­bü­ro[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2011, 535, Rn. 21 – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen[][]
  5. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 23.01.2008, BT-Drs. 16/​7867 S. 39[]
  6. vgl. BGH, DStR 2001, 1669, 1670; OLG Bran­den­burg, DSt­RE 2011, 123; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Düs­sel­dorf, DStR 2012, 2560 Rn. 23; Born­kamm, in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn.04.146[]
  7. vgl. OLG Bran­den­burg aaO.; OLG Düs­sel­dorf aaO.; Born­kamm aaO.[]
  8. Thü­rO­LG, GRUR-RR 2009, 149, 150[]
  9. vgl. für die Bezeich­nung Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein: BGH, GRUR 2011, 535 Rn.20 – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen[]
  10. vgl. BGH, GRUR 1973, 320 – Buch­hal­tungs­kraft; GRUR 1987, 444 – Lau­fen­de Buch­füh­rung; DStR 2001, 1669, 1670[]
  11. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 – Buch­füh­rungs­bü­ro; Born­kamm aaO.[]
  12. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Bran­den­burg, DStR 2011, 123, 125[]
  13. OLG Jena aaO.[]
  14. OLG Bran­den­burg, DStR 2011, 123, 125[]
  15. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149[]
  16. vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285; GRUR 2003, 965f.; BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 – Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein Preu­ßen[]
  17. vgl. BGH, VersR 2008, 1227, 1228 Rn. 13[]
  18. BGH, GRUR 2011, 535[]
  19. BGH, aaO Rn. 18[]
  20. vgl. Mutsch­ler, DStR 2011, 1395, 1396[]