Mündliche Verhandlung per Videokonferenz

Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Kläger nicht persönlich erschienen und auch nicht per Videokonferenz zugeschaltet ist.

Mündliche Verhandlung per Videokonferenz

Das Gericht entscheidet grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 90 Abs. 1 Satz 1 FGO). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten rechtliches Gehör u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll1. Wer davon keinen Gebrauch macht, kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen2. Die Beteiligten trifft eine prozessuale Mitverantwortung, die ihren Anspruch auf rechtliches Gehör begrenzt.

Gleiches gilt, wenn das Finanzgericht einem Beteiligten gestattet, an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz nach § 91a FGO teilzunehmen, der Beteiligte von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch macht.

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

Das Erfordernis der körperlichen Präsenz bei einer mündlichen Verhandlung und damit der Unmittelbarkeitsgrundsatz wird durch Zulassung einer Bild- und Tonübertragung aufgelockert, indem die Zuschaltung einer Partei und/oder ihres Prozessbevollmächtigten per Video in die im Sitzungszimmer stattfindende Verhandlung gestattet wird. Eine Verpflichtung der Justiz, entsprechende technische Ausrüstungen vorzuhalten, erzeugt die Vorschrift nicht3. Sie begründet lediglich eine Befugnis der Gerichte, eine vorhandene Videotechnik einzusetzen, um die Prozessbeteiligten von Reise- und Zeitaufwand zu entlasten4. Entsprechend besteht keine Verpflichtung des Gerichts, für eine Zuschaltung per Videokonferenz in einem anderen Bundesland zu sorgen. Es ist vielmehr Aufgabe des Beteiligten, sich um eine geeignete Videokonferenzanlage zu kümmern, wenn er von der Gestattung nach § 91a FGO Gebrauch machen will.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht dem Kläger antragsgemäß die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz nach § 91a FGO gestattet und ihm eine Liste der Standorte von Videokonferenzanlagen übersandt. Es wäre daher zunächst Sache des Klägers gewesen, mit den in der Liste genannten Gerichten oder Behörden in der Nähe seines Aufenthaltsorts Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob an dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung die Anlagen für ihn nutzbar wären.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Juli 2016 – VI B 128/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 31.05.2007 – III B 50/07, BFH/NV 2007, 1907; vom 05.04.2016 – III B 137/15[]
  2. BFH, Beschluss vom 18.12 2009 – III B 118/08, BFH/NV 2010, 665[]
  3. BT-Drs. 17/12418, S. 17[]
  4. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 128a Rz 1; vgl. auch BT-Drs. 17/1224, S. 1[]