Mutwillige, aber erfolgreiche Klageerhebung – und keine PKH

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nach der seit 1.01.2014 geltenden Rechtslage nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels wegen Mutwillens abgelehnt werden.

Mutwillige, aber erfolgreiche Klageerhebung – und keine PKH

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Diese Vorschrift ist gemäß § 40 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung anzuwenden, wenn eine Partei ab dem 1.01.2014 für einen Rechtszug PKH beantragt.

Trotz der bestehenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde würde ein Beteiligter, der keine PKH beansprucht -die Prozesskosten also selbst tragen müsste- im Streitfall von der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, weil diese lediglich zur Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht führen würde und das Finanzgericht die auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtete Klage im zweiten Rechtszug aus inhaltlichen Gründen -als unbegründet- abweisen müsste. Da somit die gesamten Prozesskosten (einschließlich des -bei isolierter Betrachtung erfolgreichen- Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundefinanzhof und der beiden Rechtszüge vor dem Finanzgericht) von demjenigen zu tragen wären, der letztlich erfolglos die Feststellung der Nichtigkeit begehrt, würde ein Beteiligter, der die Prozesskosten selbst tragen müsste, von der Einleitung eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde absehen, zumal im Streitfall die Möglichkeit besteht, effektiven Rechtsschutz auf einfachere Weise zu erlangen.

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Ein Beteiligter, der keine PKH beansprucht, wäre aber vor allem auch deshalb nicht bereit, trotz bestehender Erfolgsaussichten des Zwischenverfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde letztlich die Prozesskosten des gesamten Verfahrens zu tragen, weil im Streitfall die Möglichkeit besteht, den angestrebten Rechtsschutz schneller, effektiver und kostengünstiger zu erlangen.

Das Finanzamt hat während des Klageverfahrens seine noch in den Erläuterungen zu den zweiten Änderungsbescheiden vertretene Auffassung aufgegeben, die Einspruchsverfahren hätten sich mit diesen Bescheiden erledigt. Vielmehr ist es nunmehr -zu Recht- der Ansicht, die Einspruchsverfahren seien noch nicht beendet. Die Antragsteller haben damit die Möglichkeit, ihre Einwendungen unbeschränkt in den noch offenen Einspruchsverfahren vorzubringen. Sollte das Finanzamt diesen Einwendungen nicht folgen, stünde den Antragstellern die Möglichkeit offen, hiergegen Anfechtungsklage zum Finanzgericht zu erheben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. März 2014 – X S 4/14 (PKH)