Mut­wil­li­ge, aber erfolg­rei­che Kla­ge­er­he­bung – und kei­ne PKH

Die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nach der seit 1.01.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch trotz fest­ste­hen­der Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels wegen Mut­wil­lens abge­lehnt wer­den.

Mut­wil­li­ge, aber erfolg­rei­che Kla­ge­er­he­bung – und kei­ne PKH

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig, wenn eine Par­tei, die kei­ne PKH bean­sprucht, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de von der Rechts­ver­fol­gung abse­hen wür­de, obwohl eine hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg besteht.

Die­se Vor­schrift ist gemäß § 40 des Geset­zes betref­fend die Ein­füh­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung anzu­wen­den, wenn eine Par­tei ab dem 1.01.2014 für einen Rechts­zug PKH bean­tragt.

Trotz der bestehen­den Erfolgs­aus­sich­ten einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wür­de ein Betei­lig­ter, der kei­ne PKH bean­sprucht ‑die Pro­zess­kos­ten also selbst tra­gen müss­te- im Streit­fall von der Erhe­bung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abse­hen, weil die­se ledig­lich zur Auf­he­bung der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt füh­ren wür­de und das Finanz­ge­richt die auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit gerich­te­te Kla­ge im zwei­ten Rechts­zug aus inhalt­li­chen Grün­den ‑als unbe­grün­det- abwei­sen müss­te. Da somit die gesam­ten Pro­zess­kos­ten (ein­schließ­lich des ‑bei iso­lier­ter Betrach­tung erfolg­rei­chen- Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­de­fi­nanz­hof und der bei­den Rechts­zü­ge vor dem Finanz­ge­richt) von dem­je­ni­gen zu tra­gen wären, der letzt­lich erfolg­los die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit begehrt, wür­de ein Betei­lig­ter, der die Pro­zess­kos­ten selbst tra­gen müss­te, von der Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abse­hen, zumal im Streit­fall die Mög­lich­keit besteht, effek­ti­ven Rechts­schutz auf ein­fa­che­re Wei­se zu erlan­gen.

Ein Betei­lig­ter, der kei­ne PKH bean­sprucht, wäre aber vor allem auch des­halb nicht bereit, trotz bestehen­der Erfolgs­aus­sich­ten des Zwi­schen­ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de letzt­lich die Pro­zess­kos­ten des gesam­ten Ver­fah­rens zu tra­gen, weil im Streit­fall die Mög­lich­keit besteht, den ange­streb­ten Rechts­schutz schnel­ler, effek­ti­ver und kos­ten­güns­ti­ger zu erlan­gen.

Das Finanz­amt hat wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens sei­ne noch in den Erläu­te­run­gen zu den zwei­ten Ände­rungs­be­schei­den ver­tre­te­ne Auf­fas­sung auf­ge­ge­ben, die Ein­spruchs­ver­fah­ren hät­ten sich mit die­sen Beschei­den erle­digt. Viel­mehr ist es nun­mehr ‑zu Recht- der Ansicht, die Ein­spruchs­ver­fah­ren sei­en noch nicht been­det. Die Antrag­stel­ler haben damit die Mög­lich­keit, ihre Ein­wen­dun­gen unbe­schränkt in den noch offe­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren vor­zu­brin­gen. Soll­te das Finanz­amt die­sen Ein­wen­dun­gen nicht fol­gen, stün­de den Antrag­stel­lern die Mög­lich­keit offen, hier­ge­gen Anfech­tungs­kla­ge zum Finanz­ge­richt zu erhe­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. März 2014 – X S 4/​14 (PKH)