Nach Ver­kün­dung gestell­te Pro­zess­an­trä­ge

Nach Ver­kün­dung der instanz­be­en­den­den Ent­schei­dung gestell­te Anträ­ge auf Wie­der­eröff­nung, Rich­terab­leh­nung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind als offen­sicht­lich unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Nach Ver­kün­dung gestell­te Pro­zess­an­trä­ge

Soweit in den nach Beschluss­ver­kün­dung ein­ge­reich­ten Schrift­sät­zen sinn­ge­mäß oder aus­drück­lich Anträ­ge auf Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO und auf Ableh­nung des Ein­zel­rich­ters wegen Befan­gen­heit gemäß § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO gestellt wor­den sind, sind die­se Anträ­ge als evi­dent unzu­läs­sig zu ver­wer­fen man­gels mög­li­cher Aus­wir­kung auf die rich­ter­li­che Sach­ent­schei­dung in der been­de­ten Instanz.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 11. Janu­ar 2016 – 3 V 201/​15