Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung lau­fen­de Klageverfahren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehö­ren­de Vermögen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) ent­spricht dabei das zur Insolvenzmasse gehö­ren­de Vermögen dem Nachlass. Das Eigenvermögen der Erben wird vom Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfasst.

Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung lau­fen­de Klageverfahren

Der Bestand des Nachlasses rich­tet sich dabei nicht nach dem Stand beim Eintritt des Erbfalls. Vielmehr kann der Nachlass Änderungen unter­lie­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei einer Mehrheit von Erben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB). So ent­steht bei­spiels­wei­se beim Verkauf eines Nachlassgrundstücks der Kaufpreisanspruch kraft ding­li­cher Surrogation nach § 2041 Satz 1 BGB zuguns­ten der Erbengemeinschaft in deren Gesamthandsvermögen 1. Zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft und somit zum Nachlass gehö­ren nach die­ser Vorschrift auch die Pachtzinsen aus der Verpachtung von Gegenständen, die Bestandteil des Nachlasses sind 2, sowie Schadensersatzansprüche gegen einen Notar, wenn die­ser bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts, das sich auf einen Nachlass bezieht, fahr­läs­sig die ihm gegen­über den Miterben oblie­gen­de Amtspflicht ver­letzt hat 3. Zweck der in § 2041 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Surrogationsregelung ist, die wirt­schaft­li­che Einheit und auch den Wert des Nachlassvermögens als Gesamthandsvermögen für die Miterben und die Nachlassgläubiger zu erhal­ten 4.

Die Eintragung eines Erben oder einer Erbengemeinschaft in das Grundbuch anstel­le des Erblassers als Eigentümer eines Grundstücks erfolgt durch Berichtigung des Grundbuchs (§§ 82, 82a GBO). Materiell-recht­li­che Wirkungen sind damit nicht ver­bun­den. Soll ein zum Gesamthandsvermögen der Erben und somit zum Nachlass gehö­ren­des Grundstück in Miteigentum der Erben nach Bruchteilen (§§ 1008 bis 1011 BGB) umge­wan­delt wer­den, bedarf es nach ein­hel­li­ger Meinung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auflassung und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch 5. Die Eintragung in das Grundbuch hat dabei gemäß § 47 Abs. 1 GBO unter genau­er Angabe der den Miteigentümern gehö­ren­den Bruchteile zu erfol­gen 6. § 47 Abs. 1 GBO ist eine Folgerung aus dem das Grundbuchrecht beherr­schen­den Bestimmtheitsgrundsatz und berück­sich­tigt u.a., dass die an die Eintragung im Grundbuch geknüpf­ten Gutglaubenswirkungen nach §§ 892, 893 BGB einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Inhalt des Grundbuchs erfor­dern 7.

ine noch nicht aus­ein­an­der­ge­setz­te Erbengemeinschaft wird nicht dadurch kraft Gesetzes auf­ge­löst, dass ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- Miterben verster­ben. Vielmehr wer­den in einem sol­chen Fall die Erben der Miterben nach § 1922 BGB gege­be­nen­falls ihrer­seits in Erbengemeinschaft (§ 2032 Abs. 1 BGB) Mitglieder der Erbengemeinschaft 8. Die Erbeserben bzw. die von ihnen gebil­de­ten Erbengemeinschaften sind im Wege der Grundbuchberichtigung anstel­le der ursprüng­li­chen Miterben in das Grundbuch ein­zu­tra­gen 9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – II B 117/​13

  1. BGH, Urteil vom 22.10.1999 – V ZR 401/​98, BGHZ 143, 42
  2. BGH, Urteil vom 06.05.1968 – III ZR 63/​66, NJW 1968, 1824
  3. BGH, Urteil vom 30.10.1986 – IX ZR 126/​85, NJW 1987, 434
  4. BGH, Urteil in NJW 1987, 434; MünchKomm-BGB/Gergen, 6. Aufl., § 2041 Rz 1 ff.
  5. OLG München, Beschluss vom 18.08.2011 – 34 Wx 320/​11, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2012, 415, m.w.N.
  6. BGH, Beschlüsse vom 24.11.1978 – V ZB 6/​76, BGHZ 73, 211, unter III. 3.a; und vom 09.07.1980 – V ZB 5/​80, NJW 1981, 176, unter III. 1.; Böhringer in Meikel, Grundbuchordnung, 10. Aufl., § 47 Rz 154; Demharter, Grundbuchordnung, 29. Aufl., § 47 Rz 16; Wegmann in Bauer/​von Oefele, Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 47 Rz 167
  7. BGH, Beschluss in BGHZ 73, 211, unter III. 3.a
  8. Palandt/​Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., Einf. v. § 2032 Rz 3
  9. BayObLG, Beschluss vom 28.06.1990 – BReg 2 Z 66/​90, BayObLGZ 1990, 188