Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem Nachlass. Das Eigenvermögen der Erben wird vom Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfasst.

Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Der Bestand des Nachlasses richtet sich dabei nicht nach dem Stand beim Eintritt des Erbfalls. Vielmehr kann der Nachlass Änderungen unterliegen. Dies gilt insbesondere bei einer Mehrheit von Erben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB). So entsteht beispielsweise beim Verkauf eines Nachlassgrundstücks der Kaufpreisanspruch kraft dinglicher Surrogation nach § 2041 Satz 1 BGB zugunsten der Erbengemeinschaft in deren Gesamthandsvermögen1. Zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft und somit zum Nachlass gehören nach dieser Vorschrift auch die Pachtzinsen aus der Verpachtung von Gegenständen, die Bestandteil des Nachlasses sind2, sowie Schadensersatzansprüche gegen einen Notar, wenn dieser bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts, das sich auf einen Nachlass bezieht, fahrlässig die ihm gegenüber den Miterben obliegende Amtspflicht verletzt hat3. Zweck der in § 2041 Satz 1 BGB getroffenen Surrogationsregelung ist, die wirtschaftliche Einheit und auch den Wert des Nachlassvermögens als Gesamthandsvermögen für die Miterben und die Nachlassgläubiger zu erhalten4.

Die Eintragung eines Erben oder einer Erbengemeinschaft in das Grundbuch anstelle des Erblassers als Eigentümer eines Grundstücks erfolgt durch Berichtigung des Grundbuchs (§§ 82, 82a GBO). Materiell-rechtliche Wirkungen sind damit nicht verbunden. Soll ein zum Gesamthandsvermögen der Erben und somit zum Nachlass gehörendes Grundstück in Miteigentum der Erben nach Bruchteilen (§§ 1008 bis 1011 BGB) umgewandelt werden, bedarf es nach einhelliger Meinung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auflassung und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch5. Die Eintragung in das Grundbuch hat dabei gemäß § 47 Abs. 1 GBO unter genauer Angabe der den Miteigentümern gehörenden Bruchteile zu erfolgen6. § 47 Abs. 1 GBO ist eine Folgerung aus dem das Grundbuchrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und berücksichtigt u.a., dass die an die Eintragung im Grundbuch geknüpften Gutglaubenswirkungen nach §§ 892, 893 BGB einen klaren und unmissverständlichen Inhalt des Grundbuchs erfordern7.

ine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft wird nicht dadurch kraft Gesetzes aufgelöst, dass -wie im vorliegenden Fall- Miterben versterben. Vielmehr werden in einem solchen Fall die Erben der Miterben nach § 1922 BGB gegebenenfalls ihrerseits in Erbengemeinschaft (§ 2032 Abs. 1 BGB) Mitglieder der Erbengemeinschaft8. Die Erbeserben bzw. die von ihnen gebildeten Erbengemeinschaften sind im Wege der Grundbuchberichtigung anstelle der ursprünglichen Miterben in das Grundbuch einzutragen9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – II B 117/13

  1. BGH, Urteil vom 22.10.1999 – V ZR 401/98, BGHZ 143, 42[]
  2. BGH, Urteil vom 06.05.1968 – III ZR 63/66, NJW 1968, 1824[]
  3. BGH, Urteil vom 30.10.1986 – IX ZR 126/85, NJW 1987, 434[]
  4. BGH, Urteil in NJW 1987, 434; MünchKomm-BGB/Gergen, 6. Aufl., § 2041 Rz 1 ff.[]
  5. OLG München, Beschluss vom 18.08.2011 – 34 Wx 320/11, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2012, 415, m.w.N.[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 24.11.1978 – V ZB 6/76, BGHZ 73, 211, unter III. 3.a; und vom 09.07.1980 – V ZB 5/80, NJW 1981, 176, unter III. 1.; Böhringer in Meikel, Grundbuchordnung, 10. Aufl., § 47 Rz 154; Demharter, Grundbuchordnung, 29. Aufl., § 47 Rz 16; Wegmann in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 47 Rz 167[]
  7. BGH, Beschluss in BGHZ 73, 211, unter III. 3.a[]
  8. Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., Einf. v. § 2032 Rz 3[]
  9. BayObLG, Beschluss vom 28.06.1990 – BReg 2 Z 66/90, BayObLGZ 1990, 188[]

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