Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung

Das darf bei einer nach Schluss der mündlichen erfolgten nicht ohne (neuerliche) mündliche entscheiden.

Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung

Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem nicht vertreten, falls das bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügte und dadurch der Beteiligte nicht zu Wort kommen konnte. Eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt auch dann vor, wenn ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Personen notwendig beilädt und diese nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten. Bei diesem Verfahren fehlt eine mündliche Verhandlung unter der Beigeladenen. Die bereits geschlossene mündliche Verhandlung hätte von Amts wegen wiedereröffnet werden müssen1.

Erfolgt im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens eine , so muss der Beigeladene zwar den Verfahrensstand im Zeitpunkt der übernehmen2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Beigeladene das Recht auf mündliche Verhandlung durch nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verlieren. § 90 Abs. 2 FGO macht den auf mündliche Verhandlung vom Einverständnis aller Beteiligten abhängig. Daraus ergibt sich, dass alle Beteiligten, also auch die Beigeladenen (§ 57 Nr. 3 FGO), einen eigenen Anspruch auf mündliche Verhandlung haben. Eine mündliche Verhandlung nur mit einem Teil der Beteiligten ist unter Berücksichtigung der Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf 3 nicht genügend4.

Im Streitfall hat die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung sowie nach dem zur des Rechtsstreits und Anordnung des schriftlichen Verfahrens beigeladene X-GbR nicht wirksam auf mündliche Verhandlung verzichtet. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn die X-GbR -wie der Prozessvertreter der B- und damit der mittelbar von ihr vertretenen beigeladenen n behauptet- von der Absicht des gehabt hätte, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, könnte aus einem bloßen Schweigen der X-GbR im weiteren finanzgerichtlichen Verfahren kein Einverständnis abgeleitet werden, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Dieser ist ein absoluter , bei dem gemäß § 119 Nr. 4 FGO davon auszugehen ist, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Den kann auch der Beteiligte rügen, der einen Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hat5. Der hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das zurückzuverweisen. Auf die weiteren von der Klägerin geltend gemachten war von daher nicht mehr einzugehen.

Der sieht davon ab, das Rubrum des Urteils der Vorinstanz dahingehend zu berichtigen, dass als weitere Beigeladene die X-GbR genannt wird. Eine der X-GbR ist zwar erfolgt. Das Urteil der Vorinstanz wurde zudem der X-GbR mit übergeben. Das Urteil enthält allerdings im Rubrum keine Nennung der X-GbR als Beteiligte des Verfahrens. Es handelt sich um einen Schreibfehler und damit eine gemäß § 107 Abs. 1 FGO, zu deren der im Rahmen des anhängigen verfahrens auch ohne entsprechenden zuständig wäre6. Angesichts der des angefochtenen Urteils und des Rechtsstreits an das nach § 116 Abs. 6 FGO hält der eine nicht für erforderlich.

, vom 8. Juni – I B 13/14

  1. BFH, Urteil vom 08.10.1998 – VIII R 67/96, BFH/NV 1999, 497; vgl. Gräber/Koch, sordnung, 7. Aufl., § 93 Rz 10[]
  2. vgl. Brandis in Tipke/Kruse, nordnung, sordnung, § 60 FGO Rz 101[]
  3. vgl. Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 60 Rz 13[]
  4. BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 497[]
  5. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 322[]
  6. BFH, vom 24.05.2007 – VII B 105/06, BFH/NV 2007, 1902[]

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