Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung

Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Beiladung nicht ohne (neuerliche) mündliche Verhandlung entscheiden.

Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung

Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügte und dadurch der Beteiligte nicht zu Wort kommen konnte. Eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt auch dann vor, wenn ein Finanzgericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Personen notwendig beilädt und diese nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten. Bei diesem Verfahren fehlt eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Beigeladenen. Die bereits geschlossene mündliche Verhandlung hätte von Amts wegen wiedereröffnet werden müssen1.

Erfolgt im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens eine notwendige Beiladung, so muss der Beigeladene zwar den Verfahrensstand im Zeitpunkt der Beiladung übernehmen2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Beigeladene das Recht auf mündliche Verhandlung durch Beiladung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verlieren. § 90 Abs. 2 FGO macht den Verzicht auf mündliche Verhandlung vom Einverständnis aller Beteiligten abhängig. Daraus ergibt sich, dass alle Beteiligten, also auch die Beigeladenen (§ 57 Nr. 3 FGO), einen eigenen Anspruch auf mündliche Verhandlung haben. Eine mündliche Verhandlung nur mit einem Teil der Beteiligten ist unter Berücksichtigung der Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör3 nicht genügend4.

Im Streitfall hat die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung sowie nach dem Beschluss zur Vertagung des Rechtsstreits und Anordnung des schriftlichen Verfahrens beigeladene X-GbR nicht wirksam auf mündliche Verhandlung verzichtet. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn die X-GbR -wie der Prozessvertreter der B-GmbH und damit der mittelbar von ihr vertretenen beigeladenen Gemeinden behauptet- Kenntnis von der Absicht des Finanzgericht gehabt hätte, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, könnte aus einem bloßen Schweigen der X-GbR im weiteren finanzgerichtlichen Verfahren kein Einverständnis abgeleitet werden, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Dieser Verfahrensfehler ist ein absoluter Revisionsgrund, bei dem gemäß § 119 Nr. 4 FGO davon auszugehen ist, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Den Verfahrensverstoß kann auch der Beteiligte rügen, der einen Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hat5. Der Bundesfinanzhof hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Auf die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensfehler war von daher nicht mehr einzugehen.

Der Bundesfinanzhof sieht davon ab, das Rubrum des Urteils der Vorinstanz dahingehend zu berichtigen, dass als weitere Beigeladene die X-GbR genannt wird. Eine Beiladung der X-GbR ist zwar erfolgt. Das Urteil der Vorinstanz wurde zudem der X-GbR mit Zustellungsurkunde übergeben. Das Urteil enthält allerdings im Rubrum keine Nennung der X-GbR als Beteiligte des Verfahrens. Es handelt sich um einen Schreibfehler und damit eine offensichtliche Unrichtigkeit gemäß § 107 Abs. 1 FGO, zu deren Berichtigung der Bundesfinanzhof im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens auch ohne entsprechenden Antrag zuständig wäre6. Angesichts der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht nach § 116 Abs. 6 FGO hält der Bundesfinanzhof eine Berichtigung nicht für erforderlich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Juni 2015 – I B 13/14

  1. BFH, Urteil vom 08.10.1998 – VIII R 67/96, BFH/NV 1999, 497; vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 93 Rz 10[]
  2. vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 101[]
  3. vgl. Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 60 Rz 13[]
  4. BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 497[]
  5. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 322[]
  6. BFH, Beschluss vom 24.05.2007 – VII B 105/06, BFH/NV 2007, 1902[]

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