Nach­träg­li­che Bei­la­dung – und das Recht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Das Finanz­ge­richt darf bei einer nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­ten Bei­la­dung nicht ohne (neu­er­li­che) münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den.

Nach­träg­li­che Bei­la­dung – und das Recht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Ein Betei­lig­ter ist in geset­zes­wid­ri­ger Wei­se im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nicht ver­tre­ten, falls das Gericht bei der Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung den Vor­schrif­ten nicht genüg­te und dadurch der Betei­lig­te nicht zu Wort kom­men konn­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung liegt auch dann vor, wenn ein Finanz­ge­richt nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung wei­te­re Per­so­nen not­wen­dig bei­lädt und die­se nicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­ten. Bei die­sem Ver­fah­ren fehlt eine münd­li­che Ver­hand­lung unter Betei­li­gung der Bei­gela­de­nen. Die bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung hät­te von Amts wegen wie­der­eröff­net wer­den müs­sen 1.

Erfolgt im Lau­fe eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens eine not­wen­di­ge Bei­la­dung, so muss der Bei­gela­de­ne zwar den Ver­fah­rens­stand im Zeit­punkt der Bei­la­dung über­neh­men 2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Bei­gela­de­ne das Recht auf münd­li­che Ver­hand­lung durch Bei­la­dung nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­lie­ren. § 90 Abs. 2 FGO macht den Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vom Ein­ver­ständ­nis aller Betei­lig­ten abhän­gig. Dar­aus ergibt sich, dass alle Betei­lig­ten, also auch die Bei­gela­de­nen (§ 57 Nr. 3 FGO), einen eige­nen Anspruch auf münd­li­che Ver­hand­lung haben. Eine münd­li­che Ver­hand­lung nur mit einem Teil der Betei­lig­ten ist unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Anspruchs auf recht­li­ches Gehör 3 nicht genü­gend 4.

Im Streit­fall hat die nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie nach dem Beschluss zur Ver­ta­gung des Rechts­streits und Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens bei­gela­de­ne X‑GbR nicht wirk­sam auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Ein Ver­zicht ist nur wirk­sam, wenn er klar, ein­deu­tig und vor­be­halt­los erklärt wird. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Selbst wenn die X‑GbR ‑wie der Pro­zess­ver­tre­ter der B‑GmbH und damit der mit­tel­bar von ihr ver­tre­te­nen bei­gela­de­nen Gemein­den behaup­tet- Kennt­nis von der Absicht des Finanz­ge­richt gehabt hät­te, im schrift­li­chen Ver­fah­ren zu ent­schei­den, könn­te aus einem blo­ßen Schwei­gen der X‑GbR im wei­te­ren finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kein Ein­ver­ständ­nis abge­lei­tet wer­den, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den.

Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund, bei dem gemäß § 119 Nr. 4 FGO davon aus­zu­ge­hen ist, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beruht. Den Ver­fah­rens­ver­stoß kann auch der Betei­lig­te rügen, der einen Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung erklärt hat 5. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für ange­zeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Auf die wei­te­ren von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­feh­ler war von daher nicht mehr ein­zu­ge­hen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht davon ab, das Rubrum des Urteils der Vor­in­stanz dahin­ge­hend zu berich­ti­gen, dass als wei­te­re Bei­gela­de­ne die X‑GbR genannt wird. Eine Bei­la­dung der X‑GbR ist zwar erfolgt. Das Urteil der Vor­in­stanz wur­de zudem der X‑GbR mit Zustel­lungs­ur­kun­de über­ge­ben. Das Urteil ent­hält aller­dings im Rubrum kei­ne Nen­nung der X‑GbR als Betei­lig­te des Ver­fah­rens. Es han­delt sich um einen Schreib­feh­ler und damit eine offen­sicht­li­che Unrich­tig­keit gemäß § 107 Abs. 1 FGO, zu deren Berich­ti­gung der Bun­des­fi­nanz­hof im Rah­men des anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­rens auch ohne ent­spre­chen­den Antrag zustän­dig wäre 6. Ange­sichts der Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Finanz­ge­richt nach § 116 Abs. 6 FGO hält der Bun­des­fi­nanz­hof eine Berich­ti­gung nicht für erfor­der­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Juni 2015 – I B 13/​14

  1. BFH, Urteil vom 08.10.1998 – VIII R 67/​96, BFH/​NV 1999, 497; vgl. Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 93 Rz 10[]
  2. vgl. Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 60 FGO Rz 101[]
  3. vgl. Brandt in Beermann/​Gosch, FGO § 60 Rz 13[]
  4. BFH, Urteil in BFH/​NV 1999, 497[]
  5. Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 119 FGO Rz 322[]
  6. BFH, Beschluss vom 24.05.2007 – VII B 105/​06, BFH/​NV 2007, 1902[]