Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf münd­li­che Verhandlung

Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung erfolg­ten Beiladung nicht ohne (neu­er­li­che) münd­li­che Verhandlung ent­schei­den.

Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf münd­li­che Verhandlung

Ein Beteiligter ist in geset­zes­wid­ri­ger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht ver­tre­ten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der münd­li­chen Verhandlung den Vorschriften nicht genüg­te und dadurch der Beteiligte nicht zu Wort kom­men konn­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Entscheidung ohne münd­li­che Verhandlung liegt auch dann vor, wenn ein Finanzgericht nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung wei­te­re Personen not­wen­dig bei­lädt und die­se nicht auf die münd­li­che Verhandlung ver­zich­ten. Bei die­sem Verfahren fehlt eine münd­li­che Verhandlung unter Beteiligung der Beigeladenen. Die bereits geschlos­se­ne münd­li­che Verhandlung hät­te von Amts wegen wie­der­eröff­net wer­den müs­sen 1.

Erfolgt im Laufe eines finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens eine not­wen­di­ge Beiladung, so muss der Beigeladene zwar den Verfahrensstand im Zeitpunkt der Beiladung über­neh­men 2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Beigeladene das Recht auf münd­li­che Verhandlung durch Beiladung nach dem Schluss der münd­li­chen Verhandlung ver­lie­ren. § 90 Abs. 2 FGO macht den Verzicht auf münd­li­che Verhandlung vom Einverständnis aller Beteiligten abhän­gig. Daraus ergibt sich, dass alle Beteiligten, also auch die Beigeladenen (§ 57 Nr. 3 FGO), einen eige­nen Anspruch auf münd­li­che Verhandlung haben. Eine münd­li­che Verhandlung nur mit einem Teil der Beteiligten ist unter Berücksichtigung der Bedeutung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Anspruchs auf recht­li­ches Gehör 3 nicht genü­gend 4.

Im Streitfall hat die nach dem Schluss der münd­li­chen Verhandlung sowie nach dem Beschluss zur Vertagung des Rechtsstreits und Anordnung des schrift­li­chen Verfahrens bei­gela­de­ne X‑GbR nicht wirk­sam auf münd­li­che Verhandlung ver­zich­tet. Ein Verzicht ist nur wirk­sam, wenn er klar, ein­deu­tig und vor­be­halt­los erklärt wird. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Selbst wenn die X‑GbR ‑wie der Prozessvertreter der B‑GmbH und damit der mit­tel­bar von ihr ver­tre­te­nen bei­gela­de­nen Gemeinden behaup­tet- Kenntnis von der Absicht des Finanzgericht gehabt hät­te, im schrift­li­chen Verfahren zu ent­schei­den, könn­te aus einem blo­ßen Schweigen der X‑GbR im wei­te­ren finanz­ge­richt­li­chen Verfahren kein Einverständnis abge­lei­tet wer­den, ohne münd­li­che Verhandlung zu ent­schei­den.

Dieser Verfahrensfehler ist ein abso­lu­ter Revisionsgrund, bei dem gemäß § 119 Nr. 4 FGO davon aus­zu­ge­hen ist, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Den Verfahrensverstoß kann auch der Beteiligte rügen, der einen Verzicht auf münd­li­che Verhandlung erklärt hat 5. Der Bundesfinanzhof hält es für ange­zeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechtsstreit zur ander­wei­ti­gen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­wei­sen. Auf die wei­te­ren von der Klägerin gel­tend gemach­ten Verfahrensfehler war von daher nicht mehr ein­zu­ge­hen.

Der Bundesfinanzhof sieht davon ab, das Rubrum des Urteils der Vorinstanz dahin­ge­hend zu berich­ti­gen, dass als wei­te­re Beigeladene die X‑GbR genannt wird. Eine Beiladung der X‑GbR ist zwar erfolgt. Das Urteil der Vorinstanz wur­de zudem der X‑GbR mit Zustellungsurkunde über­ge­ben. Das Urteil ent­hält aller­dings im Rubrum kei­ne Nennung der X‑GbR als Beteiligte des Verfahrens. Es han­delt sich um einen Schreibfehler und damit eine offen­sicht­li­che Unrichtigkeit gemäß § 107 Abs. 1 FGO, zu deren Berichtigung der Bundesfinanzhof im Rahmen des anhän­gi­gen Beschwerdeverfahrens auch ohne ent­spre­chen­den Antrag zustän­dig wäre 6. Angesichts der Aufhebung des ange­foch­te­nen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht nach § 116 Abs. 6 FGO hält der Bundesfinanzhof eine Berichtigung nicht für erfor­der­lich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Juni 2015 – I B 13/​14

  1. BFH, Urteil vom 08.10.1998 – VIII R 67/​96, BFH/​NV 1999, 497; vgl. Gräber/​Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 93 Rz 10
  2. vgl. Brandis in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 101
  3. vgl. Brandt in Beermann/​Gosch, FGO § 60 Rz 13
  4. BFH, Urteil in BFH/​NV 1999, 497
  5. Lange in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 119 FGO Rz 322
  6. BFH, Beschluss vom 24.05.2007 – VII B 105/​06, BFH/​NV 2007, 1902