Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che – und die Rück­for­de­rung von Erstattungszinsen

Die Fest­set­zung der Erstat­tungs­zin­sen gegen­über der Treu­hän­de­rin nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist unwirk­sam, wenn das Insol­venz­ge­richt die Nach­trags­ver­tei­lung nur hin­sicht­lich „etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che“ ange­ord­net hat.

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che – und die Rück­for­de­rung von Erstattungszinsen

Weder bei der Fest­set­zung von Erstat­tungs­zin­sen gemäß § 233a AO noch bei deren Zah­lung han­delt es sich um einen Steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der von der durch das Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Nach­trags­ver­tei­lung erfasst wird.

Das Finanz­amt kann die an die Treu­hän­de­rin (zu Unrecht) aus­ge­zahl­ten Erstat­tungs­zin­sen daher nicht von ihr als Treu­hän­de­rin im Rah­men der Nach­trags­ver­tei­lung zurück­ver­lan­gen. Der den Insol­venz­gläu­bi­gern auf­grund der Nach­trags­ver­tei­lung zuste­hen­de Steu­er­erstat­tungs­an­spruch wird weder durch einen Anspruch auf Erstat­tungs­zin­sen erhöht noch kön­nen zu Unrecht an die Treu­hän­de­rin aus­ge­zahl­te Erstat­tungs­zin­sen den Anspruch der Insol­venz­gläu­bi­ger min­dern. Der Steu­er­erstat­tungs­an­spruch steht der Treu­hän­de­rin nicht als eige­ne For­de­rung, son­dern ledig­lich in ihrer Funk­ti­on als Treu­hän­de­rin zu.

Die vom Finanz­amt aus­ge­zahl­ten Erstat­tungs­zin­sen konn­te die Treu­hän­de­rin hin­ge­gen nicht in ihrer Funk­ti­on als Treu­hän­de­rin über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners im Rah­men der Nach­trags­ver­tei­lung ver­ein­nah­men. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass das Finanz­amt die Erstat­tungs­zin­sen an die Treu­hän­de­rin in ihrer Eigen­schaft als Treu­hän­de­rin gezahlt hat. Denn die unrich­ti­ge Vor­stel­lung des Finanz­amt vom Umfang der von ihr als Treu­hän­de­rin im Rah­men der Nach­trags­ver­tei­lung zu ver­wal­ten­den Insol­venz­mas­se macht einen tat­säch­lich nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Anspruch nicht zum Gegen­stand der Insol­venz­mas­se. Die Ent­ge­gen­nah­me der Erstat­tungs­zin­sen für den (vor­ma­li­gen) Insol­venz­schuld­ner war indes­sen nicht von der beschränk­ten Wir­kung der durch das AG ange­ord­ne­ten Nach­trags­ver­tei­lung erfasst. Bei den Erstat­tungs­zin­sen han­del­te es sich nicht ‑wie bereits dar­ge­legt – um einen Steu­er­erstat­tungs­an­spruch, son­dern um eine steu­er­li­che Nebenleistung.

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Das Finanz­amt kann die an die Treu­hän­de­rin zu Unrecht aus­ge­zahl­ten Erstat­tungs­zin­sen daher nur von ihr per­sön­lich, aber nicht in ihrer Eigen­schaft als Treu­hän­de­rin zurück­for­dern. Inso­weit bestehen bei der Treu­hän­de­rin unter­schied­li­che Ver­mö­gens­be­rei­che. Die von der Treu­hän­de­rin im Rah­men der Nach­trags­ver­tei­lung ver­ein­nahm­ten Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag und einer beson­de­ren treu­hän­de­ri­schen Zweck­bin­dung. Durch sie sol­len die For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger gegen den Insol­venz­schuld­ner befrie­digt wer­den. Dies gilt aber nicht für Leis­tun­gen, die die Treu­hän­de­rin ‑wie die Erstat­tungs­zin­sen im Streit­fall- außer­halb ihrer Stel­lung als Treu­hän­de­rin bezo­gen hat. Es wäre mit dem Ziel der Nach­trags­ver­tei­lung, eine (wei­te­re) Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zu errei­chen, unver­ein­bar, falls die Insol­venz­mas­se durch die Auf­rech­nung mit For­de­run­gen ver­min­dert wer­den könn­te, die die Treu­hän­de­rin außer­halb ihrer Stel­lung als Treu­hän­de­rin schul­dig gewor­den ist. Auch zivil­recht­lich kann bei offe­ner Treu­hand mit For­de­run­gen gegen den Treu­hän­der nicht auf­ge­rech­net wer­den1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2021 – VI R 37/​18

  1. Palandt/​Grüneberg, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 80. Aufl., § 387 Rz 6, m.w.N.[]