Neuauflage der Pendlerpauschale

Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben jetzt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entfernungspauschale den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ im Bundestag eingebracht. Damit soll die Rechtslage von 2006 auch für die Zeit ab 2007 – entsprechend der Übergangsregelung des BVerfG – fortgeschrieben werden.

Neuauflage der Pendlerpauschale

Im Unterschied zur Übergangsregelung des BVerfG sollen allerdings die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel abziehbar sein, auch soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass auch Unfallkosten wieder als außergewöhnliche Aufwendungen absetzbar sind und nicht mehr als durch die Entfernungspauschale abgegolten gelten.

In die gleiche Richtung geht auch ein Gesetzesentwurf, den der Freistaat Bayern in den Bundesrat eingebracht hat und der dort morgen beraten werden soll, nachdem der Finanz- und der Verkehrsausschuss des Bundesrates bereits die Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag empfohlen haben.