Nicht ein­ge­hal­te­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung ohne Ein­fluss auf Steu­er­erlass

Wer­den Ver­ein­ba­run­gen geschie­de­ner Ehe­leu­te nicht ein­ge­hal­ten, ist die Besteue­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nicht unbil­lig, da die­se die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Emp­fän­ge­rin erhöht haben.

Nicht ein­ge­hal­te­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung ohne Ein­fluss auf Steu­er­erlass

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die vom zustän­di­gen Finanz­amt einen Steu­er­erlass begehrt hat­te. Sie stimm­te für 2010 dem Antrag ihres geschie­de­nen Ehe­manns auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben zu. Mit ihrer Unter­schrift auf der Anla­ge U bestä­tig­te sie ihre Kennt­nis dar­über, die Zustim­mung gel­te auch für alle fol­gen­den Kalen­der­jah­re, sofern die­se nicht vor Beginn eines Kalen­der­jah­res wider­ru­fen wer­de. Das Finanz­amt besteu­er­te die der Klä­ge­rin zuge­flos­se­nen Unter­halts­leis­tun­gen 2011 und 2012 als sons­ti­ge Ein­künf­te. Deren geschie­de­ner Ehe­mann ver­pflich­te­te sich in einem vor dem Amts­ge­richt im März 2015 geschlos­se­nen Ver­gleich, die auf die Unter­halts­leis­tun­gen ent­fal­len­de Steu­er zu bezah­len. Hier­zu kam es nicht. Über das Ver­mö­gen des Ehe­manns wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Klä­ge­rin stell­te dann beim Finanz­amt einen Antrag auf Erlass der Steu­er. Sie habe dem Ehe­mann ver­traut, die für 2010 erteil­te Zustim­mung gel­te nur für ein Jahr und er wer­de die Steu­er erstat­ten. Zivil­recht­lich habe sie ihre Zustim­mung davon abhän­gig gemacht, dass steu­er­li­che Nach­tei­le ersetzt wer­den. Gesche­he dies nicht, lie­ge eine sach­li­che Unbil­lig­keit vor. Per­sön­li­che Bil­lig­keits­grün­de lägen auch vor: Ihr Arbeits­ein­kom­men sei gering. Sie unter­hal­te ein min­der­jäh­ri­ges Kind und erhal­te kei­nen Unter­halt mehr. Das Finanz­amt lehn­te einen Erlass ab.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die Ver­steue­rung der Unter­halts­leis­tun­gen auf der Zustim­mung der Klä­ge­rin beru­he. Die­se habe einen zivil­recht­li­chen Anspruch auf Aus­gleich der durch eine Besteue­rung beding­ten Nach­tei­le und tra­ge das Risi­ko einer Erstat­tung. Die­se Risi­ko­ver­la­ge­rung sei dem Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­be­grün­dung bewusst gewe­sen. Die Besteue­rung sei trotz eines nicht durch­setz­ba­ren Aus­gleichs­an­spruchs nicht unbil­lig, da die Unter­halts­leis­tun­gen die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin erhöht hät­ten.

Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die­se aus zivil­recht­li­chen Grün­den zuge­stimmt habe. Sie habe die Wert­ent­schei­dun­gen des Zivil- und Insol­venz­rechts hin­zu­neh­men. Die­se recht­fer­tig­ten kei­nen Bil­lig­keits­er­lass zum Nach­teil der All­ge­mein­heit. Im Übri­gen wäre die Klä­ge­rin ggf. nicht mit ihrer For­de­rung aus­ge­fal­len, wenn sie zeit­nah eine Erstat­tung ver­langt hät­te. Ver­trau­en ent­täuscht habe ihr Ehe­mann und nicht der Fis­kus.

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Grün­den schei­de aus, da die­ser nicht der Klä­ge­rin zugu­te­kä­me. Die wirt­schaft­li­che Not­la­ge sei vor allem durch Ansprü­che Drit­ter ver­ur­sacht.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. April 2017 – 4 K 202/​16